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Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Veröffentlichung: NÖDIS Dezember 2018/13.12.2018 


Mit dem mit 1.1.2016 in Kraft getretenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Zweck des Gesetzes ist die Verstärkung der Abwehr, Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug (Sozialbetrugsbekämpfung) und damit die Sicherstellung, dass selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten zu vorschriftsgemäßen Bedingungen ausgeübt werden.

Die Sozialbetrugsbekämpfung obliegt den in diesem Gesetz als Kooperations- und Informationsstellen bezeichneten Behörden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs. Diese haben zur Sozialbetrugsbekämpfung zusammenzuwirken und sich gegenseitig zu unterstützen. Insbesondere ist im Vorfeld der Verdacht auf Sozialbetrug den zuständigen Kooperationsstellen möglichst frühzeitig zu melden. Im Sinne einer raschen Betrugsbekämpfung ist behördenübergreifendes koordiniertes Zusammenwirken von eminenter Bedeutung. Dabei ist ein häufiger praktischer Anwendungsfall die Feststellung eines Scheinunternehmens durch die Abgabenbehörden. 

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Anhaltspunkte für Feststellung Scheinunternehmen

Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse,

  • Unauffindbarkeit von für das Unternehmen tätigen Personen, die dem angegebenen Geschäftszweig entsprechen, an der zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift,
  • Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts über die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift oder die zuletzt bekannt gegebene Adresse,
  • Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen,
  • Nichtvorhandensein von dem angegebenen Geschäftszweig angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen,
  • Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung zur Sozialversicherung.
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Scheinunternehmen

Ein Scheinunternehmen ist vorrangig darauf ausgerichtet

  • Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder Entgeltansprüche der Dienstnehmer zu verkürzen, oder
  • Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.


Bei begründetem Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist dieses in weiterer Folge schriftlich von der Abgabenbehörde zu informieren. Gegen den Verdacht kann binnen einer Woche - nur durch persönliche Vorsprache - Widerspruch eingelegt werden. Wird kein Widerspruch erhoben, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt. Die Krankenversicherungsträger sind an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens gebunden. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht im Internet eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen.

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Maßnahmen der Krankenversicherungsträger nach Feststellung Scheinunternehmen

  • Der Krankenversicherungsträger fordert die angemeldeten Personen zur Auskunftserteilung auf. Die Versicherten sind verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als Scheinunternehmen festgestellten Unternehmen persönlich zu erscheinen.
  • Wird der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen oder kann nicht glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet wurden, erlischt die Pflichtversicherung dieser Personen (rückwirkend) mit dem Tag der Feststellung des Scheinunternehmens.
  • Anmeldestopp: Ab dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung eines Scheinunternehmens werden etwaig erstattete Anmeldungen zur Pflichtversicherung nicht mehr zur Durchführung gebracht. Diese Personen erhalten ebenfalls eine Aufforderung zur Vorsprache binnen sechs Wochen.
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Feststellung wahrer Dienstgeber

Haben Personen, die der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Krankenversicherungsträger rechtzeitig nachgekommen sind, glaubhaft gemacht, tatsächlich Arbeitsleistungen im Bereich eines Scheinunternehmens verrichtet zu haben, ermittelt der Krankenversicherungsträger den wahren Dienstgeber. Ist dies nicht möglich, so gilt als Dienstgeber das auftraggebende Unternehmen, wenn es wusste oder wissen musste, dass es sich beim auftragnehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen handelt. 

Autor: Mag. Johannes Leitner/NÖGKK