März 2023
BMSVG Fragen-Antworten-Katalog
Der Fragen-Antworten-Katalog zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) wurde um folgende Frage erweitert:
5.4 Die Krankenversicherung einer Notariatskandidatin erfolgt über die Uniqa-Versicherung. Der BV-Beitrag wird über die ÖGK abgeführt. Die Notariatskandidatin hat einen errechneten Geburtstermin am 19.01. und der Beginn des Beschäftigungsverbotes ist am 24.11. Sie erhält über die Notariatskammer eine dem Wochengeld nach dem ASVG ähnliche Leistung.
Besteht in diesem Fall BV-Pflicht? Ist es korrekt, wenn eine Abmeldung mit Ende der BV per 23.11. erstattet wird?
Gemäß § 7 Abs. 4 BMSVG hat die Arbeitnehmerin für die Dauer eines Anspruchs auf Wochengeld nach dem ASVG bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Arbeitgeber in Höhe von 1,53 Prozent einer fiktiven Bemessungsgrundlage.
Sofern durch den Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbotes keine Entgeltfortzahlung erfolgt, besteht somit nach dem Wortlaut der Bestimmung keine BV-Pflicht für den Arbeitgeber (= da es sich um kein Wochengeld nach dem ASVG handelt; vgl. dazu Neubauer/Rath, BMSVG Kommentar § 7 Rz 81f). Daher ist eine Abmeldung mit Ende der BV per 23.11. und dem Abmeldegrund Karenz zu erstatten. zum Fragen-Antworten-Katalog ...
Jänner 2023
BMSVG Fragen-Antworten-Katalog
Der Fragen-Antworten-Katalog zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) wurde um folgendes Beispiel erweitert:
1.18 Unterliegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres dem BMSVG?
Nein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwillen Sozialjahres unterliegen nicht dem BMSVG. Die Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr ist ein spezielles Ausbildungsverhältnis und unterliegt der Vollversicherung nach dem ASVG (Spezialtatbestand § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG), aber ohne Arbeitslosenversicherungspflicht. Aus dem Freiwilligengesetz sowie den Erläuterungen dazu ergibt sich eindeutig, dass kein Dienstverhältnis vorliegt und im BMSVG gibt es für diese Personengruppe auch keine Spezialnorm.
Achtung: Absolvieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch anstelle des Zivildienstes bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis ein Freiwilliges Sozialjahr, handelt es sich gemäß § 12c Zivildienstgesetz (ZDG) – sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind – um eine den Zivildienst vergleichbare Tätigkeit. Sofern es sich daher nach Maßgabe des ZDG um einen zulässigen Wehrersatzdienst handelt, ist gemäß § 7 Abs. 2 BMSVG ein BV-Beitrag in Höhe von 1,53 Prozent der fiktiven Bemessungsgrundlage von 14,53 Euro pro Tag zu entrichten. Als Abmeldegrund ist "Zivildienst“ anzugeben.zum Fragen-Antworten-Katalog ...
WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU)
Die WEBEKU-Anleitung (PDF) wurde mit Stand 13.01.2023 aktualisiert. Auf Grund eines neuen Stylings wurden sämtliche Screenshots ausgetauscht.
zur WEBEKU-Anleitung (12.15 MB)
allgemeine Informationen zum WEBEKU
Oktober 2022
Verzugszinsensatz ab 01.10.2022
Die temporäre Herabsetzung des Verzugszinsensatzes endet am 30.09.2022. Ab dem 01.10.2022 betragen die Verzugszinsen somit wieder 3,38 Prozent. Folgende Beiträge wurden daher entsprechend angepasst:Grundlagen A-Z: Verzugszinsen
Grundlagen A-Z: Säumniszuschlag
In weiterer Folge wurde auch der Arbeitsbehelf (Kapitel 3.15. "Zahlungsfrist" auf Seite 59 sowie Kapitel 6.13.2. "Säumniszuschlag" auf Seite 143) aktualisiert:
zum Arbeitsbehelf ...
September 2022
BMSVG Fragen-Antworten-Katalog
Der Fragen-Antworten-Katalog zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) wurde um folgendes Beispiel erweitert:
4.15 Beispiel: Ein Dienstnehmer ist seit 11.01.2022 bei einem Dienstgeber beschäftigt. Am 16.01.2022 tritt der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein. Der Dienstnehmer hat deswegen Anspruch auf Entgeltfortzahlung sowie Krankengeld.
Hat der Dienstgeber für das Krankengeld BV-Beiträge zu entrichten? Falls ja, wie ist die fiktive Bemessungsgrundlage für das Krankengeld zu bilden?
§ 7 Abs. 3 erster Satz BMSVG bestimmt, dass für die Dauer eines Anspruches auf Krankengeld nach dem ASVG der Dienstnehmer bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 Prozent einer fiktiven Bemessungsgrundlage hat. Sofern beide Voraussetzungen (Anspruch auf Krankengeld und aufrechtes Arbeitsverhältnis) erfüllt werden, ist eine fiktive Bemessungsgrundlage zu bilden. Im vorliegenden Fall werden beide Voraussetzungen erfüllt, sodass den Dienstgeber die Beitragspflicht trifft. Nach § 7 Abs. 3 zweiter Satz BMSVG richtet sich die fiktive Bemessungsgrundlage nach dem für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles gebührenden Entgelt. Im konkreten Fall ist mangels eines Vormonates das Entgelt im Jänner auf einen vollen Monat hochzurechnen.zum Fragen-Antworten-Katalog ...
Aktualisierte Berufslisten zur Schwerarbeit
Die Listen der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit wurden erweitert. Um welche Berufe es sich dabei handelt, lesen Sie hier:
August 2022
mBGM Fragen-Antworten-Katalog
Bei der Frage 3.1.20.1 wurde folgender Satz ergänzt: "Bei geringfügig Beschäftigten ist im Krankheitsfall mit Ende der Entgeltfortzahlung eine Abmeldung (Ende Entgelt, Beschäftigung aufrecht) und bei Wiederaufnahme der Beschäftigung (Beginn des Entgeltbezugs) eine Anmeldung zu übermitteln.“
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Grundlagen A-Z/Arbeitsbehelf 2022 sowie PDF "Beitragsfreie Entgelte 2022": Ergänzung Teuerungsprämie
Die Teuerungsprämie wurde in beiden Dokumenten wie folgt ergänzt:
Teuerungsprämie
Zulagen und Bonuszahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Grund der Teuerung zusätzlich in den Kalenderjahren 2022 und 2023 geleistet werden, sind bis zu 2.000,00 Euro pro Jahr und zusätzlich bis zu 1.000,00 Euro pro Jahr, wenn die Zahlung auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 erfolgt, beitragsfrei;zum Arbeitsbehelf 2022
zum Beitrag "Entgelt - beitragsfrei"
Mai 2022
Fragen-Antworten-Katalog BMSVG
Der Fragen-Antworten-Katalog zum Betrieblichen Mitarbeiter- und
Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) wurde umfassend überarbeitet und als barrierefreies PDF publiziert.zum Fragen-Antworten-Katalog …
März 2022
Internationales
Der Bereich "Internationales“ wurde inhaltlich umfassend überarbeitet.zu den Beiträgen ...
Februar 2022
Grundlagen A-Z/AuftraggeberInnenhaftung (AGH)
Der Beitrag wurde um ergä nzende Informationen zu den Angaben im Verwendungszweck erweitert.zum Beitrag ...