DRUCKEN

Entgelt bei Quarantäne?

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 8/28.6.2019


Hat ein Dienstnehmer Anspruch auf Entgelt, wenn er wegen des Verdachtes auf eine ansteckende Krankheit (z. B. Masern) durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) unter Quarantäne gestellt wird und daher an seiner Arbeit verhindert ist? 

Das Epidemiegesetz sieht in einem derartigen Fall vor, dass der Dienstgeber seinem Arbeiter oder Angestellten einen Vergütungsbetrag zu zahlen hat, der sich nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) richtet. Dieser Betrag ist an den für die Zahlung des Entgeltes im Betrieb üblichen Terminen zu entrichten. Der Bund hat dem Dienstgeber aber sowohl die an den Dienstnehmer während dieser Erwerbsverhinderung geleistete Vergütung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) zu ersetzen. Dazu ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Maßnahmen getroffen wurden, ein entsprechender Antrag zu stellen. 

Fazit: Wird ein Dienstnehmer unter Quarantäne gestellt, hat der Dienstgeber auf Grund der Bestimmungen des Epidemiegesetzes das Entgelt weiter zu zahlen. Es besteht aber ein Anspruch gegenüber dem Bund auf Ersatz dieser Kosten. Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und zählt daher arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung (mit Krankschreibung) gegeben ist, liegt auch ein Krankenstand vor.

Autor: Wolfgang Mitterstöger/NÖGKK