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ÖGK und Finanzbehörde prüfen wieder gemeinsam

Stecknadel im Kalender_Foto Cozine_Quelle Shutterstock


Ab 1.7.2020 nimmt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wieder aktiv als gleichberechtigte Prüforganisation an der Prüfung sämtlicher lohnabhängiger Abgaben und Beiträge teil. Bis dato war die Finanzbehörde als alleinige Prüfinstanz aktiv, eine Regelung, die der Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform aufgehoben hat. 

Die Gemeinsame Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) durch die ÖGK ist gleichzeitig eine Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung. Diese effiziente Vorgehensweise verhindert eine überbordende administrative Belastung der Dienstgeber durch drei getrennte Prüfungen von unterschiedlichen Organisationen. Zudem werden Synergien bei der Prüfung der verschiedenen Lohnabgaben und Beiträge bestmöglich genutzt. 

Die Prüfung wird nunmehr wieder gleichberechtigt durchgeführt - entweder durch Prüforgane des beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) oder durch Prüfer der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen der GPLB. 

Stichprobenartig geprüft werden die Einhaltung der Melde-, Versicherungs- und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung, die Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) sowie die richtige Abfuhr von Lohn- und Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.

Wesentliche und wiederum gesetzlich verankerte Aufgabe des Prüfdienstes der ÖGK ist es, den Dienstgebern in allen Fragen zum Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen (MVB) beratend zur Seite zu stehen. 

Vor dem 30.6.2020 im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde begonnene und noch nicht abgeschlossene Prüfungen lohnabhängiger Abgaben und Beiträge werden fortgeführt. Erteilte Prüfaufträge gelten unverändert weiter. 

Bescheide über das Prüfergebnis sowie allenfalls daraus resultierende Verfahren bleiben der jeweiligen Institution vorbehalten.

Autor: Hannes Holzinger/ÖGK