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Die Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 12/1.10.2018


Damit den Versicherten Wochengeld in der richtigen Höhe ausbezahlt werden kann, ist vom Dienstgeber eine Arbeits- und Entgeltbestätigung (AuE) für Wochengeld zu erstatten. Anhand der darin enthaltenen Angaben wird in weiterer Folge die entsprechende Geldleistung errechnet. Beim Ausfertigen dieser Bestätigungen stellen sich dem Praktiker immer wieder Zweifelsfragen – vor allem, wenn es um den anzugebenden Nettoarbeitsverdienst geht. Schwerpunktmäßig soll der nachstehende Artikel zur Klarstellung beitragen, welche Entgeltbestandteile als relevanter Arbeitsverdienst anzusehen sind.

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Allgemeines

Während eines individuellen oder absoluten Beschäftigungsverbotes erhalten Dienstnehmerinnen als Ersatz für das entfallende Entgelt Wochengeld.

Für die Bemessung des Wochengeldes ist in der Regel der durchschnittliche tatsächlich ausfallende Arbeitsverdienst aus den letzten drei Kalendermonaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft maßgeblich. Dabei wird das Ziel verfolgt, durch das Wochengeld das Einkommen zur Gänze aufrechtzuerhalten. Jedenfalls soll die Versicherte während der Zeit des Wochengeldbezuges weder einen finanziellen Nachteil erleiden noch eine Besserstellung erfahren. 

Es gilt der Grundsatz, dass auf vergangene Werte im Sinne des Durchschnittsprinzips zurückgegriffen wird und zukünftige Entwicklungen nicht berücksichtigt werden. Durch die durchschnittliche Betrachtung des Arbeitsverdienstes der letzten drei Kalendermonate werden dabei auch etwaige kurzfristige Entgeltschwankungen entsprechend berücksichtigt.

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Nettoarbeitsverdienst

Die Höhe des Wochengeldes richtet sich gemäß § 162 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nach dem durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen der letzten 13 Wochen bzw. drei Kalendermonate vor Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft. 

Als gebührender Arbeitsverdienst im Sinne dieser Gesetzesstelle ist grundsätzlich jeder Geld- und Sachbezug zu verstehen und zwar auch dann, wenn dabei die monatliche Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird. Dieser Betrag ist um die gesetzlichen Abzüge (Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und Lohnsteuer) zu vermindern. Anknüpfungspunkt ist somit der Nettolohn.

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Was zählt zum Begriff "Arbeits­verdienst"?

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist der für die Wochengeldberechnung maßgebliche Begriff Arbeitsverdienst nicht mit dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG gleichzusetzen, welcher auf die Beitragsbemessung zugeschnitten ist. Das bedeutet konkret, dass es für die Wochengeldbemessung keine Rolle spielt, ob ein Bezugsbestandteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig oder -frei zu behandeln ist. 

Somit kommen grundsätzlich auch jene Leistungen, die gemäß § 49 Abs. 3 ASVG vom sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff ausgenommen sind, für die Berechnung des Wochengeldanspruches in Frage. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich dabei um Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn handelt. Somit scheiden Aufwandsentschädigungen aus, die nicht als Gegenleistung für die Bereitstellung der Arbeitskraft gewährt werden, sondern der Abdeckung eines finanziellen Aufwandes der Dienstnehmerin dienen. 

Werden Entgeltbestandteile während des Wochengeldbezuges weiter bezogen (z. B. Sachbezüge etc.), so haben diese – im Hinblick auf die Entgelt­ersatzfunktion – unberücksichtigt zu bleiben, da dies zu einem ungerechtfertigten Über- bzw. Doppelbezug führen würde. 

Im Ergebnis ersetzt die GKK bzw. die VAEB jenen Verdienst, den die Dienstnehmerin durchschnittlich während der Mutterschutzfrist erzielen würde, sofern sie weiterhin im Erwerbsprozess tätig wäre.

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Was passiert mit den Sonder­zahlungen?

Die Sonderzahlungen sind bei der Ermittlung des Nettoarbeitsverdienstes auszuscheiden und werden von der GKK bzw. der VAEB in Form eines pauschalen Zuschlages in der Höhe von

  • 14 % (Sonderzahlungen bis zur Höhe eines Monatsbezuges),
  • 17 % (Sonderzahlungen bis zur Höhe von zwei Monatsbezügen) oder
  • 21 % (Sonderzahlungen von mehr als zwei Monatsbezügen) berücksichtigt.

In der Praxis kann es vorkommen, dass im "3-Monatszeitraum" Sonderzahlungen zur Auszahlung gelangen, die aus den unterschiedlichsten Gründen wegen der Überschreitung des Jahressechstels mit der Tariflohnsteuer zu besteuern sind. Dieser Sechstelüberhang bewirkt, dass die Lohnsteuer der laufenden Bezüge höher ist als in den "normalen" Monaten. 

Aus praktischer Sicht ist dabei zu empfehlen, in solchen Fällen die Sechstelüberschreitung aus der Abrechnung herauszurechnen. Dies geschieht in der Weise, dass in einem zweiten Arbeitsgang der Nettobetrag ohne Sonderzahlung ermittelt wird.

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Was ist bei Lücken in den letzten drei Monaten zu tun?

Falls in den letzten drei Monaten Zeitstrecken auftreten, in der die Versicherte keinen oder nicht den vollen Entgeltanspruch erhalten hat (z. B. Krankheit, unbezahlter Urlaub etc.), müssen diese auf der AuE in den entsprechenden Formularfeldern vermerkt werden (dadurch reduziert sich der Divisor = die Anzahl der Kalendertage zur Ermittlung des durchschnittlichen Entgeltes pro Tag). Darüber hinaus sind bei der Bildung des Nettoarbeitsverdienstes die geleisteten Bezüge (z. B. Krankenentgelt in der Höhe von 50 % oder 25 %) außer Acht zu lassen.

Je nach Fallkonstellation (abhängig von der Dauer der Unterbrechung und der Höhe des Entgeltes) kann die (fiktive) Nettoermittlung ohne Teilentgelt massive Auswirkungen auf die Höhe des täglichen Wochengeldes haben. Da die Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) bei Arbeitnehmerinnen, die im Kalendermonat durchgehend beschäftigt werden, mit der Monatslohnsteuertabelle berechnet wird, ergibt sich eine deutlich geringere bzw. gar keine Lohnsteuerbelastung. 

Dies führt mit Sicherheit zu einer gewissen Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten, ist jedoch im Hinblick auf die derzeitige Rechtslage nicht anders zu lösen, zumal eine Berechnung der Lohnsteuer mittels Tageslohnsteuertabelle nur dann zu erfolgen hat, sofern eine Beschäftigung während des Kalendermonates beginnt oder endet.

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Welche Auswirkungen haben Sachbezüge auf das Wochengeld?

Im Zusammenhang mit Sachbezügen treten in der Praxis unterschiedliche Konstellationen auf. Wird ein Sachbezug (z. B. PKW, Wohnung, Deputate etc.) für die Zeit des Wochengeldbezuges weitergewährt, ist er bei der Berechnung des Wochengeldes nicht noch einmal zu berücksichtigen (vgl. OGH 12.4.2011, 10 ObS 33/11t), weil dies zu einem ungerechtfertigten Überbezug führen würde. Sachbezüge hingegen, die während der Wochenhilfe nicht weitergewährt werden, zählen zum Nettoarbeitsverdienst. 

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vgl. OGH 14.3.2018, 10 ObS 158/17h) wurde zunächst einmal klargestellt, dass für die Wochengeldberechnung die amtlichen Sachbezugswerte – also die fiskalische Bewertung – als brauchbare Orientierungshilfe für eine Bewertung der Privatnutzung herangezogen werden können.

Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass ein vom Dienstgeber bisher verrechneter Wert des Sachbezuges den Gegebenheiten entspricht und daher einen realen Einkommensbestandteil bildet. 

Sachbezug wird nicht weitergewährt: Bei der Ausstellung der AuE ist dem Nettobezug der letzten drei Kalendermonate der Bruttosachbezug hinzuzurechnen. Der geldwerte Vorteil dieser Bezüge ist zusammen mit den Geldbezügen in einer Summe im Formularfeld "Arbeitsverdienst in den letzten drei Monaten für Dienstnehmerinnen" einzutragen. 

Zusätzlich muss das Feld "Sachbezüge im Arbeitsverdienst enthalten" angekreuzt werden. Art und Menge des vor Eintritt des Versicherungsfalles gewährten Sachbezuges sind zudem auf der AuE im Formularfeld "Sachbezüge" anzuführen. 

Sachbezug wird weitergewährt: Sachbezüge, die während des Wochengeldbezuges weitergewährt werden, gehören jedenfalls nicht zum ausgefallenen Nettoarbeitsverdienst. Das Formularfeld "Sachbezug, Weitergewährung während Wochengeldbezug" ist in einem derartigen Fall anzukreuzen.

Autor: Christian Artner/NÖGKK