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Anspruchsprinzip - Zuflussprinzip

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 4/6.3.2018 


Die Grundlage für die Berechnung und Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung (Beitragsgrundlage) stellt das Entgelt dar.

Zum Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zählen die Geld- und Sachbezüge

  • auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer oder Lehrling aus dem Dienst- bzw. Lehrverhältnis Anspruch hat oder
  • die er darüber hinaus auf Grund des Dienst- bzw. Lehrverhältnisses vom Dienstgeber oder einem Dritten erhält.


Nicht als Entgelt zählen nur jene Leistungen und Vergütungen des Dienstgebers, die im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)  ausdrücklich als "Nicht-Entgelte" angeführt sind (z. B. Auslagenersätze).

Anspruchsprinzip

Die "Untergrenze" der Beitragsgrundlage stellt der (Brutto-)Verdienst dar, auf den der Dienstnehmer auf Grund gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder sonstiger arbeitsrechtlicher Regelungen Anspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Entgelt in diesem Ausmaß auch tatsächlich ausbezahlt wurde. Es genügt, dass ein Anspruch in bestimmter Höhe besteht. Auch wenn der Dienstnehmer tatsächlich weniger erhalten hat, sind die Beiträge zumindest von der Anspruchshöhe zu berechnen und abzuführen.

Zuflussprinzip

Zum Entgelt zählen darüber hinaus aber auch Bezüge, die über den Anspruchslohn hinaus gewährt werden, wie z. B. freiwillige Überzahlungen des kollektivvertraglichen Mindestlohns. Auch Leistungen von Dritten (z. B. Trinkgelder) gehören dazu. Maßgeblich ist, dass der Dienstnehmer diese Bezüge auf Grund seines Dienstverhältnisses (also in kausalem Zusammenhang mit der Beschäftigung) erhält.

Autor: Matthias Berger/NÖGKK