DRUCKEN

Verordnung sichert Stundungspaket ab

Rotes_Rufzeichen_und_Textmarker_Foto_pelfophoto_Quelle_Shutt.jpg

Für Dienstgeber, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert sind bzw. waren, erfolgte eine unbürokratische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020.

Im Rahmen eines zweiten Stundungspaketes verabschiedete der Nationalrat Ende Mai weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen. Mangels Behandlung im Bundesrat existiert allerdings derzeit noch kein gültiger Gesetzesbeschluss. Die Veröffentlichung des Gesetzes ist für Ende Juli zu erwarten, es tritt dann rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. Gesetzestext

Bis zur Veröffentlichung des zweiten Stundungspaketes im Bundesgesetzblatt sorgt zwischenzeitlich eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die nötige Rechtssicherheit. Sie gibt der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) den Handlungsspielraum, Betriebe weiterhin bei coronabedingten Liquiditätsengpässen zu entlasten. 

Kernstück ist die weitere Aussetzung von Betreibungsmaßnahmen bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten bis 31.8.2020. 

Auch die Vorschreibung von Säumniszuschlägen bei Meldeverspätungen (ausgenommen bei verspäteter Anmeldung) wird durch die Verordnung bis 31.8.2020 ausgesetzt (BGBl. II Nr. 261/2020). Verordnung des Bundesministers

up

Die nunmehr geltende Vorgehensweise im Detail

Die ÖGK verbindet die nach der Verordnung geltende Rechtslage und die mit Veröffentlichung des Gesetzes rückwirkend mit 1.6.2020 zu erwartende Rechtslage zu einer für die Betriebe handhabbaren Vorgehensweise.

Beitragszeiträume Februar bis April 2020
Diese Beiträge wurden bisher bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten verzugszinsenfrei bis 31.5.2020 gestundet. Sie sind bis spätestens 15.1.2021 zu überweisen. Dabei fallen weiter keine Verzugszinsen an. Sollten die Liquiditätsprobleme am 15.1.2021 weiterhin bestehen, so besteht die Möglichkeit, die offenen Beiträge über Antrag auf 11 Raten beginnend mit Februar aufzuteilen. Diesbezügliche Anträge können erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Die Regelung hilft Betrieben bei coronabedingten Schwierigkeiten. Natürlich können die offenen Beiträge auch schon im Laufe des Jahres 2020 bezahlt werden.

Beitragszeiträume ab Mai 2020
Für Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten die Möglichkeit von Stundungen für maximal 3 Monate und Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vor. Dabei fallen Verzugszinsen an. Die Beiträge sind bei Selbstabrechnerbetrieben mit Ende des Kalendermonats fällig und bis zum 15. des Folgemonats inkl. Respiro einzuzahlen. Anträge für die Monate Mai/Juni/Juli können frühestens ab der Veröffentlichung des Gesetzes (voraussichtlich Ende Juli) gestellt werden. Die coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten sind glaubhaft zu machen. Dazu wird die ÖGK ein entsprechendes Formular auf ihrer Website bzw. in WEBEKU zur Verfügung stellen. Vorher eingebrachte Anträge können nicht bearbeitet werden. Wir ersuchen Sie, derzeit keine Anträge zu stellen.

Die coronabedingte Stundung der Beiträge bis 31.8.2020 erfolgt durch die Aussetzung der Einbringungsmaßnahmen quasi automatisch. Für die Ratenvereinbarungen ist zu beachten, dass die Bearbeitung eines Ratenansuchens ohne erstattete mBGM nicht möglich ist. Erstatten Sie daher im Falle der Beantragung einer Ratenzahlung die mBGM für den Beitragszeitraum Juli möglichst frühzeitig. Ihr Ansuchen kann sodann rascher bearbeitet werden.

Grundregeln der Lohnverrechnung gelten weiterhin
An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldung, Abmeldung, mBGM etc.) sind unverändert einzuhalten. Wir bedanken uns bei den Betrieben für die auch in der Coronapandemie gezeigte Disziplin.

ACHTUNG: Kurzarbeit etc.
Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von den Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach der gesetzlichen Regelung bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten. Das gilt sowohl für Beitragszeiträume Februar bis April als auch Mai bis Dezember 2020.

Autor: Hannes Holzinger/ÖGK