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Rechtsquellen


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Satzung

Eine Sozialversicherung wie die Österreichische Gesundheitskasse muss staatliche Gesetze einhalten, kann jedoch bestimmte Bereiche selbst regeln. Die selbst erstellten Regeln sind in der Satzung zusammengefasst. Zuständig für die Satzung sind die Gremien der Selbstverwaltung.

Satzung (1.1 MB)

1. Änderung der Satzung 2020 (236.0 KB)

2. Änderung der Satzung 2020 (236.9 KB)

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Krankenordnung

Die Krankenordnung der ÖGK regelt die Rechte und Pflichten der Versicherten. Beschlossen wird die Krankenordnung von den Gremien der Selbstverwaltung der ÖGK. Den Rahmen geben die staatlichen Gesetze vor.

Krankenordnung (806.5 KB)

1. Änderung der Krankenordnung 2020 (220.6 KB)

2. Änderung der Krankenordnung 2020 (247.9 KB)

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Richtlinien

Richtlinie Unterstützungsfonds (263.8 KB)

Richtlinie Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (44.8 KB)

Ergänzung - Richtlinie Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (11.5 KB)

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Österreichischen Gesundheitskasse für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen (AGB LDB).

AGB LDB (484.2 KB)