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Geringes Einkommen: Verringerung des AV-Beitrages

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 9/5.7.2019


Versicherte, die nur ein geringes Entgelt erhalten, zahlen weniger bzw. gar keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (AV-Beitrag).

Die Höhe des Versichertenanteiles zur AV beträgt 2019 (statt 3 %) bei einem Einkommen

  • bis € 1.681,00: 0 %,
  • von € 1.681,01 bis € 1.834,00: 1 %,
  • von € 1.834,01 bis € 1.987,00: 2 %.


Bei einem Bruttoeinkommen über € 1.987,00 ist daher der "normale" AV-Beitragssatz für Versicherte von 3 % anzuwenden.

Für Lehrlinge mit Lehrzeitbeginn ab dem 1.1.2016 beträgt der vom Lehrling zu tragende Anteil zur AV (statt "normal" 1,20 %) bei einer monatlichen Beitragsgrundlage (bzw. Sonderzahlung)

  • bis € 1.681,00: 0 %,
  • von € 1.681,01 bis € 1.834,00: 1 %.

Beitragszeitraum

Für den Entfall bzw. die Verringerung des AV-Beitrages ist jeder Beitragszeitraum separat zu betrachten (keine Durchschnittsberechnungen!). Die Höhe des AV-Beitrages kann also durchaus von Monat zu Monat variieren. 

Maßgeblich für den Entfall bzw. die Verminderung des Versichertenanteiles zur AV ist immer das im Beitragszeitraum tatsächlich gebührende bzw. geleistete (Brutto-)Entgelt. Bei untermonatigem Beginn bzw. untermonatiger Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt daher keine fiktive Aufrechnung auf einen vollen Monat. Auch beim Teilentgelt im Falle von länger andauernden Arbeitsverhinderungen gilt dieser Grundsatz.

Höchstbeitragsgrundlage und ­tatsächliches Einkommen

Nach der Intention des Gesetzgebers soll der Dienstnehmeranteil zur AV nur dann entfallen bzw. sich vermindern, wenn ein geringes Einkommen vorliegt, das tatsächlich nicht mehr als € 1.987,00 beträgt. 

Dies bedeutet, dass für die Beurteilung der Höhe des AV-Beitrages nicht die jeweilige (tägliche) Höchstbeitragsgrundlage, sondern das tatsächliche Einkommen heranzuziehen ist.

Sonderzahlungen

Für die Beurteilung, ob bzw. in welcher Höhe der Versichertenanteil am AV-Beitrag entfällt, sind das laufende Entgelt sowie die Sonderzahlungen (wie z. B. Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) im jeweiligen Beitragszeitraum getrennt zu betrachten. Eine Aufsummierung dieser Bezüge hat zu unterbleiben. Dadurch kann es unter Umständen zu unterschiedlichen "Rückverrechnungen" des AV-Beitrages kommen.

Beispiel:

  • Laufender Bezug: € 1.887,00 brutto
  • Sonderzahlung: € 1.695,00 brutto


Lösung:
Vom laufenden Bezug hat der jeweilige Dienstnehmer 2 % und von seiner Sonderzahlung lediglich 1 % des AV-Beitrages zu leisten.

Beschäftigung bei mehreren Dienstgebern

Es erfolgt keine Zusammenrechnung der ­Beschäftigungsverhältnisse. Jede Tätigkeit ist hinsichtlich des Entfalles bzw. der Verminderung des AV-Beitrages separat zu betrachten.

Mehrere Beschäftigungen bei ­einem Dienstgeber

Die Einkünfte sind für den Entfall bzw. die Verminderung des AV-Beitrages je Beschäftigung getrennt zu betrachten, sofern es sich dabei tatsächlich um arbeitsrechtlich eigenständige Beschäftigungsverhältnisse handelt (z. B. bei einem Wechsel von einem Lehrverhältnis zu einem Dienstverhältnis als Arbeiter oder Angestellter).

Beispiele bei Vorliegen von mehreren Beschäftigungen bei ­einem Dienstgeber

Entfall/Verminderung des AV-Beitrages - Fallkonstellationen 1:

Untermonatiger Wechsel von einem Lehrverhältnis zu einem Dienstverhältnis als Arbeiter oder Angestellter beim selben Dienstgeber.

Grafik_1_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKKLösung: Lehrverhältnis und Dienstverhältnis sind getrennt zu betrachten.
Erforderliche Meldung: mBGM mit zwei Tarifblöcken.


Entfall/Verminderung des AV-Beitrages - Fallkonstellationen 2:

Untermonatiger Wechsel von einer Beschäftigung als Arbeiter zu einer Beschäftigung als Angestellter oder umgekehrt beim selben Dienstgeber.

Grafik_2_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKKLösung: Sofern es sich dabei um ein durchgehendes Dienstverhältnis handelt, erfolgt eine Zusammenrechnung der Einkünfte.
Erforderliche Meldung: mBGM mit zwei Tarifblöcken.

Grafik_2.1_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKKLösung: Es erfolgt in beiden Fällen eine getrennte Betrachtung (keine Zusammenrechnung der Einkünfte), weil zwei Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.
Erforderliche Meldung: Jeweils Ab-, Anmeldung, mBGM mit zwei Tarifblöcken.


Entfall/Verminderung des AV-Beitrages - Fallkonstellationen 3: 

Untermonatiger Wechsel von einem eigenständigen Dienstverhältnis unter der Geringfügigkeitsgrenze (GFG) zu einem eigenständigen vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis und umgekehrt beim selben Dienstgeber.

Grafik_3_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKKLösung: Es erfolgt in beiden Fällen eine getrennte Betrachtung (keine Zusammenrechnung der Einkünfte), weil zwei Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.
Erforderliche Meldung: Jeweils Ab-, Anmeldung, mBGM mit zwei Tarifblöcken.


Entfall/Verminderung des AV-Beitrages - Fallkonstellationen 4:

Mehrere fallweise Beschäftigungen (= eigenständige Dienstverhältnisse) zum selben Dienstgeber innerhalb eines Monates.
 
Grafik_4_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKK Lösung: Es erfolgt eine getrennte tageweise Betrachtung (keine Zusammenrechnung der Einkünfte). Anmerkung: Bei der fallweisen bzw. tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten.
Erforderliche Meldung: Anmeldung fallweise Beschäftigter, mBGM für fallweise Beschäftigte.

Entfall/Verminderung des AV-Beitrages - Fallkonstellationen 5:

Der Dienstnehmer bzw. die Dienstnehmerin nimmt neben dem (untermonatig) karenzierten Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber ein neues, eigenständiges und unbefristetes Dienstverhältnis auf (z. B. während einer Bildungskarenz oder einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 - MSchG oder Väter-Karenzgesetz - VKG).

Grafik_5_Entfall bzw. Verminderung des AV-Beitrages_Quelle NÖGKKLösung: Es erfolgt eine getrennte Betrachtung (keine Zusammenrechnung der Einkünfte), weil zwei Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. 
Erforderliche Meldung: Jeweils Ab-, Anmeldung, mBGM mit zwei Tarifblöcken. Bei Vorliegen mehrerer Beschäftigungen mit derselben Art von Beschäftigungsvereinbarung in einem Beitragszeitraum (= "gleichartige Beschäftigungen").


Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK