3. Die mBGM

Folgende Datenfelder sind im Wesentlichen erforderlich:

• mBGM-Paket für alle Versicherten einer Datenübertragung: zuständiger Krankenversicherungs­träger, Referenzwert, Beitragszeitraum, Beitragskontonummer, Name der Dienstgeberin bzw. des Dienstgebers, Anzahl der Einzelmeldungen im Paket, Beitragssumme
• mBGM je Versicherten: Versicherungsnummer oder Referenzwert der Meldung Versicherungsnummer Anforderung, Vor- und Nachname der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers, Gesamtbeitrag, Verrechnungsgrundlage, Referenzwert
• mBGM Tarifgruppe, Verrechnungsbasis und Verrechnungsposition je Versicherten: Beschäftigtengruppe, Beitragssatz, Beitragsgrundlage, Zu- und Abschläge
  

Der Aufbau der mBGM ist in der Organisationsbeschreibung Datenaustausch mit Dienstgebern (DM-ORG) des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungen beschrieben. Diese steht in der aktuellen Version unter nachfolgendem Link zur Verfügung: ELDA – Downloads Dienstgeber.

Ausfüllhilfen und Videoanleitungen finden Sie hier:  ELDA – Informationsmaterialien zur Erfassung einer mBGM über ELDA Online und ELDA Software.

Ja, jedoch sind Papiermeldungen nur für Privathaushalte in Ausnahmefällen zulässig.

Im Selbstabrechnerverfahren ist die mBGM bis zum 15. nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes zu erstatten. Wird ein Beschäftigungsverhältnis nach dem 15. des Eintrittsmonates aufgenommen, endet die Frist mit dem 15. des übernächsten Monates. Dies gilt auch bei Wiedereintritt des Entgeltanspruches nach dem 15. des Wiedereintrittsmonates.
Für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG kann die Meldung bis zum 15. des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonates erfolgen. Die erste auf die Anmeldung einer freien Dienstnehmerin bzw. eines freien Dienstnehmers folgende mBGM ist auch dann zu übermitteln, wenn noch kein Entgelt geleistet wurde, weil damit die Daten der reduzierten Anmeldung ergänzt werden (mBGM ohne Verrechnung).
Im Beitragsvorschreibeverfahren ist die mBGM bis zum Siebenten des Monates, der dem Monat der Anmeldung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt, zu übermitteln.

Eine Aufrollung der Grundlagen ist innerhalb der Verjährungsfrist möglich – im Bereich des Selbstabrechnerverfahrens innerhalb von zwölf Monaten ohne nachteilige Rechtsfolgen.

Die Versicherungsnummer kann über WEBEKU abgefragt werden. Falls tatsächlich noch keine Versicherungsnummer vorhanden ist, ist diese zeitgleich mit der Anmeldung per Meldeformular Versicherungsnummer Anforderung zu beantragen, woraufhin die Versicherungsnummer über das SV-Clearingsystem zurückgemeldet wird. Fehlt die Rückmeldung noch, muss bei der Übermittlung der mBGM der Referenzwert der Meldung Versicherungsnummer Anforderung angegeben werden.

Die einzelnen mBGM können für die Übermittlung zu sogenannten mBGM-Paketen, je Beitragskonto und je Beitragszeitraum, zusammengefasst werden.

Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber wird über das SV-Clearingsystem über die nicht verarbeiteten mBGM informiert. Jene mBGM, die formal korrekt sind, werden auf dem Beitragskonto verbucht.

Die mBGM muss pro abzurechnendem Beitragszeitraum erstattet werden. Wenn mehrere Dienstverhältnisse in einem Kalendermonat (= Beitragszeitraum) vorliegen, so sind alle gleichartigen Beschäftigungen (gleiche Art der Beschäftigungsvereinbarung) für diesen Beitragszeitraum in einer mBGM zu melden.
Je nach vereinbarter Beschäftigungsdauer stehen folgende mBGM zur Verfügung:

• mBGM für mindestens einen Monat (oder länger) vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse (= Regelfall)
• mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung
• mBGM für fallweise Beschäftigte

Entscheidend ist die vor Arbeitsbeginn vereinbarte Beschäftigungsdauer.

Beispiel: Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis endet mit 15 01 , die karenzierte Vollzeitbeschäftigung lebt mit 16 01 wieder auf.
Es ist nur eine mBGM pro Beitragszeitraum und Beschäftigungsfolge (regelmäßig, fallweise oder kürzer als einen Monat vereinbart) zulässig. Diese mBGM deckt alle Versicherungszeiten ab, die in diesem Beitragszeitraum liegen. Auch wenn zum Beispiel in einem Kalendermonat mehrere (regelmäßige) Beschäftigungen liegen, ist nur eine mBGM zulässig. Die Angaben zu mehreren (gleichartigen) Beschäftigungen in einem Kalendermonat müssen also in einer mBGM zusammengefasst werden.
Grundsätzlich ist in einer mBGM nur ein Tarifblock zulässig. Mehr als ein Tarifblock in einer mBGM ist allerdings unter anderem zwingend erforderlich:
> Bei regelmäßiger Beschäftigung, wenn mehr als eine Beschäftigung in einem Beitragszeitraum vorliegt (gilt für zeitlich hintereinanderliegende Beschäftigungen und auch für parallele Beschäftigungen, beispielsweise bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung während laufender Kündigungsentschädigung/Urlaubsersatzleistung).

Im Selbstabrechnerverfahren muss für jede Dienstnehmerin bzw. für jeden Dienstnehmer monatlich eine mBGM gesendet werden. Dies gilt auch dann, wenn keine Änderungen vorliegen. Wenn nach dem Beitragsvorschreibeverfahren (bis maximal 15 Beschäftigte) abgerechnet wird, ist eine mBGM ab Beschäftigungsbeginn bzw. bei Änderungen notwendig. Diese bleibt für die Vorschreibung so lange weiterwirkend, bis eine neuerliche mBGM mit Veränderungen einlangt.

Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung des Entgeltes in der allgemeinen Beitragsgrundlage. Besonderheiten gilt es im Falle einer in Anspruch genommenen Altersteilzeit hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung zu beachten. Im Normalfall entspricht die Beitragsgrundlage für die Minderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der allgemeinen Beitragsgrundlage bzw. der Sonderzahlung. Im Falle der Altersteilzeit weicht die Beitragsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge (= fiktive Beitragsgrundlage in Höhe des Einkommens vor Herabsetzung der Arbeitszeit) vom tatsächlichen Einkommen der Dienstnehmerin bzw. des Dienstnehmers ab. Da von der betreffenden Person nur vom tatsächlichen Entgelt ein Anteil zur Arbeitslosenversicherung zu tragen ist, darf der Entfall bzw. die Verminderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auch nur das tatsächliche Entgelt betreffen. Der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung aus der Differenz der fiktiven Beitragsgrundlage und des tatsächlichen Entgeltes, der von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber allein zu tragen ist, kann daher nicht entfallen bzw. vermindert werden. Aus diesem Grund ist in der mBGM in diesen Fällen eine eigene Verrechnungsbasis für die Minderung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erforderlich (Verrechnungsbasistyp AZ = Beitragsgrundlage Altersteilzeit).

In diesen Fällen ist bei der Verrechnungsgrundlage der Wert "2“ zu setzen.

Vor Arbeitsantritt eines Arbeitstages übermitteln Sie die "Anmeldung fallweise Beschäftigter“ für die an diesem Tag beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
Die Anmeldeverpflichtung wird mit der Übermittlung der Versicherungstage in der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) bis zum Siebenten des Folgemonates erfüllt. Ist das Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, ist zunächst eine "mBGM ohne Verrechnung“ zu übermitteln. Bis zum 15. des Folgemonates ist die "mBGM ohne Verrechnung“ zu stornieren und durch die tatsächlich abrechnungsrelevante mBGM zu ersetzen. Eine vollständige mBGM bis zum Siebenten des Folgemonates relativiert dieses Vorgehen.

Hier ist zwischen Meldung im Sinne einer Anmeldung und einer Abrechnungsunterlage, der mBGM, zu unterscheiden. Die Anmeldung ist immer unabhängig von mBGM-Paketen unter Einhaltung der Meldefristen zu erstatten.
Eine Dienstnehmerin bzw. ein Dienstnehmer kann auch nach der Übermittlung eines mBGM-Paketes abgerechnet werden. In diesem Fall müssen natürlich nicht alle anderen mBGM aus dem ersten Paket storniert werden. Eine Übermittlung der "fehlenden“ mBGM in einem zweiten Paket ist möglich, auch wenn grundsätzlich erwartet wird, dass sämtliche mBGM in einem Paket vorgelegt werden.

Die Lohnsoftware muss in der Lage sein, Meldungen nicht nur mit einem systemtypischen Referenzwert zu generieren, sondern diesen auch - wenn auf einen solchen auf Grund einer anderen Meldung Bezug genommen wird - individuell setzen zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist auch auf WEBEKU zu verweisen. Sollte nicht bekannt sein, welches mBGM-Paket bzw. welche mBGM verarbeitet und verbucht wurde, kann diese Information durch Einsichtnahme auf das entsprechende Beitragskonto in WEBEKU eingeholt werden. Die verbuchten Beiträge (unter Kontoübersicht/Buchungen) schlüsseln sich durch einen jeweiligen Zeilenaufruf in der mBGM-Ebene auf. Dadurch lässt sich leicht erkennen, welcher Beitrag zu welcher mBGM verbucht wurde.
Des Weiteren ist es möglich, über WEBEKU einen mBGM-Export für einen bestimmten Zeitraum zu erstellen. Dieser wird dann als CSV-Datei in der WEBEKU-BOX bereitgestellt.
Informationen zum mBGM-Export (Struktur-Beschreibung) stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: Struktur der mBGM-Export-CSV-Datei für Landesstellen der ÖGK.

Grundsätzlich gilt, dass wenn der Beginn der Pflichtversicherung nach dem 15. des Monates liegt, die erste mBGM (die der Ergänzung der Anmeldung dient) bis zum 15. des übernächsten Kalendermonates zu übermitteln ist. In diesem Fall ist auch keine "mBGM ohne Verrechnung“ zu schicken.
Eine "mBGM ohne Verrechnung“ (Tarifblock ohne Verrechnung) ist für folgende Konstellationen erforderlich:

1. Für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer, deren Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat gebührt und deren Gesamtarbeitsverdienst durchschnittlich auf den Zeitraum der Leistungserbringung aufgeteilt wird (Abrechnung mit Honorarnoten), muss zumindest die erste mBGM nach erfolgter Anmeldung mit Tarifblock ohne Verrechnung übermittelt werden. Für alle nachfolgenden Beitragszeiträume ist bis zur Entgeltleistung die Übermittlung einer "mBGM ohne Verrechnung“ (Tarifblock ohne Verrechnung) zulässig.
2. Langt die vollständig ausgefertigte mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folgemonates ein - werden also sowohl die einzelnen Versicherungstage samt den entsprechenden Beitragsgrundlagen gemeldet als auch die Beitragsabrechnung vorgenommen -, wird die Meldeverpflichtung in einem Zuge erfüllt.

Zulässig ist auch, dass mit der mBGM für fallweise Beschäftigte bis zum Siebenten des Folgemonates lediglich die Versicherungstage bekannt gegeben werden (Tarifblock fallweise ohne Verrechnung). Die Übermittlung der Beitragsgrundlagen und der zu entrichtenden Beiträge ist meldefristwahrend bis zum 15. des Folgemonates möglich (Storno samt Neumeldung). Wird die fallweise Beschäftigung nach dem 15. des Eintrittsmonates aufgenommen, endet diese Frist mit dem 15. des übernächsten Monates. 

Ein kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis wird erst als ein solches definiert, wenn die mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung zu dieser Versicherungszeit übermittelt wird.
Erfolgt eine Verlängerung des Dienstverhältnisses über einen Monat hinaus, ist eine mBGM für regel­mäßige Beschäftigung bei der Übermittlung zu verwenden und weiters keine Änderung notwendig.
Wenn bereits für den ersten Beschäftigungsabschnitt der kürzer als einen Monat vereinbarten Beschäftigung eine mBGM übermittelt worden ist und das Dienstverhältnis verlängert sich anschließend, dann ist die erste mBGM für kürzer als einen Monat vereinbarte Beschäftigung zu stornieren und durch eine mBGM für regelmäßige Beschäftigung zu ersetzen.
Eine Ab- und Anmeldung erfolgt nur dann, wenn erneut ein kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis abgeschlossen wird.

Die Übermittlung mehrerer mBGM-Pakete zu einer Beitragskontonummer für denselben Beitragszeitraum ist möglich, egal ob die Übermittlung am selben Tag oder an unterschiedlichen Tagen erfolgt.
Nicht möglich ist die Übermittlung mehrerer mBGM für eine Versicherte bzw. einen Versicherten zu einer Beitragskontonummer für denselben Beitragszeitraum.
Das bedeutet, die Steuerberaterin bzw. der Steuerberater rechnet Dienstnehmer A (Angestellter) ab und übermittelt die mBGM für diesen Dienstnehmer in einem mBGM-Paket.
Sie rechnen Dienstnehmer B (Arbeiterin) ab und übermitteln die mBGM für diese Dienstnehmerin in einem anderen mBGM-Paket. Auf dem Beitragskonto werden die beiden Soll-Buchungen getrennt ausgewiesen.
Nicht möglich ist eine getrennte Abrechnung einer Person bei Wechsel Arbeiterin bzw. Arbeiter/Angestellte bzw. Angestellter innerhalb eines Monates. Es ist nur eine mBGM für die bzw. den Versicherten für den Beitragszeitraum zulässig.

Wenn keine SV-Verrechnung stattfindet, weil der Entgeltfortzahlungsanspruch erschöpft ist und sich der Dienstnehmer zusätzlich noch im alten Abfertigungssystem befindet, ist für den betroffenen Beitragszeitraum keine mBGM zu übermitteln.

Ist im Krankheitsfall der Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber bereits erschöpft, aber die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) leistet während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit das Krankengeld, hat keine Abmeldung per 13.01. vor dem Krankenstand und keine Anmeldung per 19.01. zu erfolgen. Die Versicherungszeit wird nur bei der ÖGK systemintern durch die Leistungsbezugszeit Krankengeld unterbrochen. In diesem Fall ist ein Tarifblock mit dem Beginn der Verrechnung "01" zu übermitteln.
Sind der Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber und auch der Krankengeldanspruch gegenüber der ÖGK bereits erschöpft, sind eine Abmeldung per 13.01. und eine Anmeldung per 19.01. erforderlich. In diesem Fall ist eine mBGM mit zwei Tarifblöcken zu übermitteln (Beginn der Verrechnung im ersten Tarifblock "01" und im zweiten Tarifblock "19").
Bei geringfügig Beschäftigten ist im Krankheitsfall mit Ende der Entgeltfortzahlung eine Abmeldung (Ende Entgelt, Beschäftigung aufrecht) und bei Wiederaufnahme der Beschäftigung (Beginn des Entgeltbezuges) eine Anmeldung zu übermitteln.

In diesem Fall ist keine Anmeldung notwendig, der Beginn der Verrechnung auf dem Tarifblock der mBGM ist mit "20" zu übermitteln (erster Versicherungstag nach Leistungsbezug).
Der Unterschied zum Beispielsfall 3.1.22 liegt darin, dass es in diesem Fall zu keiner untermonatigen Unterbrechung kommt, sondern die beitragspflichtige Versicherungszeit erst zu einem späteren Zeitpunkt als mit dem Ersten des Kalendermonates beginnt.

Der Beginn der Verrechnung ist mit dem ersten Tag, für welchen Sozialversicherungsbeiträge im Beitragseitraum abgerechnet werden, zu bezeichnen.
Im Beispielsfall gebührt die Urlaubsersatzleistung ab 16.09., daher erfordert die mBGM für 09/JJJJ ein Beginndatum 16.09. (erster beitragspflichtiger Versicherungstag in der Sozialversicherung).
Die Leistung einer Sonderzahlung führt zwar zu einer Abrechnung, allerdings nicht zu einer eigenständigen Versicherungszeit in der Sozialversicherung.
Die Leistung der Betrieblichen Vorsorge spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Werden allerdings in einem Beitragszeitraum ausschließlich Beiträge der Betrieblichen Vorsorge abgerechnet, ist der erste Tag dieser Beitragspflicht im Beitragszeitraum anzugeben.

Das von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber fortgezahlte Teilentgelt ist in der "normalen“ Beitragsgrundlage (Verrechnungsbasistyp AB) enthalten und teilt in allen Belangen das Schicksal der allgemeinen Beitragsgrundlage. Eine getrennte Betrachtung der Höchstbeitragsgrundlage zwischen vollem Entgelt und Teilentgelt ist nicht vorgesehen.

Da es sich in diesem Fall nicht um den Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses handelt, sondern um ein laufendes Versicherungsverhältnis, und bereits der erste Tag des Monates als beitragspflichtiger Versicherungstag zu behandeln ist, muss auf der mBGM des jeweiligen Monates als Beginndatum der Monatserste (Beginn der Verrechnung "01“) angeführt sein.

Eine Stornierung des mBGM-Paketes ist nicht möglich. Für ein "Gesamt-Storno“ sind alle enthaltenen mBGM zu stornieren.

Jede Korrektur oder Aufrollung der mBGM muss je Beitragszeitraum mit einem Storno und einer Neumeldung erfolgen. Für mBGM gibt es keine Berichtigungs- oder Differenzmeldung. Ein mBGM-Storno und eine mBGM-Neumeldung sollten im gleichen Datenpaket übermittelt werden.
Im Beitragsvorschreibeverfahren müssen Änderungen bis zum Siebenten des Folgemonates bekannt geben.
Berichtigungen (Storno/Neumeldung mBGM) im Selbstabrechnerverfahren können ohne nachteilige Rechtsfolgen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, für den die mBGM gilt, ver­sicherten- und beitragszeitraumbezogen vorgenommen werden.

Den Referenzwert der ursprünglichen Meldung (Feld "REFU“) gibt es nur im Bereich der Storno-mBGM. Auf der Neumeldung ist der neue Referenzwert (Feld "REFW“) anzugeben.

Beispiel: Erste mBGM für 02/JJJJ: ursprünglich 1.000,00 Euro, zweite mBGM für 02/JJJJ: neu 1.200,00 Euro (neue Übermittlung im Monat März), Storno für die 1.000,00 Euro wurde irrtümlich nicht versendet.

Wenn eine mBGM auf eine ursprüngliche mBGM geschickt wird, welche auf Grund der Rollung bezogen sowohl auf die Summen als auch die Referenzwerte unterschiedlich ist, wird die Rückfrage "Die Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung wurde nicht verarbeitet, da für den selben Beitragszeitraum bereits eine Moatliche Beitragsgrundlagenmeldung gespeichert ist. Eine Stornomeldung ist erforderlich." generiert.
Es reicht die Übermittlung der Stornomeldung aus. Die neu übermittelte mBGM mit der Summe von 1.200,00 Euro wird folglich automatisch verarbeitet, sobald die Storno-mBGM einlangt.

Die ursprüngliche mBGM, mit der die Sonderzahlung ausgewiesen wurde, ist zu stornieren und eine neue mBGM zu übermitteln.

Es ist möglich, dass in einem mBGM-Paket mit dem Kennzeichen "Jährliche Abrechnung für geringfügige Beschäftigung“ = "J“ sowohl mBGM für geringfügige Beschäftigungen als auch mBGM für der Vollversicherung unterliegende Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer enthalten sind und verarbeitet werden können.
Daher können sowohl die Storno-Meldung (R1) als auch die Neumeldung (G1) in das Paket für die jährliche Abrechnung gelegt werden.
Die "saubere“ Lösung ist jedoch die Übermittlung der Storno- bzw. Neumeldung in zwei mBGM-Paketen.

Eine Storno-mBGM mit einem falschen REFU löst einen Clearingfall aus, da sie der Original-mBGM nicht zugeordnet werden kann.
Nach Übermittlung einer Storno-mBGM mit dem korrekten REFU (Referenzwert der ursprünglichen Meldung) wird diese verarbeitet und die dazugehörige Original-mBGM storniert.
Die Prüfkriterien für die Ermittlung einer Zugehörigkeit der Storno-mBGM zu einer Original-mBGM sind folgende:

• Referenzwert der ursprünglichen Meldung, Beitragskontonummer und Beitragszeitraum des mBGM-Paketes, Satzart der mBGM, Versicherungsnummer (dieses Kriterium entfällt bei mBGM ohne Versicherten) und Summe der Beiträge.

Da sich falsche Storno-mBGM nicht stornieren/deaktivieren lassen, jedoch zur Anlage eines Clearingfalles führen müssen, werden diese intern bereinigt und in weiterer Folge der Clearingfall (= Storno-mBGM mit falschem REFU) aufgelöst.

Differenzmeldungen sind nicht vorgesehen! Daher ist bei nachträglichen Korrekturen im Bereich der mBGM - unabhängig davon, ob es sich um eine fallweise, kürzer als einen Monat vereinbarte oder auch eine regelmäßige Beschäftigung handelt - immer eine Stornomeldung der gesamten mBGM notwendig und für die Korrektur eine neuerliche mBGM zu erstatten. Da keine Differenzmeldungen möglich sind, ist es auch nicht möglich, einzelne Tarifblöcke zu korrigieren.
Soll bei einer fallweisen Beschäftigung mit drei Tagen nur der erste Tag korrigiert werden, ist die gesamte mBGM für die fallweise Beschäftigung zu stornieren und erneut (korrekt) zu übermitteln. Wenn bei zwei kürzer als einen Monat vereinbarten Beschäftigungen, die innerhalb eines Beitragszeitraumes mit einer mBGM übermittelt werden, eine Korrektur von nur einer Beschäftigung notwendig ist, ist die gesamte mBGM zu stornieren und eine neue (korrekte) mBGM zu übermitteln.　

Die wesentlichen Unterschiede sind:

• Beitragsvorschreibeverfahren: Die mBGM ist erstmals für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde, zu übermitteln. In der Folge ist eine mBGM nur dann zu erstellen, wenn eine Änderung vorliegt.
• Selbstabrechnerverfahren: Die mBGM ist für jeden Beitragszeitraum zu übermitteln, in der die Beschäftigung aufrecht ist und eine beitragspflichtige Versicherungszeit besteht (wurde das Beschäftigungsverhältnis nach dem 15. eines Monates aufgenommen, kann eine erste mBGM für diesen Monat auch im übernächsten Kalendermonat sanktionsfrei erstattet werden).

Betriebe mit Selbstabrechnerverfahren haben die Verpflichtung, unaufgefordert die Beiträge bis zum 15. des Folgemonates zu entrichten. Der tatsächlich zu entrichtende Beitrag wird aus der übermittelten mBGM errechnet und als Forderung am Beitragskonto verbucht.

Im Beitragsvorschreibeverfahren muss nur dann eine neue mBGM übermittelt werden, wenn sich Änderungen ergeben, etwa eine Änderung an der Beitragsgrundlage, wenn eine Sonderzahlung nachverrechnet wird oder die Betriebliche Vorsorge abweichend ist (fiktive Bemessungsgrundlage). Die Beiträge werden durch die ÖGK berechnet. Ein Großteil der Abschläge/Zuschläge (zum Beispiel einkommensabhängige Minderung der Arbeitslosenversicherung, jährliche Zahlung der Beiträge für die Betriebliche Vorsorge) wird automatisch ermittelt und ergänzt.

Die Sonderzahlung ist für den betroffenen Beitragszeitraum mittels mBGM bekannt zu geben.

Trotz jährlicher Zahlung muss in jedem Monat (im Selbstabrechnerverfahren, im Beitragsvorschreibeverfahren nur bei Änderungen) eine mBGM für geringfügige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer übermittelt werden, die durch Belegung des Feldes "JAGB“ mit "J“ als spezielles mBGM-Paket für die jährliche Abrechnung geringfügig Beschäftigter (vgl. Kapitel D.52 der DM-ORG) deklariert werden muss. Werden die geringfügigen Beiträge jährlich gezahlt, so müssen auch die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) inklusive Zuschlag bis zum 15.01. des Folgejahres entrichtet werden.
Eine jährliche Abrechnung kann nur gemeinsam für den Unfallversicherungsbeitrag (Dienstgeberabgabe) und den Beitrag zur BV vorgenommen werden.

Seit Umstellung der Abrechnung auf die mBGM werden die Beiträge für Zivildiener nach dem Beitragsvorschreibeverfahren abgerechnet.
Da für Zivildiener eine gesetzlich festgelegte Beitragshöhe (fixer Tagsatz) vorliegt, werden die Beiträge auf Grund der An- und Abmeldungen zur Versicherung durch die ÖGK errechnet.
Die Übermittlung von mBGM für Zivildiener ist nicht erforderlich. Organisationen bzw. Betriebe, die Zivildiener beschäftigen, werden monatlich mit einer Beitragsvorschreibung über die Abrechnungsdetails und die Höhe der zu entrichtenden Beiträge informiert.

Die mBGM ist folgendermaßen auszufertigen:

• T1 – Tarifblock: B002
• AB – allgemeine Beitragsgrundlage: 1.090,00
• T01 Standard-Tarifgruppenverrechnung: 39,05 %
• A03 Minderung AV auf 0 %: 0 %
• BV – Beitragsgrundlage zur BV: 1.090,00
• V01 – Betriebliche Vorsorge: 1,53 %

Zusätzlich, wenn Sonderzahlung und Service-Entgelt zu melden sind:

• SZ – Sonderzahlung: 1.090,00
• T02 Standard-Tarifgruppenverrechnung (Sonderzahlung): 37,55 %
• A03 Minderung AV auf 0 %: 0 %
• SE – Service-Entgelt: xx,xx (= jährlich anzupassender Wert). Die Höhe des Service-Entgeltes können Sie unter www.gesundheitskasse.at/service-entgelt abfragen.
• Z02 – Service-Entgelt: 100,00 %
• BV – Beitragsgrundlage zur BV: 2.180,00
• V01 – Betriebliche Vorsorge: 1,53 %