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8. Kinderbetreuungsgeld

8.1 Beispiel: Eine Dienstnehmerin geht auf Grund der Adoption eines Kindes in Karenzurlaub. Wie lange besteht BV-Beitragspflicht durch den Dienstgeber?: Die BV-Beitragspflicht des Dienstgebers endet mit dem Ende des Entgeltanspruches.
Im Anschluss hat die Dienstnehmerin für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld Anspruch auf Leistung von BV-Beiträgen gegenüber dem FLAF.
8.2 Ist die Bemessungsgrundlage für die BV für einen vollen Kalendermonat wie bei einem unterbrochenen Kalendermonat zu ermitteln? Das heißt, werden die tatsächlichen Kalendertage des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld herangezogen (Februar = 28 bzw. 29 Kalendertage, März = 31 Kalendertage, April = 30 Kalendertage) oder ist bei vollen Kalendermonaten der Tageswert immer mit 30 Tagen zu multiplizieren?: Bei vollen Kalendermonaten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ist der Tageswert mit 30 (sozialversicherungsrechtlicher Monat zu 30 Tagen) zu multiplizieren. Wurde der Bezug von Kinderbetreuungsgeld in einem Kalendermonat unterbrochen, ist der Tageswert des Kinderbetreuungsgeldes mit den tatsächlichen Resttagen des betreffenden Kalendermonates zu multiplizieren.
8.3 Was gilt als Bemessungsgrundlage für die BV, wenn die betroffene Person neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld eine geringfügige Beschäftigung ausübt und nun ein Wochengeldanspruch aus einem neuerlichen Versicherungsfall der Mutterschaft entsteht?: Arbeitet die betroffene Person neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld nun als geringfügig Beschäftigte bei derselben Dienstgeberin bzw. beim selben Dienstgeber, so sind BV-Beiträge für die neue Beschäftigung abzuführen. Wenn es nun zu einem weiteren Wochengeldanspruch kommt, gilt auch hier wieder dieselbe Bemessungsgrundlage für die BV wie beim ersten Kind. Die geringfügige Beschäftigung bleibt außer Betracht.
8.4 Beispiel: Eine Dienstnehmerin hat ein karenziertes Dienstverhältnis (altes Abfertigungssystem). Währenddessen übt sie zum selben Dienstgeber eine geringfügige Beschäftigung aus, die dem BMSVG unterliegt. Schließlich nimmt sie das karenzierte Dienstverhältnis wieder auf. In weiterer Folge bekommt sie ein weiteres Kind und bezieht wieder Kinderbetreuungsgeld. Sind Ersatzbeiträge für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld zu zahlen?: Nachdem das ursprüngliche Dienstverhältnis nicht dem BMSVG unterliegt, sind auch keine Ersatzbeiträge zu leisten.
8.5 Beispiel: Eine Dienstnehmerin übt parallel zwei Dienstverhältnisse aus, wobei sie mit einem dem alten Abfertigungssystem, mit dem zweiten dem BMSVG unterliegt. Die Dienstnehmerin bekommt ein Kind. Beide Dienstverhältnisse werden karenziert und sie erhält Kinderbetreuungsgeld. Sind Ersatzbeiträge für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld zu zahlen?: Die Dienstnehmerin erhält Ersatzbeiträge für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld aus dem zweiten Dienstverhältnis, das dem BMSVG unterliegt.
8.6 Beispiel: Eine Versicherte unterliegt dem alten Abfertigungssystem und wird im November 2019 mit dem Beginn der (vorzeitigen) Wochenhilfe abgemeldet. Im Anschluss an die Wochenhilfe bezieht sie Kinderbetreuungsgeld vom 24.07.2020 bis 31.12.2020. Ab 01.01.2021 beginnt die Versicherte ein neues BV-pflichtiges Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber, das vom 01.08.2021 bis 03.11.2021 in ein geringfügiges Dienstverhältnis umgewandelt wird. Während der geringfügigen Beschäftigung bezieht sie wieder Kinderbetreuungsgeld. Am 04.11.2021 beginnt eine neuerliche Wochenhilfe. Die Versicherte hat Anspruch auf Wochengeld auf Grund des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld. Besteht für die Zeit der Wochenhilfe BV-Beitragspflicht durch den Dienstgeber?: Nein. Der Anspruch besteht gegenüber dem FLAF.
8.7 Beispiel: > BV-pflichtiges Dienstverhältnis seit 02.01.2012 > Kinderbetreuungsgeld vom 02.01.2019 bis 05.07.2020 – für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld besteht Anspruch auf Leistung von BV-Beiträgen durch den FLAF, wenn in den letzten drei Jahren vor dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld ein BV-pflichtiges Dienstverhältnis bestanden hat. > Arbeitslosengeld vom 06.07.2020 bis 23.07.2020 > Arbeitslosengeld vom 03.08.2020 bis 02.12.2020 > Wochengeld vom 03.12.2020 bis 29.06.2021 > Neuerlicher Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld vom 30.06.2021 bis laufend. Es stellt sich nun die Frage, ob BV-Pflicht auch dann besteht, wenn der Versicherungsverlauf nach dem ersten Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht lückenlos aufscheint?: Es besteht auch hier der Anspruch auf Leistung von BV-Beiträgen durch den FLAF.
Ist für den zweiten Bezug von Kinderbetreuungsgeld ein Anspruch auf BV-Beiträge gegeben, auch wenn das Dienstverhältnis nicht mehr aufrecht ist?
Der Anspruch auf BV-Beiträge ist auch für den zweiten Bezug von Kinderbetreuungsgeld gegeben.
8.8 Beispiel: Eine Dienstnehmerin übt eine geringfügige Beschäftigung aus. Aus einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bezieht sie vom 24.02. bis 21.06. Wochengeld und ab 26.04. (Tag der Geburt) Kinderbetreuungsgeld, da das Wochengeld nicht die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes erreicht. Sind für die Zeit des Bezuges von Wochengeld BV-Beiträge durch den Dienstgeber zu entrichten oder nur bis 23.02.? Liegt ab 22.06. (oder 26.04.) ein Anspruch auf BV-Beitragsleistung durch den FLAF vor?: Aus einer Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG kann für den Wochengeldbezug gegenüber dem FLAF kein Anspruch auf BV-Beiträge entstehen.
Die Zeit einer geringfügigen Beschäftigung ist jedoch für das BMSVG relevant. Die Dienstnehmerin erhält ab 26.04. die BV-Beiträge vom FLAF für das Kinderbetreuungsgeld.
8.9 Sind während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld, das durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) ausbezahlt wird und die Krankenversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GSVG begründet, BV-Beiträge zu bezahlen?: Nein. Da keine Krankenversicherung nach § 2 GSVG vorliegt, besteht keine Beitragspflicht nach dem vierten Teil des BMSVG. Auch nach dem fünften Teil des BMSVG besteht keine Möglichkeit der (freiwilligen) Beitragsentrichtung (keine Pensionsversicherung nach GSVG oder FSVG). Da § 7 BMSVG weder im vierten noch im fünften Teil des BMSVG anzuwenden ist, kommt es auch nicht zur BV-Beitragsleistung durch den FLAF (wie sie für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorgesehen ist).
8.10 Wie ist vorzugehen, wenn sich ein Ehepaar im Bezug von Kinderbetreuungsgeld abwechselt?: Wenn eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer oder eine ehemalige Dienstnehmerin bzw. ein ehemaliger Dienstnehmer (wobei das Ende des letzten Dienstverhältnisses nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf) Kinderbetreuungsgeld bezieht, besteht Anspruch auf BV-Beitragsleistung gegenüber dem FLAF. Wenn die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner in einem aufrechten BV-pflichtigen Dienstverhältnis steht oder das Ende des letzten Dienstverhältnisses, das dem BMSVG unterliegt, nicht länger als drei Jahre zurückliegt, besteht Anspruch auf BV-Beitragsleistung gegenüber dem FLAF in Höhe des gewählten Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.
8.11 Das Wochengeld erreicht nicht die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes, sodass ab dem Tag der Geburt sowohl Wochengeld als auch ein Differenz-Kinderbetreuungsgeld zur Auszahlung gelangen. Der BV-Beitrag der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers während des Bezuges des Wochengeldes ist unstrittig. Hat der FLAF den BV-Beitrag vom Differenz-Kinderbetreuungsgeld zu entrichten? Wenn ja, von welcher Bemessungsgrundlage?: Der FLAF entrichtet keine BV-Beiträge vom Differenz-Kinderbetreuungsgeld.
8.12 Beispiel: Eine Versicherte erhält Kinderbetreuungsgeld ab 01.08.2020. Ab 01.03.2021 erhält sie Wochengeld für ihr zweites Kind. Die Geburt des zweiten Kindes ist am 20.04.2021. Wegen des Bezuges von Wochengeld ruht das Kinderbetreuungsgeld ab 21.04.2021 in voller Höhe. Hat der FLAF für die Zeit vom 01.08.2020 bis 20.04.2021 BV-Beiträge zu entrichten? Hat der Dienstgeber ab 21.04.2021 BV-Beiträge zu entrichten?: In dieser Fallkonstellation ruht das Kinderbetreuungsgeld für die Mutter auch vor der Geburt des zweiten Kindes, sobald Anspruch auf eine wochengeldähnliche Leistung besteht. Dementsprechend entrichtet der FLAF für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld (01.08.2020 bis 28.02.2021) BV-Beiträge. Für die Zeit des Bezuges von Wochengeld (ab 01.03.2021) ist der Dienstgeber BV-pflichtig.
8.13 Beispiel: Eine Versicherte erhält Kinderbetreuungsgeld in der Zeit vom 01.02.2020 bis 31.01.2021. Ab 01.03.2020 bis zum Ende des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nimmt sie bei ihrem bisherigen Dienstgeber zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung auf. Nach dem Ende des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld – also mit 01.02.2021 – nimmt sie wieder ihre volle Beschäftigung auf. Besteht für die geringfügige Beschäftigung BV-Pflicht?: Ja, weil eine neue Beschäftigung entsteht. Für die BV-Pflicht ist die neue Beschäftigung wie jede andere zu behandeln (beitragsfreier erster Monat). Die alte Beschäftigung ist weiterhin karenziert und somit aufrecht (siehe auch unter "§ 6 BMSVG – Beginn und Höhe der Beitragszahlung"). Das bedeutet, dass § 6 Abs. 1 letzter Satz BMSVG (Zwölfmonatsregel) nicht anwendbar ist. Der erste Monat ist beitragsfrei.
Besteht ab 01.02.2021 BV-Pflicht, wenn das ursprüngliche Dienstverhältnis vor dem 01.01.2003 begonnen hat?
Nein, weil die "alte" Beschäftigung fortgesetzt wird.
Ist es möglich, dass für die Zeit der geringfügigen Beschäftigung BV-Pflicht besteht (neues Dienstverhältnis?) und durch die Aufnahme der Vollbeschäftigung nach dem Ende des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld die BV-Pflicht wieder entfällt?
Ja, siehe die ersten zwei Antworten. Die BV-Pflicht der geringfügigen Beschäftigung würde dann entfallen, wenn die Dienstnehmerin die Karenz vorweg beendet hätte.
8.14 Beispiel: Ein männlicher Versicherter übt ab 22.04. eine geringfügige Beschäftigung aus. Ab 09.08. bezieht er Kinderbetreuungsgeld. Wie sieht es mit der BV-Beitragspflicht aus?: Unter Berücksichtigung des beitragsfreien ersten Monates bezahlt der Dienstgeber ab 22.05. BV-Beiträge.
Der FLAF bezahlt die BV-Beiträge ab 09.08.
8.15 Beispiel: Ein männlicher Versicherter übt in der Zeit vom 02.01. bis 22.07. eine geringfügige Beschäftigung aus. Ab 09.08. bezieht er Kinderbetreuungsgeld. Zuvor hat seine Ehefrau Kinderbetreuungsgeld bezogen. Besteht in diesem Fall ein fiktiver Wochengeldanspruch und sind für die Zeit ab 09.08. BV-Beiträge durch den FLAF zu entrichten?: Für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld wird geprüft, ob der Versicherte in einem aufrechten Dienstverhältnis steht oder das Ende des letzten Dienstverhältnisses nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Im vorliegenden Fall ist die Unterbrechung kürzer als drei Jahre, sodass es zu einer Entrichtung von BV-Beiträgen durch den FLAF kommt.
8.16 Wie verhält es sich, wenn eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG vorliegt oder eine Vollversicherung auf Grund mehrfach geringfügiger Beschäftigungen in Betracht kommt?: Aus einer § 19a ASVG-Selbstversicherung oder einer Vollversicherung auf Grund mehrfach geringfügiger Beschäftigungen erwächst kein BMSVG-Anspruch.
8.17 Ist eine allfällige sogenannte "Ausgleichszahlung" oder eine "Vorschusszahlung" zum Kinderbetreuungsgeld BV-pflichtig?: Es ist auf das Kinderbetreuungsgeld in beantragter Höhe abzustellen.
Eine solche Ausgleichszahlung ist zu leisten, wenn ein Auslandsbezug eines Elternteiles besteht und deshalb nach der VO (EG) Nr. 883/2004 zunächst der für Familienleistungen zuständige Staat ermittelt werden muss.
Zu einer Vorschusszahlung kann es in den Fällen kommen, in denen es in dem für Familienleistungen zuständigen Staat keine dem Kinderbetreuungsgeld gleichartige Leistung gibt.
In diesen Fällen kann die Antragstellerin bzw. der Antragsteller einen Vorschuss auf die Ausgleichszahlung verlangen.
8.18 Beispiel: Eine ehemalige Dienstnehmerin hat nachfolgenden Versicherungsverlauf: > Dienstverhältnis: 01.01. bis 31.03. > Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld: 01.04. bis 31.07. > Wochengeld aus der Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld: 01.08. bis 30.11. > Bezug von Kinderbetreuungsgeld: ab 01.12. Sind in diesem Fall für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld BV-Anwartschaftszeiten gegeben und somit BV-Beiträge vom FLAF zu entrichten?: Ja. Die ehemalige Dienstnehmerin hat für Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten des FLAF, wenn zwischen dem Beginn des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld und dem Ende der letzten Beschäftigung nicht mehr als drei Jahre liegen.
8.19 Besteht bei Auszahlung von Folgeprovisionen an karenzierte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, neben der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auch BV-Beitragspflicht?: Das BMSVG verweist auf das ASVG. Beitragspflichtige Folgeprovisionen sind daher grundsätzlich immer auch BV-pflichtig. Die BV-Zeit läuft parallel zur gemeldeten Versicherungszeit.
Generell ist festzuhalten, dass die Beitragspflicht in der BV immer dann besteht, wenn für die Entgelte Beitragspflicht in der Sozialversicherung besteht.

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