Die Beurteilung, ob ein Dienstnehmer der COVID-19-Risikogruppe angehört, obliegt dem behandelnden Arzt. Dieser hat die individuelle Risikosituation des Dienstnehmers anhand eines vorgegebenen Leitfadens abzuklären und ein COVID-19 Risiko-Attest über die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Risikogruppe auszustellen.
Wenn Ihr Mitarbeiter von seinem behandelnden Arzt mittels eines COVID-19 Risiko-Attests einer Risikogruppe zugeschrieben wird, bedeutet das, dass er Anspruch auf
- die Erbringung seiner Arbeitsleistung in Homeoffice
oder - eine geeignete Gestaltung seiner Arbeitsstätte, sodass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, hat; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.
Sollten beide Maßnahmen nicht möglich sein, hat er Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entgeltfortzahlung, bis vorläufig 31.07.2020.
Als Dienstgeber haben Sie nur bei Freistellung aufgrund eines formalen COVID-19 Risiko-Attests Anspruch auf Rückerstattung der Lohnkosten. Bei einer Freistellung, die aufgrund eines anderen Attests als eines COVID-19-Risiko-Attests gewährt wurde, besteht dieser Anspruch nicht.
Zur Geltendmachung der Rückerstattung des Entgelts bei Freistellung eines Dienstnehmers hat der Dienstgeber einen Antrag an den Krankenversicherungsträger zu stellen:
Antragsformular der ÖGK (1.1 MB)
Gesetzliche Ansprüche hat ein Dienstnehmer nur dann, wenn es sich bei dem Attest um ein formales Covid-19-Risiko-Attest handelt, das ab dem Stichtag der Kundmachung der Empfehlung zur Durchführung einer individuellen COVID-19-Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs als Verordnung ausgestellt wurde. Wenn Ihr Mitarbeiter vom behandelnden Arzt mittels eines solchen COVID-19 Risiko-Attests einer Risikogruppe zugeschrieben wird, bedeutet das, dass er Anspruch auf die Erbringung seiner Arbeitsleistung in Homeoffice hat, oder eine geeignete Gestaltung seiner Arbeitsstätte hat, sodass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.
Nur wenn beide Maßnahmen nicht möglich sind, hat er Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entgeltfortzahlung.
Wenn Ihr Mitarbeiter vom behandelnden Arzt mittels eines COVID-19 Risiko-Attests einer Risikogruppe zugeschrieben wird, bedeutet das, dass er Anspruch auf die Erbringung seiner Arbeitsleistung in Homeoffice hat oder auf eine geeignete Gestaltung seiner Arbeitsstätte, sodass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.
Sollten beide Maßnahmen nicht möglich sein, hat er Anspruch auf Dienstfreistellung gegen Entgeltfortzahlung. Bei allfälligen Streitigkeiten wenden Sie sich bitte an Ihre Interessenvertretung oder an die rechtsberatenden Berufe.
Die Kriterien, wer zu einer definierten Risikogruppe zählt, wurden durch eine, vom Gesundheitsministerium eingesetzte, Expertengruppe definiert und als Empfehlung zur Durchführung einer individuellen COVID-19-Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs auf der Website des Gesundheitsministeriums unter Coronavirus – Fachinformationen veröffentlicht. Anfang Mai erging ein Schreiben durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger an diese definierte Personengruppe. Angeschriebene Mitarbeiter können zu ihrem behandelnden Arzt gehen, der in einer individuellen Risikoanalyse anhand eines vorgegebenen Handlungsleitfadens entscheidet, ob ein COVID-19 Risiko-Attest, welches die Zugehörigkeit zur Risikogruppe bestätig, ausgestellt werden kann. Diese Möglichkeit haben auch Mitarbeiter, die kein Schreiben vom Dachverband erhalten haben.
Der Dienstgeber hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer, die geringfügig beschäftigte Person bzw. den Lehrling zu leistenden Entgelts, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger, unabhängig davon, von welcher Stelle diese einzuheben bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise beim Krankenversicherungsträger einzubringen.
Der Dienstgeber hat dazu dem Antrag an den Krankenversicherungsträger die entsprechenden Nachweise beizulegen:
Antragsformular der ÖGK (1.1 MB)
Nein, sie haben leider gesetzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung des fortgezahlten Entgelts.
Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.
Ja, eine teilweise Freistellung ist möglich. Im Antrag auf Kostenerstattung ist das Ausmaß der Freistellung in Prozent der gesamten sonst geleisteten Arbeitszeit anzuführen.
Ja, es gibt bereits ein Formular für die Rückerstattung.
Die Antragstellung ist sowohl über WEBEKU als auch über das folgende Formular möglich:
Antragsformular der ÖGK (1.1 MB)
Wann werde ich informiert ob ich nun dem Kreis der Risikopatienten angehöre oder nicht?