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Geringfügig Beschäftigte - Wochengeld und Entgeltfortzahlung

Veröffentlichung: Newsletter Nr. 4/März 2021


Geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen haben aus ihrer Pflichtversicherung in der Unfallversicherung keinen Anspruch auf Wochengeld, außer in folgenden Fällen:

  • Die geringfügig Beschäftigte hat eine Selbstversicherung nach § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeschlossen.
  • Die Dienstnehmerin hat neben ihrem geringfügigen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
  • Die Dienstnehmerin hat im Monat mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen.

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Entgeltfortzahlung

Für die Dauer eines individuellen Beschäftigungsverbotes (Feststellung durch fachärztliches Zeugnis) haben geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt gegenüber ihrer Dienstgeberin bzw. ihrem Dienstgeber und bleiben somit für diesen Zeitraum weiter angemeldet. Ab Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes endet dieser Anspruch.

Im Unterschied zu Arbeiterinnen haben weibliche Angestellte gemäß § 8 Abs. 4 Angestelltengesetz (AngG) darüber hinaus für sechs Wochen nach deren Niederkunft einen Anspruch auf volles Entgelt gegenüber ihrer Dienstgeberin bzw. ihrem Dienstgeber.

Die Pflicht der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung besteht allerdings nicht, wenn die Angestellte während dieser Zeit

  • einen Anspruch auf Wochengeld oder Krankengeld nach dem ASVG hat,
  • sich vor dem individuellen oder generellen Beschäftigungsverbot in einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder
  • einer mit der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet (§ 8 Abs. 4 AngG).


Karenzen auf Grund spezieller arbeitsrechtlicher Normen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (zum Beispiel Familienhospizkarenz, Pflegekarenz oder Bildungskarenz) schließen die sechswöchige Entgeltfortzahlung aber nicht aus.

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Meldungen und Betriebliche Vorsorge

Gehen geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen in Karenz gemäß MSchG, ist mit dem Eintritt des generellen Beschäftigungsverbotes eine Abmeldung zu erstatten (mit dem Ende des Entgeltanspruches). Die Zahlung des Beitrages zur Betrieblichen Vorsorge (BV) endet zeitgleich mit dem Entgeltanspruch.

Im Falle eines sechswöchigen Anspruches auf Entgeltfortzahlung ist eine Anmeldung mit dem Tag nach der Geburt und sechs Wochen später eine Abmeldung zu erstatten. Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) sind während der Entgeltfortzahlung zu entrichten.

Für geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen, die Anspruch auf Wochengeld

  • auf Grund einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG oder
  • durch mehrere geringfügige Beschäftigungen

haben, sind keine BV-Beiträge abzuführen, da auch keine Entgeltfortzahlung gemäß § 8 Abs. 4 AngG zu leisten ist.

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Beispiel

Eine geringfügig beschäftigte Angestellte entbindet voraussichtlich am 21.06.2021. Das generelle Beschäftigungsverbot nach dem MSchG beginnt auf Grund dessen am 26.04.2021. Ab 06.04.2021 stellt der Facharzt ein individuelles Beschäftigungsverbot fest.
Beispiel_Geringfügig Beschäftigte – Wochengeld und Entgeltfortzahlung_Quelle ÖGK





Für die Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes gebührt volles Entgelt. Die Pflichtversicherung bleibt daher aufrecht. Ab dem generellen Beschäftigungsverbot per 26.04.2021 besteht gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber kein Entgeltanspruch. Folgende Abmeldung ist somit zu erstatten:

  • "Entgeltanspruch Ende": 25.04.2021
  • "Betriebliche Vorsorge Ende": 25.04.2021
  • "Abmeldegrund": Karenz nach MSchG/VKG


Da es sich um eine Angestellte handelt, die auf Grund ihres geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses keinen Anspruch auf Wochengeld hat, lebt der Anspruch auf Entgelt gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber am Tag nach der Geburt für sechs Wochen wieder auf. Eine Anmeldung (inklusive BV) per 22.06.2021 ist zu erstatten. Nach Ende des sechswöchigen Anspruches auf Entgelt ist wiederum eine Abmeldung notwendig:

  • "Entgeltanspruch Ende“: 02.08.2021
  • "Betriebliche Vorsorge Ende“: 02.08.2021
  • "Abmeldegrund“: Karenz nach MSchG/VKG

 

Autor: Mag. Wolfgang Böhm/ÖGK