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Pflegekarenz/Pflegeteilzeit

Stand: 1.1.2020


Um eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu gewährleisten, besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Vereinbarung einer Pflegekarenz (gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes) oder einer Pflegeteilzeit (gegen aliquoten Entfall des Arbeitsentgeltes).

Ziel dieser Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit ist, insbesondere im Falle eines plötzlich auftretenden Pflegebedarfs eines nahen Angehörigen oder zur Entlastung einer pflegenden Person für eine bestimmte Zeit, den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, die Pflegesituation (neu) zu organisieren.

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Voraussetzungen

  • Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen, denen zum Zeitpunkt des Antrittes Pflegegeld ab der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Bescheid zuerkannt wurde (bei demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen genügt die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1).
  • Schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.
  • Dauer des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen mindestens drei Monate (bei Saisonniers muss das befristete Arbeitsverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert haben und innerhalb von vier Jahren Beschäftigungszeiten zum selben Arbeitgeber im Ausmaß von mindestens drei Monaten vorliegen).
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Personenkreis

Die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit besteht für:

  • Arbeitnehmer mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen
  • Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete


Als nahe Angehörige gelten

  • die Ehegattin bzw. der Ehegatte und dessen Kinder,
  • Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern,
  • Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder,
  • die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte und dessen Kinder,
  • die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner und dessen Kinder sowie
  • Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. 


Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.

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Dauer

Da Pflegekarenz und Pflegeteilzeit Überbrückungsmaßnahmen darstellen, ist die Dauer mit ein bis drei Monaten festgelegt. Im Rahmen der Pflegeteilzeit darf die herabgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit nicht unter zehn Stunden liegen. Die Vereinbarung der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in mehreren Teilen (zeitliche Unterbrechung) ist nicht zulässig.

Grundsätzlich kann Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit im Arbeitsverhältnis für ein und dieselbe zu pflegende/betreuende Person nur einmal vereinbart werden. Nur im Fall einer Erhöhung der Pflegegeldstufe der zu pflegenden/betreuenden Person ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zulässig.

Für eine zu pflegende/betreuende Person können auch mehrere Arbeitnehmer jeweils eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. So können z. B. zwei Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für eine Dauer von bis zu drei Monaten, also für insgesamt bis zu sechs Monaten, vereinbaren. Im Falle einer Erhöhung des Pflegebedarfs ist eine erneute Vereinbarung für denselben Angehörigen möglich.

Zu beachten: Das Pflegekarenzgeld gebührt jedoch nicht länger als maximal zwölf Monate pro pflegebedürftiger Person (bei Inanspruchnahme durch zumindest zwei nahe Angehörige und neuerlicher Vereinbarung auf Grund der Erhöhung des Pflegebedarfs).

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Rechtsanspruch

Ab 1.1.2020 besteht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen.

Zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen (Mindestbeschäftigungsdauer von drei Monaten; Pflegegeldstufe 3 bzw. bei demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen Pflegegeldstufe 1) müssen folgende weitere erfüllt sein:

  • Zum Zeitpunkt des Antrittes müssen mehr als fünf Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sein.
  • Sobald dem Arbeitnehmer der Zeitpunkt des Beginns der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit bekannt ist, hat er dies dem Arbeitgeber mitzuteilen.
  • Auf Verlangen sind dem Arbeitgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden/betreuenden Person zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen.

 

Kommt in den ersten beiden Wochen keine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit zustande, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verlängerung von bis zu weiteren zwei Wochen.

Die auf Grund des Rechtsanspruches verbrachten Zeiten sind auf die gesetzlich mögliche Dauer einer vereinbarten Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit anzurechnen.

Die neue Regelung wurde auch ins Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) übernommen. Jedoch gilt diese hier erst für Pflegekarenzen bzw. Pflegeteilzeiten, die nach dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes angetreten werden.