5. § 7 BMSVG – Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume

Für Zeiten der Familienhospizkarenz (Ausnahme: Verlagerung der Arbeitszeit) hat die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zur BV gegen den Familienlastenausgleichsfonds in der Höhe von 1,53 Prozent des Kinderbetreuungsgeldes.

Die Melde- und Beitragspflicht für die BV trifft die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber bei Bezug von Kranken- und Wochengeld sowie bei Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst.
Die Beitragspflicht für die BV trifft den Krankenversicherungsträger (Ersatzregelung: Familienlastenausleichsfonds) bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld sowie bei Bildungs-, Familienhospiz- und Pflegekarenz.
Bei Bildungskarenz erfolgt die Beitragsleistung aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik.

Eine Meldung über ELDA ist möglich.
Es ist eine Anmeldung mit dem Beginn des neuerlichen Wochengeldbezuges zu übermitteln.
Die Beendigung der BV-Beitragszahlung ist mit einer Abmeldung mit dem Abmeldegrund "Karenz nach MSchG/VKG“ vorzunehmen. "Entgeltanspruch Ende“ und "Betriebliche Vorsorge Ende“ ist jeweils das Ende des Wochengeldbezuges.

Gemäß § 7 Abs. 4 BMSVG hat die Arbeitnehmerin für die Dauer eines Anspruchs auf Wochengeld nach dem ASVG bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber in Höhe von 1,53 Prozent einer fiktiven Bemessungsgrundlage.
Sofern durch den Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbotes keine Entgeltfortzahlung erfolgt, besteht somit nach dem Wortlaut der Bestimmung keine BV-Pflicht für den Arbeitgeber (= da es sich um kein Wochengeld nach dem ASVG handelt; vgl. dazu Neubauer/Rath, BMSVG Kommentar § 7 Rz 81f). Daher ist eine Abmeldung mit Ende der BV per 23.11. und dem Abmeldegrund Karenz zu erstatten.

ergänzt am 07.03.2023