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Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe werden verlängert

ACHTUNG: BEITRAG UNAKTUELL!!!
Aktuelle Informationen finden Sie unter folgendem Link: zum Beitrag ...

Veröffentlichung: Dienstgeber-Newsletter Nr. 8/Dezember 2020 sowie Magazin DGservice Nr. 1/Jänner 2021


Mit den bisherigen Unterstützungspakten leistete die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der österreichischen Betriebe und zur Sicherungs des heimischen Wirtschaftsstandortes. Auf Grund der andauernden pandemiebedingten Krisensituation ist es weiterhin wichtig, Unternehmen mit unverschuldeten Liquiditätsproblemen zur Seite zu stehen. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Beitragsnachzahlungen sowie laufende Beitragsentrichtungen angemessen abzuwickeln.

In diesem Sinne hat der Nationalrat gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen, um einen zukunftsorientierten Umgang mit bestehenden Beitrags- bzw. Steuerrückständen sicher zu stellen. Die ÖGK und die Finanzbehörden gehen in diesem Zusammenhang akkordiert vor. Gemeinsames Ziel ist es, den vorliegenden Handlungsspielraum zu nutzen, um den wirtschaftlichen Fortbestand der österreichischen Betriebe zu gewährleisten. Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

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2-Phasen-Modell

Das neue Maßnahmenpaket gliedert sich in zwei Phasen der Konsolidierung.

Phase 1 dient im Wesentlichen dazu, die bis einschließlich 31.3.2021 aufgelaufenen Beitragsrückstände zu begleichen bzw. weitgehend zu reduzieren. Dies erfolgt je nach finanzieller Leistungsfähigkeit des jeweils betroffenen Unternehmens bis 30.6.2022. 

Phase 2 zielt in weiterer Folge darauf ab, etwaig noch verbleibende Beitragsrückstände mittelfristig abzubauen. Hierfür steht ein zeitlicher Rahmen bis längstens 31.3.2024 zur Verfügung.

Phase 1

Bezogen auf die bisherigen Unterstützungspakete und den sich dadurch ergebenden Stundungszeiträumen ist es der ÖGK im Rahmen der ab 1.1.2021 in Kraft tretenden neuen Gesetzeslage möglich, folgenden Rahmen für die Begleichung der offenen Beiträge anzubieten:

Beitragszeiträume Februar bis April 2020
Das gesetzliche Zahlungsziel für verzugszinsenfrei gestundete Beiträge der Beitragszeiträume Februar bis April 2020 wird auf den 31.3.2021 verlängert (ursprünglich 15.1.2021).

Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020
Aktuell wurden mit den Dienstgebern entsprechend dem gesetzlichen Handlungsspielraum individuelle Stundungs- und Ratenvereinbarungen getroffen. Beiträge, für die bereits Ratenzahlungen oder Stundungen bestehen, können nunmehr abweichend von der jeweils bereits getroffenen Vereinbarung bis spätestens 31.3.2021 eingezahlt werden. Den Dienstgebern steht es jedoch im Hinblick auf ihre bisherig angestellten Planungen und wirtschaftlichen Überlegungen frei (z. B. um Verzugszinsen zu vermeiden), bereits bestehende früher auslaufende Ratenvereinbarungen unverändert aufrecht zu lassen. 

Beitragszeiträume Jänner bis Februar 2021
Für die Beitragszeiträume Jänner bis Februar 2021 ist es bei glaubhaften coronabedingten Liquiditätsproblemen nunmehr ebenfalls möglich, Stundungen bis 31.3.2021 in Anspruch zu nehmen. 

Beitragszeiträume ab März 2021 
Für die Beiträge ab dem Beitragszeitraum März 2021 gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind somit unaufgefordert bis zum 15. des Folgemonates unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist zu entrichten. 

Ratenvereinbarungen für Phase 1
Ist absehbar, dass das gesetzliche Zahlungsziel per 31.3.2021 nicht erfüllt werden kann, sind Ratenzahlungen bis längstens 30.6.2022 (ursprünglich nur bis 31.12.2021) möglich. Das Vorliegen von coronabedingten Liquiditätsproblemen ist dabei gegenüber der ÖGK glaubhaft zu machen.

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Ein entsprechender Ratenantrag steht im Bedarfsfall ab März 2021 in WEBEKU zur Verfügung. Unsere regionalen Ansprechpartner beraten Sie in diesem Zusammenhang gerne.

Der Verzugszinsensatz wird für den Zeitraum ab 1.4.2021 bis 30.6.2022 (Ratenvereinbarungen Phase 1) temporär um 2 % verringert (Reduzierung des Verzugszinsensatzes im Jahr 2021 von derzeit 3,38 % auf 1,38 %). Das gemeinsame Ziel, die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern, wird dadurch unterstützt. 

Phase 2

Bestehen trotz nachweislicher intensiver Bemühungen der Unternehmen zum 30.6.2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Februar 2021, können diese in der Phase 2 sukzessive beglichen werden. Ziel ist es, betroffene Unternehmen weiterhin zu unterstützen und ihren wirtschaftlichen Fortbestand so weit wie möglich zu sichern. 

Zu diesem Zweck ist es der ÖGK für weitere 21 Monate - also bis maximal 31.3.2024 - möglich, weitere Zahlungserleichterungen in Form von Ratenvereinbarungen anzubieten. Folgende gesetzliche Voraussetzungen sind hierfür zu erfüllen:

  • Im Zeitraum vom 1.4.2021 bis 30.6.2022 wurden zumindest bereits 40 % des ursprünglichen Beitragsrückstandes beglichen.
  • Es sind ausschließlich Beiträge betroffen, die auf Grund einer bis 30.6.2022 gültigen Ratenzahlungsvereinbarung nicht vollständig entrichtet werden konnten. Neuverbindlichkeiten (also Beiträge ab März 2021) dürfen nicht Gegenstand einer Ratenvereinbarung sein.
  • Im Ratenzahlungszeitraum bis 30.6.2022 ist kein Terminverlust eingetreten.
  • Es ist glaubhaft zu machen, dass der zum 30.6.2022 verbliebene Beitragsrückstand zusätzlich zu den laufend anfallenden Beiträgen entrichtet werden kann.
  • Der Antrag langt spätestens bis zum 30.6.2022 ein.


Wesentlich ist sicherlich, dass die "Altlasten" an Beitragsrückständen zu Beginn der Phase 2 möglichst überschaubar sind. Eine vorausschauende Planung wird angeraten.

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Kurzarbeit und Freistellungen

Die seitens des Bundes oder des Arbeitsmarktservice auf Grund von Kurzarbeit, der Freistellung von Risikopatienten oder im Falle von Absonderungen nach dem Epidemiegesetz 1950 geleisteten Beihilfen, Erstattungen oder Vergütungen beinhalten anteilig auch Sozialversicherungsbeiträge. Eine Stundung dieser geförderten Beiträge ist vor diesem Hintergrund nicht vorgesehen.

Die so erhaltenen Beiträge sind verzugszinsenfrei jedenfalls bis zum 15. des auf die Zahlung zweitfolgenden Kalendermonates an die ÖGK abzuführen. Erfolgt dies nicht oder verspätet, können keine Raten gewährt werden. 

Entsprechende Routineprüfungen erfolgen laufend, wie z. B. im Bereich der Kurzarbeitsbeihilfen durch enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice.

Autor: Hannes Holzinger/ÖGK