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7. Wochengeld

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7.1 Wie wird die Bemessungsgrundlage für die BV bei Bezug von Wochengeld ermittelt?

Während des Bezuges von Wochengeld hat die Dienstnehmerin bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber. Als Bemessungsgrundlage für die BV ist eine fiktive Bemessungsgrundlage (ein Monatsentgelt, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührenden Entgelt, einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) heranzuziehen.

7.2 Wie ist die fiktive Bemessungsgrundlage zu berechnen, wenn das Dienstverhältnis noch keine drei Monate gedauert hat?

Wenn das Dienstverhältnis noch keine drei Monate gedauert hat, wird der Durchschnitt der vorhandenen vollen Monate herangezogen. Wenn nur ein angebrochener Monat vorliegt, wird hochgerechnet.

7.3 Beispiel: Ein Dienstgeber schließt seinen Betrieb wegen der schlechten Wirtschaftslage. Er hat nur eine Beschäftigte gemeldet. Die Versicherte ist in Wochenhilfe. Wann endet die BV-Pflicht? Mit dem Ende der Beschäftigung oder mit dem Ende des Wochengeldes?

Die BV-Pflicht endet mit dem Ende des Wochengeldanspruches.
Das Ende der Beschäftigung ist nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen. Bis zum Ende eines allfälligen Entgeltanspruches hat der Dienstgeber BV-Beiträge zu entrichten.

7.4 Beispiel: > Anmeldung: 01.01. > Wochengeld: ab 05.07. Wie ist die fiktive Bemessungsgrundlage zu berechnen?

Für die fiktive Bemessungsgrundlage sind die Monate April bis Juni heranzuziehen. Es wird der durchschnittliche Monatslohn errechnet und um die anteiligen Sonderzahlungen erhöht.

7.5 Wie ist die fiktive Bemessungsgrundlage zu berechnen, wenn im Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles Krankengeld (kein Entgelt) bezogen wurde?

Bei der Bildung der fiktiven Bemessungsgrundlage bleiben Zeiten, in denen die Dienstnehmerin auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, außer Betracht.

Beispiel:

Eintritt der Angestellten am 02.01.2021
Krankenstand: 01.03.2021 bis 05.06.2021
volles Entgelt: 01.03.2021 bis 12.04.2021 (Begründung für 43 Tage = Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz – ARG für 05.04.2021)
halbes Entgelt: 13.04.2021 bis 11.05.2021 (Begründung für 29 Tage = Feiertagsentgelt nach dem ARG für 01.05.2021)
kein Entgelt: 12.05.2021 bis 05.06.2021 (Krankengeld)
Beginn Wochenhilfe: 06.06.2021

Lösung:

Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft ist der Monat Juni.
Die drei Kalendermonate für die Bildung der fiktiven Bemessungsgrundlage wären grundsätzlich die
Monate März, April und Mai.
Da ab April nur mehr 50-prozentige Entgeltfortzahlung vorliegt, im März jedoch das volle Entgelt ausbezahlt wurde, ist die fiktive Bemessungsgrundlage aus den letzten drei Kalendermonaten mit vollem Bezug zu bilden – das sind die Monate Jänner, Februar und März.

Beispiel:

Angabe wie oben
Beginn Wochenhilfe: 24.07.2021

Lösung:

Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft ist der Monat Juli.
Die drei Kalendermonate für die Bildung der fiktiven Bemessungsgrundlage wären grundsätzlich die
Monate April, Mai und Juni.
Da ab April nur mehr 50-prozentige Entgeltfortzahlung vorliegt, wird für die Ermittlung der fiktiven
Bemessungsgrundlage auf die letzten drei Monate mit vollem Bezug vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgegriffen (Jänner, Februar und März).

7.6 Wie ist bei variablen Entgeltbezieherinnen vorzugehen?

Die Regelung sieht immer eine Durchschnittsbetrachtung aus den letzten drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles vor.

7.7 Wie ist bei Eintritt eines neuerlichen Beschäftigungsverbotes vorzugehen?

Die Beantwortung dieser Frage sowie die einzelnen Fallbeispiele siehe unter "Kinderbetreuungsgeld“.

7.8 Wie sieht die BV-Beitragspflicht für Wochengeld bei Selbstversicherten gemäß § 19a ASVG sowie bei den mehrfach geringfügig Beschäftigten aus?

Für beide Personengruppen besteht zwar Anspruch auf Wochengeld, jedoch keine BV-Beitragspflicht.

7.9 Beispiel: Eine geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin wird mit dem Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes von der Sozialversicherung abgemeldet. Sie hat keinen Anspruch auf Wochengeld und bis zur Entbindung keinen Entgeltanspruch. Nach der Entbindung hat die Dienstnehmerin sechs Wochen Anspruch auf Entgelt gegenüber dem Dienstgeber (§ 8 Abs. 4 AngG, da kein Anspruch auf Wochengeld nach dem ASVG besteht). Für die Zeit des generellen Beschäftigungsverbotes nach den sechs Wochen besteht wieder kein Entgeltanspruch. Ist für dieses Entgelt ein BV-Beitrag zu entrichten? Wie hat die Meldung zu erfolgen?

Ja, denn das Dienstverhältnis ist aufrecht und der Entgeltanspruch löst einen BV-Anspruch aus.
Abmeldung ab Beginn des Beschäftigungsverbotes. Anmeldung nach Entbindung wegen Entgeltanspruch sowie Abmeldung mit Ende Entgeltanspruch.
Ansprüche der Dienstnehmerin auf BV-Beitragsleistung gegenüber dem FLAF bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld bleiben davon unberührt.

7.10 Wovon sind BV-Beiträge zu berechnen, wenn eine Dienstnehmerin während eines karenzierten Dienstverhältnisses ein geringfügiges Dienstverhältnis zur selben Dienstgeberin bzw. zum selben Dienstgeber aufnimmt und währenddessen ein neues Beschäftigungsverbot eintritt?

Für geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASVG sind keine BV-Beiträge für Wochengeldbezug gemäß § 7 Abs. 4 BMSVG zu leisten, und zwar auch dann nicht, wenn sie aus einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG Anspruch auf Wochengeld haben.

7.11 Beispiel: Eine Dienstnehmerin befindet sich seit 06.06. in einem für sechs Monate befristeten Dienstverhältnis (Ablauf der Befristung somit am 05.12.). Während dieser Befristung tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft ein und die Pflichtversicherung endet daher noch vor Ablauf der sechsmonatigen Befristung mit Ende des Entgeltanspruches. > Der Beginn des Mutterschutzes ist der 21.11. > Das Ende des Entgeltanspruches ist der 20.11. > Die Beschäftigung wird am 05.12. durch "Zeitablauf“ gelöst. > Für die Zeit des Wochengeldbezuges bei aufrechtem Dienstverhältnis hat die Dienstgeberin die BV-Beiträge weiter zu entrichten. Im konkreten Fall bedeutet dies vom 21.11. bis 05.12. Wer übernimmt die BV-Beitragsleistung für die restliche Zeit des Wochengeldbezuges?

Die Dienstgeberin hat nur für den Zeitraum des Bezuges von Wochengeld bei aufrechtem Dienstverhältnis – nämlich vom 21.11. bis 05.12. – BV-Beiträge zu entrichten.
Ab 06.12. hat die Dienstgeberin für den restlichen Zeitraum des Bezuges von Wochengeld keine BV-Beiträge zu zahlen.
Der FLAF übernimmt die Beitragsleistung erst für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.

7.12 Beispiel: Eine Dienstnehmerin befindet sich seit 01.06. in einem für sechs Monate befristeten Dienstverhältnis (Ablauf der Befristung somit 30.11.). Während dieser Befristung tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft ein. Der Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses wird dadurch gehemmt. Das Dienstverhältnis und die Pflichtversicherung enden erst mit Ende des Entgeltanspruches. > Der Beginn des Mutterschutzes ist der 18.12. > Das Ende des Entgeltanspruches ist der 17.12. > Die Beschäftigung endet auf Grund des gehemmten "Zeitablaufes" mit 17.12. Wer übernimmt die BV-Beitragsleistung für die Zeit des Bezuges von Wochengeld?

Der Dienstgeber hat für den Zeitraum des Bezuges von Wochengeld ab 18.12. keine BV-Beiträge zu entrichten, da das Dienstverhältnis bereits mit 17.12. geendet hat.
Der FLAF übernimmt die Beitragsleistung erst für die Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.

7.13 Was gilt als fiktive Bemessungsgrundlage, wenn in der Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ein neuer Anspruch auf Wochengeld entsteht?

Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes

unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) im selben Dienstverhältnis oder
nach einer Beschäftigung im selben Dienstverhältnis zwischen einer Karenz und dem neuerlichen Beschäftigungsverbot nach dem MSchG, die kürzer als drei Kalendermonate dauert,

ist als fiktive Bemessungsgrundlage das für den Kalendermonat vor dem Beschäftigungsverbot, das dieser Karenz unmittelbar vorangegangen ist, gebührende Monatsentgelt heranzuziehen. Dieses Monatsentgelt wird aus den letzten drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles einschließlich anteiliger Sonderzahlungen gebildet.

Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes

nach einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis, das nach der Beendigung des karenzierten Dienstverhältnisses und vor dem neuerlichen Beschäftigungsverbot begründet worden ist, die kürzer als drei Kalendermonate dauert,

ist als fiktive Bemessungsgrundlage das für den letzten Kalendermonat vor dem Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes gebührende volle Monatsentgelt heranzuziehen.

7.14 Beispiel: zu § 7 Abs. 4 Z 1 BMSVG > Eintritt des Beschäftigungsverbotes für das erste Kind ab: 01.01.2020 > Geburt des ersten Kindes: 03.03.2020 > Karenziertes Dienstverhältnis bis: 01.09.2021 > Eintritt des Beschäftigungsverbotes für das zweite Kind ab: 02.09.2021 Wie wird die Bemessungsgrundlage für die BV gebildet?

Als Bemessungsgrundlage für die BV wird eine fiktive Bemessungsgrundlage herangezogen. Diese fiktive Bemessungsgrundlage wird aus den drei Kalendermonaten vor dem Beschäftigungsverbot für das erste Kind gebildet. Das sind die Monate Oktober bis Dezember 2019.

7.15 Beispiel: zu § 7 Abs. 4 Z 1 BMSVG Eine Dienstnehmerin geht in Mutterschutz und hat arbeitsrechtlich zwei Jahre Karenzurlaub vereinbart. Das Kinderbetreuungsgeld wurde für ein Jahr bezogen. Es folgt eine zweite Schwangerschaft. Der zweite Mutterschutz fällt in einen Zeitraum, in dem kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogen wird und die Dienstnehmerin arbeitsrechtlich noch in Karenz ist (und somit kein Entgelt vom Dienstgeber bezieht). Ist der zweite Mutterschutz BV-pflichtig? Wenn ja, welche Bemessungsgrundlage für die BV wird herangezogen?

Eine BV-Pflicht besteht nur, wenn anlässlich der zweiten Schwangerschaft Anspruch auf Wochengeld besteht. Wenn bei dieser Konstellation kein Anspruch auf Wochengeld besteht, ist auch keine BV-Pflicht gegeben.
Gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 BMSVG ist bei einem neuerlichen Eintritt des Beschäftigungsverbotes nach § 3 MSchG, unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach dem MSchG im selben Dienstverhältnis, als Bemessungsgrundlage für die BV eine fiktive Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese ergibt sich aus dem gebührenden Monatsentgelt für den Kalendermonat vor dem Beschäftigungsverbot, der dieser Karenz unmittelbar vorangegangen ist, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührenden Entgelt, einschließlich allfälliger anteiliger Sonderzahlungen.

7.16 Beispiel: zu § 7 Abs. 4 Z 2 BMSVG > Eintritt des Beschäftigungsverbotes für das erste Kind ab: 01.01.2020 > Geburt: 03.03.2020 > Karenziertes Dienstverhältnis bis: 01.09.2021 > Eintritt des Beschäftigungsverbotes für das zweite Kind ab: 30.10.2021 Wie wird die Bemessungsgrundlage für die BV gebildet?

Als Bemessungsgrundlage für die BV ist eine fiktive Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese wird aus den drei Kalendermonaten vor dem Beschäftigungsverbot für das erste Kind gebildet. Das sind die Monate Oktober bis Dezember 2019.

7.17 Beispiel: zu § 7 Abs. 4 Z 3 BMSVG > Beginn des Dienstverhältnisses: 01.01.2019 > Karenz: 31.10.2019 bis 30.11.2020 > Ende des Dienstverhältnisses: 30.11.2020 > Beginn des neuen Dienstverhältnisses: 01.12.2020 Wie wird die Bemessungsgrundlage für die BV in folgenden Konstellationen gebildet?

Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes am 01.02.2021
Lösung: Als Bemessungsgrundlage für die BV ist eine fiktive Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese ergibt sich aus dem für den letzten Kalendermonat vor Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes gebührenden vollen Monatsentgelt. Das ist das Monatsentgelt von Jänner 2021.
Eintritt des neuerlichen Beschäftigungsverbotes am 01.04.2021
Lösung: Da die neue Beschäftigung bereits länger als drei Monate gedauert hat, wird die fiktive Bemessungsgrundlage aus den letzten drei Monaten vor Eintritt des Versicherungsfalles gebildet (Jänner bis März 2021).

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