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18. Auslandsbezug

18.1 Wie ist bei Auslandsbezug vorzugehen?: Das hängt davon ab, ob österreichisches Arbeitsrecht zwingend anwendbar ist.
18.2 Beispiel: Dienstgeberin bzw. Dienstgeber eines EU- bzw. EWR-Staates oder der Schweiz. Hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber in Österreich keine Niederlassung (Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer ist unselbständig tätig in Österreich), so ist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber meldepflichtig, sofern sie bzw. er mit der Dienstnehmerin bzw. dem Dienstnehmer keine Vereinbarung nach Artikel 21 DVO 987/2009 getroffen hat. Besteht BV-Pflicht für die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber? Wie hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer im Falle einer Vereinbarung nach Artikel 21 DVO 987/2009 vorzugehen?: Wenn österreichisches Arbeitsrecht anzuwenden ist (Rom I-Verordnung), hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber (Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer) eine BV-Kasse zu wählen und die Beiträge abzuführen. Die Beurteilung hat die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber zu treffen.
Allerdings kann die Geltung der zwingenden Bestimmungen gemäß § 48 BMSVG durch Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden, sofern österreichisches Arbeitsrecht das grundsätzliche Arbeitsvertragsstatut nach der Rom I-Verordnung ist.
18.3 EU-Dienstgeberin bzw. EU-Dienstgeber: Welche Bestimmungen sind in diesen Fällen nunmehr anzuwenden?: Es gilt die Rom I-Verordnung (mit Ausnahme von Dänemark):
Auf Dienstverhältnisse ist das Recht jenes Staates anzuwenden, in dem die Dienstnehmerin bzw. der Dienstehmer in Erfüllung ihres bzw. seines Vertrages gewöhnlich die Arbeit verrichtet, selbst wenn sie bzw. er vorübergehend in einen anderen Staat entsendet wird.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, ausdrücklich das auf den Dienstvertrag anzuwendende Arbeitsrecht zu vereinbaren. Das heißt, die Vertragsparteien dürfen ausdrücklich bestimmen, welcher Rechtsordnung ihr Vertrag unterliegen soll, wenn auf diesen mehrere Rechtsordnungen anwendbar wären. Allerdings kann die.Geltung der zwingenden Bestimmungen (§ 48 BMSVG) durch Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden, sofern österreichisches Arbeitsrecht das grundsätzliche Arbeitsvertragsstatut nach der Rom I-Verordnung ist.
18.4 Fallen Personen, die vom Ausland (EU/EWR/Schweiz und Drittland) nach Österreich entsendet werden, unter das BMSVG?: Nein. Es gilt weiter das jeweilige ausländische Arbeitsrecht, außer Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer und Dienstgeberin bzw. Dienstgeber haben österreichisches Arbeitsrecht vereinbart – in diesem Fall gilt das BMSVG.
18.5 Beispiel: Eine Dienstnehmerin eines deutschen Unternehmens wird an ein Unternehmen in Österreich entsendet. Ist das BMSVG anwendbar?: Nein. Das BMSVG gilt nicht, außer Dienstnehmerin und Dienstgeber haben österreichisches Arbeitsrecht vereinbart – in diesem Fall gilt das BMSVG.
18.6 Beispiel: Eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer arbeitet für eine österreichische Dienstgeberin bzw. einen österreichischen Dienstgeber in Österreich und im EU-Ausland. Sie bzw. er unterliegt ausländischem Sozialversicherungsrecht, aber österreichischem Arbeitsrecht. Gilt das BMSVG?: Ja. BMSVG-Pflicht besteht, wenn österreichisches Arbeitsrecht gilt. Die Wahl der BV-Kasse obliegt der österreichischen Dienstgeberin bzw. dem österreichischen Dienstgeber.
18.7 Beispiel: Beschäftigung bei einer Dienstgeberin bzw. einem Dienstgeber außerhalb EU/EWR/Schweiz. Unterliegt diese Dienstgeberin bzw. dieser Dienstgeber der BV-Pflicht? (Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer ist meldepflichtig.): Wenn österreichisches Arbeitsrecht anzuwenden ist.
18.8 Beispiel: Dienstgeberin bzw. Dienstgeber außerhalb EU/EWR/Schweiz. Beschäftigung bei einer Dienstgeberin bzw. einem Dienstgeber, die bzw. der den Betrieb im Ausland (nicht EWR) hat und in Österreich über keine Betriebsstätte verfügt. Wie ist hinsichtlich der BV-Beitragspflicht vorzugehen? (Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer ist meldepflichtig.): Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer hat eine BV-Kasse auszuwählen und Beiträge zu entrichten.
18.9 Beispiel: In bestimmten Fällen (zum Beispiel Meldepflicht der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers gemäß § 35 Abs. 4 ASVG) wählt die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer selbst eine BV-Kasse aus. Laut BMSVG ist kein Beitrittsvertrag zwischen Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer und BV-Kasse vorgesehen. Was hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer dem zuständigen Krankenversicherungsträger vorzulegen?: Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer tritt in diesem Fall wie eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber auf und hat somit auch dieselben Verpflichtungen wie eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber.
18.10 Beispiel: Ein Dienstgeber mit Sitz in Österreich beschäftigt eine Dienstnehmerin im benachbarten EU-Raum (Bundesrepublik Deutschland). Es handelt sich hierbei um keine Entsendung. Die Beschäftigte ist auf Grund ihrer Tätigkeit in Deutschland kranken-, unfall- und pensionsversichert. Sie ist ansonsten organisatorisch voll in den heimischen Betrieb eingegliedert. Es wurde mit ihr ein Dienstvertrag dahingehend abgeschlossen, dass auf das Beschäftigungsverhältnis österreichische kollektivvertragliche Bestimmungen anzuwenden sind. Besteht nunmehr für die Beschäftigte Beitragspflicht nach dem BMSVG?: Nachdem österreichisches Arbeitsrecht anzuwenden ist, unterliegt die Beschäftigte dem BMSVG. Eine Anmeldung zur BV ist zu erstatten (Beschäftigungsbereich = Sonstige Personen ohne KV-Schutz).
Zur Abrechnung der BV-Beiträge ist im Tarifblock der mBGM die Beschäftigtengruppe "BV ohne SV-Pflicht" anzugeben.

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