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PD A1: Entsendung versus gewöhnliche Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 9/5.7.2019


Im Zusammenhang mit dem für grenzüberschreitende Tatbestände (EU/EWR/Schweiz) vorgesehenen Formblatt "Portable Document (PD)" A1 langen bei den Trägern seit kurzem vermehrt Anträge auf Ausstellung dieses Formulars ein. Grund dafür sind nationale Regelungen, die massive Strafen im Falle der Nichtvorlage des PD A1 durch den Arbeitnehmer zur Folge haben. Beispielhaft sind Staaten wie Frankreich, Italien, Deutschland und die Schweiz zu nennen, die derartige nationale Regelungen geschaffen haben, wie dies auch in Österreich der Fall ist (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz).

Die Beantragung des Formblattes PD A1 erfolgt für den Bereich der Arbeitnehmer über ELDA. Siehe dazu folgenden Beitrag: Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1

Wie die Praxis zeigt, treten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmern vorwiegend Entsendungen sowie gewöhnliche Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf. Speziell hinsichtlich der Abgrenzung der beiden Regelungen ergeben sich immer wieder Fragen, die wir folgend und anhand von Beispielen für Sie zusammengefasst haben.

Entsendung

Eine Entsendung im Sinne der relevanten EG-Verordnung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer für einen Dienst­geber in einem anderen Mitgliedstaat (EU/EWR/Schweiz) als dem gewöhnlichen Tätigkeitsstaat Arbeiten für dessen Rechnung erbringt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst. Wie dieser "Auslandseinsatz" unternehmensintern bezeichnet wird (Dienstreise, Entsendung, Betreuung von Kunden in anderen Staaten etc.) ist für die rechtliche Beurteilung irrelevant.

Beispiel 1: Ein Monteur, der grundsätzlich in Österreich tätig ist, wird von einem Metallbetrieb mit Sitz in Österreich für die Zeit vom 2.5.2019 bis 15.6.2020 von Österreich nach Deutschland entsandt, um dort Montagearbeiten zu verrichten.
Das Formblatt PD A1 wird für die Dauer der Entsendung nach vorheriger Beantragung von der jeweiligen Gebietskrankenkasse ausgestellt.

Beispiel 2: Ein Arbeitnehmer wird grundsätzlich in Österreich tätig. Es erfolgen kurzfristige, nicht regelmäßige Arbeitseinsätze (Dienstreisen) in Frankreich vom 1.2.2019 bis 5.2.2019 und 10.11.2019 bis 20.11.2019.
Es liegen zwei getrennte Entsendungen vor. Zwei einzelne PD A1 werden mit dem jeweiligen Zeitraum ausgestellt.

Gewöhnliche Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten

Wesentlich für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist, dass der Arbeitnehmer für den bzw. die Dienstgeber regelmäßig entweder gleichzeitig oder abwechselnd in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Tätigkeiten ausübt. Als Beobachtungszeitraum ist jener von zwölf Monaten vorgesehen. Das PD A1 wird maximal für 24 Monate ausgestellt und bei Vorliegen der Voraussetzungen wieder neu ausgefertigt.

Beispiel 3: Ein LKW-Lenker wohnt in Österreich und wird von einem österreichischen Unternehmen im Fernverkehr eingesetzt, mit Be- und Entladungen wesentlich in Österreich, sonst in Deutschland, Frankreich etc.
Das PD A1 wird ohne zeitliche Unterbrechung ausgestellt.

Beispiel 4: Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Österreich wird für einen Dienstgeber mit Sitz in Österreich für Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgenommen. Innerhalb von zwölf Monaten erfolgt die Tätigkeit regelmäßig in verschiedenen Mitgliedstaaten (wesentlich in Österreich, sonst mehrere Wochen/Monate in der Slowakei, in Frankreich, Italien etc.).
Das PD A1 wird ohne zeitliche Unterbrechung ausgestellt.

Beispiel 5: Ein Arbeitnehmer wohnt in Österreich und übt seine Tätigkeit in Österreich und regelmäßig im Umfang von einigen Stunden pro Woche auch in Deutschland aus.
Das PD A1 wird ohne zeitliche Unterbrechung ausgestellt.

Beispiel 6: Ein Handelsvertreter mit Wohnsitz in Österreich wird in Österreich tätig und übt regelmäßig jeden zweiten Monat im Ausmaß von wenigen Tagen auch Tätigkeiten in Deutschland und Italien aus.
Das PD A1 wird ohne zeitliche Unterbrechung ausgestellt. 

Mehr Informationen zu diesem Thema ­finden Sie im Praxisleitfaden "Auslandstätigkeit: Wer ist wo versichert?" unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".

Autor: Harald Tastl/NÖGKK