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Fragen-­Antworten-Katalog (FAQ): Quarantäne, Epidemiegesetz, Entgeltfortzahlung etc.

Veröffentlichung: Dienstgeber-Newsletter Nr. 1/März 2020


Dienstnehmer können nicht zur Arbeit erscheinen, wann liegt eine Quarantäne vor?
Die Infektion mit dem "SARS-CoV-2" ist eine anzeigepflichtige Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes. Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten werden. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer "Absonderung" (Quarantäne). Über die Absonderung entscheidet die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) mit Bescheid. Sollte es zum Schutz vor Weiterverbreitung meldepflichtiger Krankheiten unbedingt erforderlich sein, kann die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrsbeschränkungen verfügen.

Was ist aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht zu beachten, wenn ein Dienstnehmer von einer "Quarantänemaßnahme" betroffen ist und deswegen nicht zur Arbeit erscheint?
Es ist keine Meldung vom Dienstgeber an die Sozialversicherung erforderlich. Die Pflichtversicherung des betroffenen Dienstnehmers besteht trotz der Arbeitsunterbrechung während der Quarantänemaßnahme weiter. Weder ist eine Abmeldung zu erstatten noch eine Arbeits- und Entgeltbestätigung zu übermitteln. Es liegt aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kein Krankenstand des Dienstnehmers vor.

Ist das Entgelt für die Dauer der "Quarantänemaßnahme" vom Dienstgeber weiter zu zahlen?
Der betroffene Dienstnehmer hat Anspruch auf eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz. Die Vergütung ist durch den Dienstgeber auszuzahlen. Die Auszahlung erfolgt an den für die Zahlung des Entgeltes im Betrieb üblichen Terminen. Die ausbezahlte Vergütung sowie der dafür zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes ist vom Bund zu ersetzen.

Für welchen Zeitraum ist die Vergütung vom Dienstgeber auszuzahlen?
Die Vergütung gebührt dem Versicherten für den gesamten Zeitraum, für den die Bezirksverwaltungsbehörde eine Quarantänemaßnahme verfügt hat.

Wie hoch ist die Vergütung nach dem Epidemiegesetz?
Die Höhe der Vergütung ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen.

Welche Beitragsgrundlage kommt zur Anwendung?
Kommt es zu einer Arbeitsunterbrechung auf Grund von Quarantänemaßnahmen nach dem Epidemiegesetz ist die gebührende und vom Dienstgeber ausbezahlte Vergütung als Beitragsgrundlage heranzuziehen. Achtung: Die Beitragsgrundlage ist davon abweichend jedoch mindestens so hoch wie die Beitragsgrundlage des letzten Beitragszeitraumes vor der Arbeitsunterbrechung.

Wie erhält der Dienstgeber die Vergütung ersetzt?
Der Anspruch auf Ersatz der vom Dienstgeber ausbezahlten Vergütung ist binnen sechs Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei jener Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden. Diese Frist ist zu beachten, das Versäumen dieser Frist führt zum Erlöschen des Anspruches.

Was ist zu tun, wenn für einen kranken Dienstnehmer keine behördliche "Quarantänemaßnahme" verfügt wurde?
Liegt keine Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde vor, weil es sich nicht um eine anzeigepflichtige Krankheit nach dem Epidemiegesetz handelt, und ist diese Person "krank" gemeldet, gelten die "üblichen" arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (Krankmeldung durch Arzt, Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld).

Autor: Mag. Sebastian Wotruba/ÖGK