DRUCKEN

Verlautbarung des Stundungspaketes verzögert sich

Rotes Rufzeichen und Textmarker_Foto pelfophoto_Quelle Shutterstock

Der Nationalrat hat Ende Mai die Verlängerung des Stundungspaketes für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Durch die Nichtbehandlung im Bundesrat verzögert sich die Veröffentlichung des Gesetzes. 

Der ursprüngliche Verlautbarungstermin Ende Juli wurde nicht eingehalten. Wir gehen dennoch weiterhin von einem rückwirkenden Inkrafttreten mit 1.6.2020 aus und werden sofort nach Vorliegen des Gesetzestextes informieren.

Die Betriebe werden gebeten, derzeit keine Anträge zu stellen. Umgehend nach Verlautbarung des Gesetzes wird die ÖGK das entsprechende Formular auf der Website bzw. in WEBEKU zur Verfügung stellen.

Zwischenzeitig sorgt die Verordnung des Bundesministers für Rechtssicherheit: Alle Betreibungsmaßnahmen der ÖGK (Mahnungen, Exekutionsanträge) sind bis 31.8.2020 ausgesetzt.

(Stand: 31.7.2020)

Nähere Informationen dazu können Sie hier nachlesen:
Fehlende Beschlussfassung im Bundesrat betreffend Stundungen

Zuletzt aktualisiert am 07. August 2020