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Rechtsinfo

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Wesentlichen an folgende rechtliche Grundlagen gebunden:
ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), Verordnungen des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Satzung, Krankenordnung, Geschäftsordnung und Richtlinien. Darüber hinaus spielen noch eine Reihe von Gesetzen, die nicht speziell dem Sozialversicherungsrecht zugeordnet sind, eine Rolle (z.B. ABGB - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, EFZG - Entgeltfortzahlungsgesetz, KBGG - Kinderbetreuungsgeldgesetz etc.).

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  • Weitere Rechtsinformationen

    Alle notwendigen Rechtsinformationen finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)