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Entlastung für Unternehmen: Verordnung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit sichert Stundungspaket des Nationalrates ab

Ab sofort haben Betriebe weiterhin die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen – eine wesentliche Erleichterung für die heimische Wirtschaft in der aktuellen Ausnahmesituation.

Mann arbeitet an Laptop und Taschenrechner / Bildquelle: shutterstock.com

12.6.2020 - Der Nationalrat hatte für Unternehmen mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Beiträge sowie Ratenzahlungen vorgesehen. Das Gesetz kann jedoch wegen der Nichtbehandlung im Bundesrat erst Ende Juli veröffentlicht werden und wird dann rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft treten. Mit ihrer Verordnung hat die Bundesregierung die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und der ÖGK den gesetzlichen Handlungsspielraum ermöglicht, um Betriebe weiterhin bei coronabedingten Liquiditätsengpässen entlasten zu können.

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Beiträge Februar bis April 2020

Das Gesetz wird die verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate Februar, März und April verlängern, die Beiträge sind damit spätestens bis 15. Jänner 2021 zu bezahlen.

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Beiträge ab Mai 2020

Für Beitragszeiträume ab Mai sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten verzugszinsenpflichtige Stundungen bzw. Ratenzahlungen vor. Anträge können frühestens ab Veröffentlichung des Gesetzes (voraussichtlich Ende Juli) gestellt werden. Die ÖGK wird dazu auf ihrer Website ein Formular zur Verfügung stellen. Die Betriebe werden gebeten, derzeit keine Anträge zu stellen, weitere Informationen erfolgen zeitgerecht. Aufgrund der Verordnung setzt die ÖGK hier bis Ende August keine Einbringungsmaßnahmen.

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Ausnahmen

Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von der Stundung ausgenommen. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten.

Die Grundregeln der Lohnverrechnung gelten trotz Corona weiterhin. An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldungen, Abmeldungen, monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) sind unverändert einzuhalten.

Die Sanktionierung der verspäteten Meldungen (mit Ausnahme der Anmeldung) ist bis Ende August ausgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gesundheitskasse.at/dienstgeber