9. Wiedereingliederungsteilzeit/Familienhospizkarenz/ Pflegekarenz/Bildungskarenz/Bildungsteilzeit

Für die Dauer der Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG sind von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber BV-Beiträge auf Basis des monatlichen Entgeltes sowie der Sonderzahlungen vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.

Für Zeiten der Familienhospizkarenz (Ausnahme: Verlagerung der Arbeitszeit) bzw. der Pflegekarenz hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung gegen den FLAF bzw. zu Lasten des Bundes in der Höhe von 1,53 Prozent des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG.

Für die Dauer einer Bildungskarenz hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,53 Prozent.
Als Bemessungsgrundlage für die BV wird das von der Dienstnehmerin bzw. vom Dienstnehmer bezogene Weiterbildungsgeld herangezogen. Das AMS hat dem zuständigen Krankenversicherungsträger die für die BV-Beitragsleistung notwendigen Daten in automationsunterstützter Form zur Verfügung zu stellen.
Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber meldet an den Krankenversicherungsträger die Inanspruchnahme durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer mittels Abmeldegrund "Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG".

In diesem Fall endet die BV-Beitragsleistung und auch die BV-Zeit mit dem Ende der Beschäftigung (ergibt sich aus § 11 AVRAG).

Wenn eine versicherte Person während der Inanspruchnahme von Bildungskarenz bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber eine geringfügige Beschäftigung ausübt, liegt eine Mehrfachversicherung vor. Sie erhält von beiden Stellen BV-Beiträge geleistet.

Der Versicherte hat während der Bildungskarenz bei weiterhin aufrechter Beschäftigung Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik, solange ihm Weiterbildungsgeld gewährt wird. Dementsprechend gebührt ihm für den gesamten April und Mai eine BV-Beitragsleistung.
Aus der fallweisen Beschäftigung besteht eine BV-Beitragspflicht am 25.04., 03.05. und 22.05.

Der BV-Beitrag kann nur für die Dauer des Bezuges von Weiterbildungsgeld vom AMS gefordert werden.

Die BV-Beiträge bei Vereinbarung einer Bildungsteilzeit sind von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber zu tragen. Für die BV-Beitragspflicht ist nur relevant, dass eine Bildungsteilzeit in Anspruch genommen wird. Ob auch ein Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld besteht, spielt hingegen keine Rolle.
Als Bemessungsgrundlage für die BV ist das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
Demgegenüber ist im Falle einer Bildungskarenz der tatsächliche Bezug von Weiterbildungsgeld Voraussetzung für die BV-Beitragsleistung durch das AMS. Das bezogene Weiterbildungsgeld bildet zugleich die Bemessungsgrundlage für die BV.

Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer wird in den Fällen des § 6 Abs. 4 BMSVG (bei Bildungsteilzeit, Pflegeteilzeit etc.) beitragsrechtlich so gestellt, als wäre sie bzw. er noch weiterhin im bisherigen "normalen" Beschäftigungsausmaß (mit ihrer bzw. seiner normalen Arbeitszeit) beschäftigt.
Durch einen Krankenstand vor Antritt der Bildungsteilzeit wird das bisherige Beschäftigungsausmaß dem Grunde nach nicht verändert, es kommt allenfalls zu einer Reduktion des Ausmaßes der Entgeltfortzahlung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber bei langen Krankenständen.

Welcher Monat wird hier für die BV-Bemessung herangezogen? Der Monat vor Eintritt des Versicherungsfalles oder der letzte Monat mit 100-prozentiger Entgeltfortzahlung?

Als Bemessungsgrundlage – im Sinne des fiktiven Ausfallsprinzips – ist weiterhin auf das Entgelt auf Grundlage der bisherigen Normalarbeitszeit (monatliches Entgelt vor Antritt der Bildungsteilzeit) abzustellen. Dies gilt auch, wenn sich die Entgeltfortzahlung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber auf 50 Prozent reduziert (neben 50 Prozent Krankengeldbezug). Die Bemessungsregelung nach § 6 Abs. 4 BMSVG geht der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 1 BMSVG und dem § 7 Abs. 3 BMSVG vor.

Die Bemessungsregelung nach § 6 Abs. 4 BMSVG (Bildungsteilzeit, Pflegeteilzeit etc.) geht als spezielles Gesetz (lex specialis) der allgemeinen Regelung des § 6 Abs. 1 BMSVG und der Sonderregel des § 7 Abs. 3 BMSVG bei Krankengeldbezug vor.

Ist in diesen Fallkonstellationen ausschließlich die Bestimmung des § 6 Abs. 4 BMSVG anzuwenden oder kumulativ mit § 7 Abs. 3 BMSVG?

In solchen Fällen soll keine Kumulation der Anwendung der §§ 6 Abs. 4 und 7 Abs. 3 BMSVG erfolgen, weil sonst im Ergebnis eine Dienstgeberin bzw. ein Dienstgeber für die BV-Beiträge von mehr als 100 Prozent des letzten vollen monatlichen Entgeltes (vor Herabsetzung der Arbeitszeit) bezahlen müsste. Dies wäre gegen die Intention des Gesetzes.
Denn auch bei Fällen mit einer kumulativen Anwendung der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 3 BMSVG (Entgeltfortzahlung und Krankengeld) soll bei einer Entgeltfortzahlung von 50 Prozent und 50 Prozent Krankengeld nicht mehr als 100 Prozent des vorherigen vollen Entgeltes für die Bemessung des BV-Beitrages herangezogen werden.