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Kurzarbeit - COVID-19

Veröffentlichung: Dienstgeber-Newsletter Nr. 1/März 2020


Stand: 27.3.2020 - Der Nationalrat hat die gesetzliche Grundlage für ein neues COVID-19-Kurzarbeitsmodell beschlossen. COVID-19-Kurzarbeit ist eine der aktuellen Situation angepasste Form der Kurzarbeit, die es den Dienstgebern ermöglicht, betriebsbedingten Kündigungen entgegenzuwirken. Die Unternehmen können damit ihre Mitarbeiter im Unternehmen halten und betriebliches Know-how sichern. 

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 wurden im § 37b Abs. 7 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) Anpassungen, insbesondere bzgl. erhöhter Pauschalsätze, vorgenommen. Details werden durch eine gesonderte Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe - KUA COVID 19 geregelt. 

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Förderbare Arbeitgeber

Förderbar sind alle Arbeitgeber mit Ausnahme von 

  • Bund, Bundesländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden,
  • politischen Parteien.


Sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts sind nicht förderbar, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen. 

Arbeitgeber, die das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 94 Z 72 Gewerbeordnung) ausüben, sind förderbar.

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Förderbarer Personenkreis

Förderbar sind alle arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Auch Mitglieder des geschäftsführenden Organs (z. B. handelsrechtliche Geschäftsführer) sind förderbar, wenn sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) versichert sind. Lehrlinge können ebenfalls gefördert werden.

Geringfügig Beschäftigte sowie Beamte können keine geförderte Kurzarbeit leisten.

Arbeitslosenversicherungspflichtige freie Dienstnehmer mit einem monatlichen Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze sind förderbar, wenn sie eine monatliche Normalarbeitszeit darstellen können. 

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Antragstellung auf Kurzarbeitsbeihilfe 

Die näheren Voraussetzungen für die Kurzarbeitsbeihilfe (z. B. wirtschaftliche Schwierigkeiten auf Grund des Coronavirus, Erhalt der Arbeitsplätze, Reduzierung der Arbeitszeit) werden in der Bundesrichtlinie KUA COVID 19 geregelt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) unterstützt die Dienstgeber bei der formalen Abwicklung und der Antragstellung.

Die COVID-19-Kurzarbeit kann rückwirkend mit 1.3.2020 beginnen. 
  linkCOVID-19-Kurzarbeitsmodell

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Dauer der Kurzarbeitsbeihilfe

Die Dauer der Beihilfengewährung ist zunächst mit höchstens drei Monaten beschränkt (Erstgewährung). Die Beihilfengewährung kann allerdings um maximal drei weitere Monate verlängert werden.

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Kürzung der Arbeitszeit

Bei betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit kann eine Kürzung der Arbeitszeit von 10 - 90 % beim Arbeitsmarktservice beantragt werden. Die Arbeitszeit darf phasenweise im Durchrechnungszeitraum sogar 0 % betragen. Der dabei entstandene Entgeltausfall wird durch das AMS in Form einer Kurzarbeitsbeihilfe zu einem großen Teil ausgeglichen. 

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Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe

Der Arbeitgeber hat die Kosten der Arbeitsleistung der kurzarbeitenden Personen endgültig zu tragen. Darüber hinaus gehende Entgeltanteile für die kurzarbeitenden ArbeitnehmerInnen werden durch die Kurzarbeitsbeihilfe gefördert. Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet in etwa ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung: 

  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,00 in der Höhe von 90 % des bisherigen Nettoentgeltes,
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,00 in der Höhe von 85 % des bisherigen Nettoentgeltes,
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,00 in der Höhe von 80 % des bisherigen Nettoentgeltes,
  • bei Lehrlingen in Höhe von 100 % der bisherigen Nettoentgeltes,
  • für Einkommensanteile über € 5.370,00 gebührt keine Beihilfe. 

Während der Kurzarbeit hat der Arbeitgeber zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung bezogen auf die Beitragsgrundlage vor Einführung der Kurzarbeit zu entrichten. 

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. Die Ermittlung der verrechenbaren Ausfallstunden bezieht sich auf die jeweils geltende gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegte oder, bei Teilzeitbeschäftigten, auf die vertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit.

In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten. 

Die Kurzarbeitsbeihilfe wird auch während eines Krankenstandes oder einer Entgeltfortzahlung gemäß § 1155 Abs. 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) abzüglich der für diesen Zeitraum tatsächlich vorgesehenen Arbeitsstunden gewährt.

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Sozialversicherung 

Während des Bezuges der Kurzarbeitsunterstützung bleibt die Pflichtversicherung unverändert aufrecht.

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Beitragsgrundlage

Die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung sind grundsätzlich nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu bemessen. Darüber hinaus ist ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen.  

Konkret ist ein Vergleich zwischen

  • der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit und
  • jener Beitragsgrundlage, die der Dienstnehmer hätte, würde keine Kurzarbeit vorliegen,

anzustellen.  

Dies ist beispielsweise für Lehrlinge relevant, die erst unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit ihre Lehre beendet haben. Von der jeweils höheren Beitragsgrundlage sind die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Leistungen aus der Pflichtversicherung zu bemessen. 

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Beiträge

Von der so ermittelten Beitragsgrundlage sind die Beiträge zur

  • Krankenversicherung (KV),
  • Unfallversicherung (UV),
  • Pensionsversicherung (PV) und
  • Arbeitslosenversicherung (AV)

zu entrichten.

Die sonstigen Beiträge und Umlagen (mit Ausnahme des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages) wie

  • Arbeiterkammerumlage (AK),
  • Landarbeiterkammerumlage (LK),
  • Wohnbauförderungsbeitrag (WF),
  • Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE),
  • Nachtschwerarbeits-Beitrag (NB),
  • Weiterbildungsbeitrag nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (WBB-AÜG)


sind wie

  • der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV)

ebenfalls von dieser Beitragsgrundlage zu entrichten.

Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag (SW) ist dagegen vom Arbeitsverdienst (tatsächliches Entgelt während der Kurzarbeit plus Kurzarbeitsunterstützung) zu berechnen.

Bei der Beurteilung, ob es zu einer einkommensabhängigen Verminderung bzw. zu einem Entfall des Dienstnehmeranteiles am Arbeitslosenversicherungsbeitrag kommt, ist die vor Eintritt der Kurzarbeit vorliegende Beitragsgrundlage (samt Günstigkeitsvergleich) heranzuziehen. 

Der auf den Versicherten entfallende Teil der Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge darf - z. B. bei der Gewährung von Sachbezügen - 20 % seiner Geldbezüge nicht übersteigen. Den Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen.

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Sonderzahlungen

Sonderzahlungen sind ungeschmälert nach jener Berechnungsbasis auszubezahlen, die vor Einführung der Kurzarbeit gegolten hat. Die Sozialversicherungsbeiträge sind hiervon zu entrichten.

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Untermonatiger Beginn der Kurzarbeit

Zwecks Ermittlung der Beitragsgrundlage wird in diesen Fällen das Entgelt des Vormonates durch 30 dividiert und mit der Anzahl der Tage ab Eintritt der Kurzarbeit multipliziert. Dazu wird das beitragspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers bis zum Beginn der Kurzarbeit addiert. Als Beitragsgrundlage für die Folgemonate gilt das im Monat vor Beginn der Kurzarbeit erzielte beitragspflichtige Entgelt. Wenn die Beschäftigung im Monat des Beginns der Kurzarbeit begonnen hat, ist das gebührende Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit auf einen vollen Beitragszeitraum aufzurechnen.

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Urlaubsentgelt

Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes (und ggf. der Urlaubsersatzleistung) ist die Arbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit relevant.

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Lohnsteuer, DB, DZ, KommSt 

Die vom Dienstgeber ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung ist lohnsteuerpflichtig. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sind abzuführen.Von der Kurzarbeitsunterstützung ist jedoch keine Kommunalsteuer zu entrichten.

Autor: Hannes Holzinger/ÖGK