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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Veröffentlichung: NÖDIS Nr. 1/4.1.2018


Das mit 1.7.2017 in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) beinhaltet dezidierte Regelungen, wie das Verfahren zwischen den Krankenversicherungsträgern und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) zwecks abgestimmter Klärung der Versicherungszuordnung abzuwickeln ist. 

Durch die wechselseitigen Verständigungspflichten ist nunmehr sichergestellt, dass die beteiligten Träger frühzeitiger als bisher in das Verfahren miteinbezogen werden und entsprechende Stellungnahmen abgeben können. Eine zeitnahe und verfahrensökonomische Klärung der Versicherungszuordnung ist gewährleistet. 

Nicht nur die verschiedenen Sozialversicherungsträger sind in das Verfahren miteinzubeziehen. Selbstverständlich wird den betreffenden Parteien, in erster Linie dem Auftragnehmer sowie dem Auftraggeber, wie bisher die Möglichkeit eingeräumt, am Verfahren teilzuhaben und dabei ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Dies garantiert, dass einerseits der tatsächliche Sachverhalt festgestellt wird und andererseits die Parteienrechte gewahrt werden. 

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Einleitung des Verfahrens

Das neu eingeführte Verständigungsverfahren des SV-ZG erstreckt sich auf

  • Vorabprüfungen,
  • Neuzuordnungen auf Grund amtlicher Feststellungen und
  • Überprüfungen auf Antrag.


Die betroffenen Sozialversicherungsträger haben dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlich determinierten Vorschriften eingehalten werden.

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Vorabprüfung - Ablauf

Die SVA ist verpflichtet, die Krankenversicherungsträger über sämtliche einlangende Versicherungserklärungen von "Neuen Selbständigen" und erfolgte Anmeldungen von bestimmten freien Gewerben zu verständigen. Zwischen den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) wurde eine Liste der freien Gewerbe erstellt, die dem Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung gemäß § 412a Z 2 lit. a ASVG unterzogen werden. Die Liste können Sie hier abrufen:

Liste der freien Gewerbe (45.1 KB)

Von Seiten der SVB ist dies bei der Ausübung von Dienstleistungen im Sinne der Punkte 6 und 7 der Anlage 2 zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vorzunehmen (z. B. Biokontrollor, Fleischklassifizierer).

Bevor die diesbezügliche Verständigung des Krankenversicherungsträgers erfolgt, nimmt die SVA/SVB zwecks Feststellung des für die vorzunehmende Prüfung relevanten Sachverhaltes bereits entsprechende Erhebungen vor. Dies erfolgt im Regelfall mittels Fragebogen an den Versicherten. 

Die hierbei gestellten Fragen sollen den tatsächlichen Sachverhalt zum Vorschein bringen und der weiteren Entscheidungsfindung dienen. Anschließend werden sämtliche zweckdienliche Unterlagen samt den dazugehörigen Erhebungen dem Krankenversicherungsträger übermittelt. Gleichzeitig ergeht eine erste Einschätzung der SVA/SVB, ob es sich im gegenständlichen Fall um eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit handelt.

Auf Grund der übermittelten Unterlagen hat sodann der Krankenversicherungsträger eine versicherungsrechtliche Überprüfung der betreffenden Tätigkeit vorzunehmen. Falls erforderlich, werden sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber in das Ermittlungsverfahren miteinbezogen. Dies gewährleistet, dass beide Seiten gehört werden und der tatsächlich gelebte Sachverhalt festgestellt wird. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird der SVA/SVB die Rechtsansicht des Krankenversicherungsträgers bekanntgegeben.

Besteht Einvernehmen, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG/BSVG) vorliegt, wird die Pflichtversicherung seitens der SVA/SVB bescheidmäßig festgestellt. Andernfalls hat der jeweilige Krankenversicherungsträger einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu erstellen. Die Rechtsansicht der SVA/SVB wird dabei entsprechend gewürdigt. Wird hingegen im Falle einer unselbständigen Tätigkeit die Anmeldung zur Pflichtversicherung nach dem ASVG im Einvernehmen mit dem Auftraggeber/Dienstgeber durchgeführt, ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung erforderlich. 

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Neuzuordnung - Ablauf

Wird im Rahmen einer amtswegigen Überprüfung (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben - GPLA, Erhebungen etc.) ein Sachverhalt festgestellt, welcher eine Umqualifizierung einer bereits nach dem GSVG/BSVG versicherten Person zur Folge haben könnte, hat der Krankenversicherungsträger oder das Finanzamt die SVA/SVB ohne nötigen Aufschub zu verständigen. Gleichzeitig werden laufend sämtliche relevante Unterlagen übermittelt. Ziel ist es auch hier, die Versicherungszuordnung der Tätigkeit schnellstmöglich abzuklären und eine gemeinsame Sichtweise herzustellen. In Bezug auf die Bescheiderlassung gelten dieselben Bestimmungen wie bei der vorangeführten Vorabprüfung. 

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Antrag - Ablauf

Bereits nach dem GSVG bzw. im Rahmen von Nebentätigkeiten im Sinne des BSVG versicherte Personen sowie deren Auftraggeber können bei Zweifel an der korrekten Versicherungszuordnung eine Prüfung beantragen, ob die jeweilige Tätigkeit nicht doch die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet. Auch in diesem Fall bestehen die vorangeführten Pflichten (Verständigung, Bescheiderlassung etc.) der Träger. Die beteiligten Personen werden in das Verfahren einbezogen. Der Antrag auf Überprüfung ist im Idealfall bei der SVA/SVB einzubringen, welche die Ersterhebungen einleitet.

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Bindungswirkung und Bescheidzustellung

Wird nach dem Abschluss des Verfahrens das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG vom Krankenversicherungsträger und dem Dienstgeber oder nach dem ASVG bzw. nach dem GSVG/BSVG vom Krankenversicherungsträger und der SVA/SVB bejaht, sind die beteiligten Träger sowie das Finanzamt bei einer späteren Prüfung der Tätigkeit an diese Beurteilung gebunden. 

Diese Bindungswirkung erfährt keine Entfaltung, sofern bei der Prüfung falsche Angaben gemacht wurden oder eine Änderung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Besteht jedoch kein Einvernehmen, da etwa die SVA/SVB entgegen dem Krankenversicherungsträger vom Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG/BSVG ausgeht, so tritt die erwähnte Bindungswirkung erst ein, wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers Rechtskraft erlangt hat. 

Der Krankenversicherungsträger ist verpflichtet, sich mit der gegenteiligen Rechtsansicht der SVA/SVB im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auseinanderzusetzen. Überdies genießen die beteiligten Träger im Verfahren Parteistellung, wodurch ihnen ein Beschwerderecht eingeräumt wird. Um diese Rechte zu wahren, sind die Bescheide des Krankenversicherungsträgers neben der versicherten Person und seinem Auftraggeber auch der SVA/SVB sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen. 

Autor: Mag. Maximilian Kern/NÖGKK