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Dienstverhinderung aus "anderen wichtigen Gründen" - Wann gebührt Entgeltfortzahlung?

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juni 2013


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Angestellte

Das Angestelltengesetz regelt, dass der Angestellte (abgesehen von Krankheit oder Unglücksfall) den Entgeltanspruch behält, wenn er durch wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird - § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz (AngG). Als "verhältnismäßig kurze Zeit" wird rund eine Woche angesehen (in Ausnahmefällen auch ein etwas längerer Zeitraum).

Die Bestimmung des AngG ist zwingendes Recht. Das bedeutet: Weder Kollektivverträge (KV) noch Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge können (rechtswirksam) ungünstigere Regelungen vorsehen. 

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Arbeiter

Für Arbeiter sind die Bestimmungen des jeweiligen KV heranzuziehen. Besteht kein KV bzw. enthält dieser keine Regelungen, ist auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zurückzugreifen, das eine dem AngG gleich lautende Bestimmung enthält (§ 1154b Abs. 5 ABGB). Diese kann aber durch KV (auch zu Ungunsten des Arbeiters) abgeändert und/oder präzisiert werden. Sind die Verhinderungsgründe im KV taxativ (erschöpfend) aufgezählt, ist bei "anderen wichtigen Gründen" keine Entgeltfortzahlung zu leisten. Eine nur beispielsweise Aufzählung dagegen hat zur Folge, dass der Arbeiter im Fall einer Verhinderung aus einem "anderen wichtigen Grund" sehr wohl Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Auf kaufmännische Lehrlinge ist der jeweilige Angestellten-KV anzuwenden, auf gewerbliche Lehrlinge der Arbeiter-KV.

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Was sind "andere wichtige Gründe"?

Diese können unterteilt werden in

  • persönliche (gesundheitliche) Gründe: z. B. notwendige Arztbesuche oder die Erledigung dringender und unaufschiebbarer persönlicher Angelegenheiten,
  • familiäre Pflichten: z. B. im Zusammenhang mit Geburten, Hochzeiten, Todesfällen und Erkrankungen,
  • öffentliche (rechtliche) Verpflichtungen: z. B. behördliche Vorladungen oder Berufung als Schöffe/Geschworener,
  • höhere Gewalt (faktische Verhinderungen): sofern davon nicht die Allgemeinheit betroffen ist (siehe "Höhere Gewalt").

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Höhere Gewalt

Grundsätzlich wird der Arbeitgeber erst dann von seiner Entgeltfortzahlungspflicht befreit, wenn ein Ereignis oder ein Umstand zwar auch auf Seite des Arbeitnehmers eintritt, jedoch in seiner Auswirkung über die Arbeitgebersphäre hinaus in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit trifft (z. B. umfassende Elementarereignisse). Ein derartiges Ereignis ist der neutralen Sphäre (also weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmersphäre) zuzuordnen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete bisher Seuchen, Krieg, Revolution und Terror, der sich nicht nur gegen das Unternehmen richtet, sowie umfassende Elementarereignisse (z. B. Erdbeben) als der neutralen Sphäre zurechenbare Ereignisse. Im Falle einer durch massive Verkehrsbehinderungen infolge starker Schneefälle bedingten Verspätung oder Abwesenheit eines Arbeitnehmers wurde hingegen bislang ein Entgeltanspruch bejaht. 

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Pflichten des Arbeitnehmers

Voraussetzung für die Entgeltfortzahlung ist, dass der Arbeitnehmer die Verhinderungsgründe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat. Zudem muss er die Verhinderung dem Arbeitgeber entweder bereits im Vorhinein bzw. bei unvorhergesehenen Ereignissen unverzüglich melden.

Autor: Hannes Holzinger/NÖGKK