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Zusammentreffen einer COVID-19-Dienstfreistellung und einer Arbeitsunfähigkeit

Veröffentlichung: Newsletter Nr. 3/Februar 2021


Mittels COVID-19-Risiko-Attests nach § 735 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) besteht für betroffene Personen die Möglichkeit, bei Fortzahlung ihres Entgeltes von ihrer Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Treffen eine COVID-19-Dienstfreistellung und eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zusammen, ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bereits laufende Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Freistellung handelt oder ob die Arbeitsunfähigkeit während einer Freistellung eintritt.

  • Besteht eine Arbeitsunfähigkeit bereits vor der COVID-19-Dienstfreistellung, bleibt die laufende Arbeitsunfähigkeit bis zum Erreichen der Arbeitsfähigkeit aufrecht. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch (nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG, Angestelltengesetz - AngG etc.) gegenüber dem Dienstgeber besteht – daher ist eine Erstattung durch den Bund nicht möglich. Erst ab dem Datum der Arbeitsfähigkeit wird die Freistellung wirksam.
  • Tritt eine Arbeitsunfähigkeit während einer COVID-19-Dienstfreistellung ein, bleibt die Freistellung weiterhin aufrecht, da keine Arbeitspflicht besteht (keine Auswirkung auf das Entgeltfortzahlungskontingent; Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund). 


Tritt eine Arbeitsunfähigkeit bei einer laufenden teilweisen COVID-19-Dientfreistellung (Dienstnehmer übt zwei Tätigkeitsbereiche aus, die klar voneinander getrennt werden können) ein, liegt für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltfortzahlungsanspruch (nach dem EFZG, AngG etc.) vor. Das in diesem Fall wegen Arbeitsunfähigkeit für die teilweise ausgeübte Tätigkeit zu leistende Krankenentgelt kann nicht erstattet werden. Für das zu leistende Entgelt auf Grund der teilweisen Freistellung besteht hingegen ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund.

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COVID-19-Sonderfreistellung für Schwangere

Hinsichtlich des Zusammentreffens einer (teilweisen) COVID-19-Sonderfreistellung für Schwangere nach § 3a Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) und einer Arbeitsunfähigkeit gelten die gleichen Regelungen wie bei einem COVID-19-Risiko-Attest nach § 735 ASVG. 

Autorin: Mag. (FH) Karina Sandhofer/ÖGK