Veröffentlichung: Magazin DGservice Nr. 2/Juni 2025
Abmeldungen von der Sozialversicherung sind bei Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht nur rechtzeitig, sondern auch korrekt auszufertigen. Vor allem die Angabe des Abmeldegrundes ist von großer Bedeutung, da dieser unterschiedliche Rechtsfolgen für die (ehemals) beschäftigte Person nach sich zieht. Die folgende Aufstellung beschreibt die Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung, das Arbeitslosengeld und die Betriebliche Vorsorge.
Kündigung durch den Dienstgeber
Entgeltfortzahlung: Kündigung vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht längstens bis zum arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt für die jeweils vorgesehene Dauer (auch über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus) aufrecht.
Arbeitslosengeld: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, besteht grundsätzlich ohne vierwöchige Sperre Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Kündigung durch den Dienstnehmer
Entgeltfortzahlung: Erfolgt die Kündigung vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Die Kündigung ohne wichtigen Grund führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Es besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Einvernehmliche Lösung
Auswirkungen wie unter "Kündigung durch den Dienstgeber" angeführt.
Zeitablauf
Entgeltfortzahlung: Endet das befristete Dienstverhältnis durch Zeitablauf während einer Arbeitsunfähigkeit, endet zu diesem Zeitpunkt auch die Entgeltfortzahlungspflicht.
Arbeitslosengeld: Der Zeitablauf führt grundsätzlich zu keiner vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Berechtigter vorzeitiger Austritt
Entgeltfortzahlung: Bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt während des Krankenstandes bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die jeweils vorgesehene Dauer bestehen.
Arbeitslosengeld: Ein berechtigter vorzeitiger Austritt führt zu keiner Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Anmerkung: Dieser Abmeldegrund ist auch bei einem Mutter- oder Vaterschaftsaustritt gemäß § 15r Z 3 MSchG bzw. § 9a VKG zu verwenden.
Fristlose Entlassung
Entgeltfortzahlung: Erfolgt die fristlose Entlassung aus einem wichtigen Grund vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Die begründete fristlose Entlassung führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Es besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Karenz nach MSchG/VKG
Entgeltfortzahlung: Während der Karenz besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.
Präsenzdienstleistung im Bundesheer
Entgeltfortzahlung: Mit dem Antritt des Präsenzdienstes endet die Entgeltfortzahlungspflicht.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.
Zivildienst
Auswirkungen wie unter "Präsenzdienstleistung im Bundesheer" angeführt.
Pragmatisierung
Entgeltfortzahlung: Mit der Pragmatisierung sind die bisher für das Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung nicht mehr anzuwenden.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das privatrechtliche Dienstverhältnis endet, besteht (bei drei Einzahlungsjahren) grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Länger als ein Monat währender unbezahlter Urlaub
Entgeltfortzahlung: Es besteht kein Entgeltanspruch.
Arbeitslosengeld: Während eines unbezahlten Urlaubes besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.
Ummeldung
Entgeltfortzahlung: Das Entgelt wird weiterhin bezahlt.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.
Tod des Dienstnehmers
Entgeltfortzahlung: –
Entgelt: Die Erbinnen und Erben haben Anspruch auf jenen Teil des laufenden Entgeltes und jene anteiligen Sonderzahlungen, die der verstorbenen Person bis zu ihrem Todestag gebührt hätten.
Arbeitslosengeld: –
Betriebliche Vorsorge: Die Abfertigung gebührt der Ehegattin bzw. dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. dem eingetragenen Partner sowie den Kindern (Wahl-, Pflege-, Stiefkinder) zu gleichen Teilen, sofern für diese Kinder zum Todeszeitpunkt Familienbeihilfe bezogen wird.
Änderung der Sozialversicherungspflicht (SV-Pflicht)
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgelt aus dem Dienstverhältnis nach dem ASVG endet.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Grundsätzlich kann (sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen) über die Abfertigung verfügt werden.
Truppenübung
Auswirkungen wie unter "Präsenzdienstleistung im Bundesheer" angeführt.
Pensionierung
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Kein Anspruch, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Über die Abfertigung kann verfügt werden.
Ende freier Dienstvertrag gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
Entgeltfortzahlung: Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Krankengeld.
Arbeitslosengeld: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, besteht grundsätzlich ohne Sperre Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Grundsätzlich kann (sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen) über die Abfertigung verfügt werden.
Enthebung von der Gerichtspraxis
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Auf Grund der Arbeitslosenversicherungspflicht kann Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen.
Betriebliche Vorsorge: Wird die Gerichtspraxis als Ausbildungsverhältnis absolviert, entsteht kein Verfügungsanspruch.
Unterbrechung der Gerichtspraxis
Auswirkungen wie unter "Enthebung von der Gerichtspraxis" angeführt.
Kündigung durch den Dienstnehmer während einer Elternteilzeit nach dem MSchG oder VKG
Entgeltfortzahlung: Erfolgt die Kündigung vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Eine Kündigung ohne wichtigen Grund führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann über die Abfertigung verfügt werden.
Unberechtigter vorzeitiger Austritt
Entgeltfortzahlung: Bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Der unberechtigte vorzeitige Austritt führt grundsätzlich zu einer vierwöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Es besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgelt endet.
Arbeitslosengeld: Es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, kann über die Abfertigung nicht verfügt werden.
Vorzeitiger Austritt gemäß § 25 IO durch Dienstnehmer
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, besteht grundsätzlich ohne Sperre Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann über die Abfertigung verfügt werden.
Kündigung gemäß § 25 IO durch Insolvenzverwalter/in
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, besteht grundsätzlich ohne Sperre Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann über die Abfertigung verfügt werden.
Kündigung gemäß § 25 IO durch Dienstgeber
Auswirkungen wie unter "Kündigung gemäß § 25 IO durch Insolvenzverwalter/in" angeführt.
SV-Ende - Beschäftigung aufrecht
Entgeltfortzahlung: Der Anspruch auf Entgelt endet.
Arbeitslosengeld: Auf Grund des arbeitsrechtlich aufrechten Dienstverhältnisses besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Über die Abfertigung kann nicht verfügt werden.
Anmerkung: Dieser Abmeldegrund ist dann anzugeben, wenn die Pflichtversicherung auf Grund des Wegfalles des Entgeltanspruches endet, das Beschäftigungsverhältnis aber an sich weiter besteht (und kein anderer Abmeldegrund zutrifft). Er findet vor allem bei freien Dienstverhältnissen Anwendung, wenn in einem Monat kein Entgelt erworben wird.
Lösung in der Probezeit durch Dienstgeber
Entgeltfortzahlung: Ein eventueller Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, besteht grundsätzlich ohne Sperre Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Betriebliche Vorsorge: Dauert die ProbezeEs besteht kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung (beitragsfreier erster Monat).
Bildungskarenz gemäß § 12 AVRAG
Auswirkungen wie unter "Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG" angeführt.
Lösung in der Probezeit durch Dienstnehmer
Entgeltfortzahlung: Ein eventueller Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet (spätestens) mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Die Lösung des Probedienstverhältnisses kann zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen.
Betriebliche Vorsorge: Es besteht kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung (beitragsfreier erster Monat).
ASVG = Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, AVRAG = Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, IO = Insolvenzordnung, MSchG = Mutterschutzgesetz 1979, VKG = Väter-Karenzgesetz
Autor: Gerhard Trimmel/ÖGK
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