16. §§ 46 und 47 BMSVG – Übergangsrecht

16.1 Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber überweist den Übertragungsbetrag an die BV-Kasse. Wie erfolgt die Meldung des Beginnes des BV-Anspruches?: Der Beginn wird auf der Änderungsmeldung vermerkt.
16.2 Wie hat die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die ausgewählte BV-Kasse zu erfolgen?: Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die BV-Kasse hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen.
Sie hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von sechs Prozent pro Jahr des noch aushaftenden Übertragungsbetrages zu erfolgen. Vorzeitige Überweisungen sind zulässig.
16.3 Ist eine rückwirkende Einbeziehung möglich?: Nein. Gemäß § 47 BMSVG kann seit 01.01.2003 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeberin bzw. Dienstgeber und Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Dienstverhältnisses die Geltung dieses Bundesgesetzes vereinbart werden. Dies gilt ab dem Stichtag, nicht rückwirkend. Davor existiert nur das Verhältnis Dienstgeberin bzw. Dienstgeber zur BV-Kasse.
16.4 Beispiel: Ein Dienstgeber führt etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Stichtag 01.10. in das neue Abfertigungssystem über. Er hat auch seinen karenzierten Mitarbeiterinnen ein Übertrittsangebot vom alten Abfertigungssystem auf BV gemacht. Ist der Übertritt während der Karenz möglich?: Der Übertritt ist möglich, da die Dienstverhältnisse arbeitsrechtlich aufrecht sind und die Übergangsbestimmungen des § 47 BMSVG keine Einschränkung/Ausnahme für Karenzen vorsehen.
Besteht ein Anspruch gegenüber dem FLAF?
§ 7 Abs. 5 BMSVG zielt ebenfalls auf das Beschäftigungsverhältnis ab. Da diese Dienstverhältnisse aufrecht sind, ist auch ein Anspruch gegenüber dem FLAF gegeben.
Der Dienstgeber muss die Fälle des Übertrittes an die ÖGK dezidiert melden, da die Änderungsmeldung für diese besonderen Übertrittsfälle nicht ausreicht. Die ÖGK hat diese Fälle am zutreffenden FLAF-Konto zu melden.
Auch im Falle eines Wechsels der BV-Kasse nach § 12 BMSVG gilt die neu gewählte BV- Kasse ab dem Wechsel für alle arbeitsrechtlich aufrechten Dienstverhältnisse – somit auch bei Karenz.
16.5 Sind Übertragungen von Altabfertigungsanwartschaften gemäß § 47 Abs. 3 BMSVG generell als beitragsfrei anzusehen? Im § 49 Abs. 3 Z 18 lit. b ASVG ist nur eine Regelung bei der Zahlung von BV-Beiträgen gemäß den §§ 6 und 7 BMSVG getroffen. Sind Übertragungen dann als beitragsfrei anzusehen, wenn bestehende gesetzliche Abfertigungsansprüche zu überweisen sind (wie zum Beispiel bei Beendigung eines Dienstverhältnisses)?: Die Übertragung von Altanwartschaften ist beitragsfrei.
Sind Überzahlungen bei Übertragungen beitragspflichtig (zum Beispiel Abfertigungsanspruch sechs Monatsgehälter, Übertragung von zwölf Monatsgehältern)?
Die Überzahlung bei Übertragung ist beitragspflichtig (Vorteil aus dem Dienstverhältnis). Ein zusätzlicher BV-Beitrag fällt aber nicht an.
Kommt es zu einer Übertragung Alt/Neu, so ist diese beitragspflichtig (Vorteil aus dem Dienstverhältnis).
16.6 Beispiel: Eine Firma wurde verkauft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im alten Abfertigungsrecht. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden per 13.07. vom Verkäufer abgemeldet (Beendigungsansprüche wurden errechnet und gemeldet) und nach altem Recht abgefertigt. Der neue Besitzer hat per 14.07. die Anmeldungen erstattet. Der Dienstgeber zahlt die BV-Beiträge ab Beginn und meldet den Übertritt ins BMSVG. Ist das richtig?: Werden Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit allen Rechten und Pflichten übernommen, so kann bei der schriftlichen Vereinbarung zum Übertritt in das BMSVG festgelegt werden, dass für die alten Anwartschaftsansprüche keine Übertragung erfolgt. Damit beginnt die Zahlung der BV-Beiträge mit dem vereinbarten Stichtag.
Werden jedoch die alten Dienstverhältnisse mit allen Konsequenzen beendet, so handelt es sich um neue Dienstverträge. Es liegt somit kein Übertritt vor und der erste Monat ist beitragsfrei.
16.7 Beispiel: Eine Dienstnehmerin einer GmbH & Co KG, deren Dienstverhältnis vor dem 01.01.2003 begonnen hat, soll ab 01.03. von der Komplementär-GmbH (mit allen Rechten und Pflichten) "übernommen“ werden. Die Dienstnehmerin ist weder an der GmbH noch an der GmbH & Co KG beteiligt. Die GmbH ist nicht am Vermögen der KG beteiligt. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG (Konzern) vor?: § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG kommt nicht zur Anwendung, da in diesem Fall kein Konzern vorliegt. Dieser Fall ist mit der Rechtsfigur der Vertragsübernahme (Dreiparteieneinigung zwischen der Dienstnehmerin und den beiden Dienstgebern) so lösbar, dass der Dienstvertrag vom neuen Dienstgeber übernommen wird und somit ein durchgehendes Dienstverhältnis vorliegt, auf das weiterhin die bisherigen Abfertigungsregelungen Anwendung finden.
16.8 Beispiel: Eine in einem international tätigen Konzern beschäftigte Person wird vom Standort Deutschland nach Österreich überstellt. Gilt hier die Ausnahmebestimmung gemäß § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG oder besteht mit dem Wechsel nach Österreich BV-Pflicht?: Wenn dieses Beschäftigungsverhältnis zwingend dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegt, ist das BMSVG anwendbar. Eine Ausnahmebestimmung im Sinne des § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG kann zur Anwendung kommen (Wechsel innerhalb des Konzerns).
16.9 Beispiel: Eine Dienstnehmerin, deren Beschäftigungsverhältnis der BV-Pflicht unterliegt, wechselt innerhalb eines Konzerns in ein neues Beschäftigungsverhältnis. Wann beginnt die BV-Pflicht? Ist der erste Monat beitragsfrei?: § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG ermöglicht der Dienstnehmerin beim Wechsel innerhalb eines Konzerns die Beibehaltung des alten Abfertigungsrechts.
Im Umkehrschluss wird das neue BV-pflichtige Dienstverhältnis im Konzern als Fortsetzung des vorangegangenen gewertet. Die BV-Pflicht beginnt mit dem ersten Tag (kein beitragsfreier Monat).

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