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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Stand: 1.1.2020


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1. Ausgangslage

Trotz der Tatsache, dass in Österreich nahezu alle Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst sind, kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthalten wird.

Das hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer, sondern ist von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, da durch dieses Lohn- und Sozialdumping der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht mehr gewährleistet ist.

Im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes für Staatsangehörige der neuen EU-Staaten wurde zusätzlich befürchtet, dass Arbeitnehmer von ausländischen Arbeitgebern nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandt bzw. überlassen und nicht entsprechend den österreichischen Vorschriften entlohnt werden.

Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G), welches mit 1.5.2011 in Kraft trat und in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) integriert wurde, versuchte der Gesetzgeber dieser aus sozialpolitischer Sicht unerwünschten Entwicklung entsprechend entgegenzuwirken.

Mit 1.1.2017 trat ein eigenes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. Hierdurch wurden alle wesentlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) herausgelöst und in ein formal neues Gesetz transferiert.

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2. Ziele der gesetzlichen Maßnahmen

Durch das Gesetz wurden neue Verwaltungsstraftatbestände und diverse Maßnahmen zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs der Verwaltungsstrafen geschaffen.

Vorrangiges Ziel dieser Regelungen ist jedoch nicht die Verhängung von Geldstrafen. Vielmehr soll durch die Entfaltung einer präventiven Wirkung erreicht werden, dass alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer jenes Mindestentgelt erhalten, das ihnen zusteht.

Damit verbunden sind bedeutende volkswirtschaftliche Auswirkungen, die mit diesen Maßnahmen erreicht werden sollen:

  • Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für inländische und ausländische Arbeitnehmer
  • Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen und die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbes auf dem Arbeitsmarkt sowie
  • Sicherung von Abgaben und Sozialbeiträgen
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3. Wer ist von den gesetzlichen Maßnahmen betroffen?

Die gesetzlichen Maßnahmen und Bestimmungen gelten sowohl für inländische Arbeitgeber als auch für ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer aus dem EWR-Raum sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden oder überlassen.

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4. Was wird kontrolliert?

Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob die Arbeitnehmer entsprechend dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Mindestentgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien entlohnt wurden.

Die für diese Zwecke erforderlichen Unterlagen sind neben dem Arbeitsvertrag und/oder dem Dienstzettel insbesondere Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z. B. Banküberweisungsbelege und/oder Kassa-Ausgangsbelege).

Besondere Verpflichtungen treffen in diesem Zusammenhang ausländische Arbeitgeber, da diese alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache (einzige Ausnahme: Arbeitsvertrag kann auch in englischer Sprache vorliegen) für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer am Arbeits- bzw. Einsatzort bereithalten müssen.

Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den inländischen Beschäftiger. Der ausländische Überlasser hat diesem jedoch die Unterlagen bereitzustellen.

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5. Wer kontrolliert?

Zur Feststellung, ob das jeweils zustehende Entgelt geleistet wird, sind entsprechende Kontrollen gesetzlich vorgesehen.

Die Österreichische Gesundheitskasse nimmt als Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung (Kompetenzzentrum LSDB) bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen eine zentrale Rolle ein.

Das Kompetenzzentrum LSDB führt auf Basis der Sachverhaltsermittlungen des Amtes für Betrugsbekämpfung die Kontrolle des zustehenden Entgeltes für die nicht dem ASVG unterliegenden (nach Österreich überlassenen oder entsendeten) Arbeitnehmer durch und verwaltet auch die zentrale Strafevidenz, in der jeder in einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des LSD-BG erlassene rechtskräftige Bescheid erfasst wird.

Bei den dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmern stellt der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge im Zuge seiner Überprüfungen fest, ob Unterentlohnungen vorliegen.

Für den Bereich des Baugewerbes ist auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zu den entsprechenden Kontrollen berechtigt.

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6. Welche Konsequenzen ergeben sich bei Verstößen?

Anzeige der Unterentlohnung
Leistet der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, welche vom Kompetenzzentrum LSDB, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge bzw. der BUAK zwingend bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige gebracht werden muss.

Strafausmaß bei Unterentlohnung

Sind von der Unterentlohnung höchstens drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe pro Arbeitnehmer € 1.000,00 bis € 10.000,00 und erhöht sich im Wiederholungsfall auf € 2.000,00 bis € 20.000,00.

Betrifft die Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer, so beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer € 2.000,00 bis € 20.000,00 und € 4.000,00 bis € 50.000,00 im Wiederholungsfall.

Wird bei Unterentlohnung immer eine Anzeige erstattet bzw. eine Strafe verhängt?
Liegt nur eine geringe Unterschreitung des Entgeltes vor oder übersteigt das Verschulden des Arbeitgebers die leichte Fahrlässigkeit nicht, hat das Kompetenzzentrum LSDB, der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge bzw. die BUAK von einer Anzeige bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber nachweislich die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten Entgelt und dem gebührenden Entgelt dem Arbeitnehmer binnen einer bestimmten Frist nachzahlt.

Weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit Kontrollen
Strafen drohen jedoch nicht nur im Falle einer festgestellten Unterentlohnung, sondern auch dann, wenn Handlungen gesetzt werden, die eine Kontrolle erschweren oder vereiteln. 

Untersagung der Dienstleistung bei ausländischen Arbeitgebern
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einem ausländischen Arbeitgeber die weitere Ausübung der Dienstleistung für die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren zu untersagen.

Strafevidenz
Das Kompetenzzentrum LSDB hat eine Verwaltungsstrafevidenz über alle rechtskräftigen Bescheide und Erkenntnisse in Verwaltungsstrafverfahren nach diesen gesetzlichen Bestimmungen zu führen.

Auskunft aus der Strafevidenz erhalten:

  • Behörden, Gerichte und prüfende Einrichtungen 
    Zur Beantragung des Strafausmaßes, der Strafbemessung, zur Untersagung der Dienstleistung oder zur Feststellung, dass trotz Untersagung eine Dienstleistung ausgeübt wird, hat das Kompetenzzentrum auf Verlangen den Bezirksverwaltungsbehörden, den Verwaltungsgerichten der Länder, dem Amt für Betrugsbekämpfung und der BUAK Auskunft darüber zu geben, ob hinsichtlich eines Arbeitgebers eine rechtskräftige Bestrafung oder Entscheidung vorliegt.
  • öffentliche Auftraggeber
    Seit 1.1.2015 besteht diese Auskunftspflicht in eingeschränktem Umfang gegenüber öffentlichen Auftraggebern. Seit 1.3.2016 sind diese auch zur Einholung einer entsprechenden Auskunft verpflichtet. Eine solche Auskunft darf ausschließlich an öffentliche Auftraggeber erfolgen. Eine Auskunft an nichtöffentliche Auftraggeber oder Auftragnehmer (Anbieter im Verfahren) selbst darf auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nicht erteilt werden. Öffentliche Auftraggeber, die Mitglieder des Auftragnehmerkatasters Österreich (ANKÖ) sind, können solche Auskünfte auch über dessen Plattform erhalten.

 

Umfassende Informationen zu den Themen Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern nach Österreich, Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung und Bestellung verantwortlicher Beauftragter finden Sie auf der Websitelinkwww.entsendeplattform.at, einem Service des Sozialministeriums in Kooperation mit der BUAK.

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Kontakt

Kompetenzzentrum LSDB
Tel.: +43 (0)5 07 66-112716
Fax: +43 (0)5 07 66-112717

E-Mail allgemein: linklsdb@oegk.at

Auskunftsersuchen öffentlicher Auftraggeber: linklsdb-evidenz@oegk.at