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Kollektivverträge: Wissenswertes aus der Praxis

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/April 2015


Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich abgeschlossen werden. Auf Arbeitgeberseite sind dies primär die Fachverbände bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammer, auf Arbeitnehmerseite die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Ergänzend zu den gesetzlichen Grundlagen sind im Kollektivvertrag (KV) alle wichtigen wechselseitigen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis festgelegt. Dazu zählen z. B. Regelungen in Bezug auf die Arbeitszeit, die Entlohnung (Mindestgehälter bzw. -löhne) sowie Sonderzahlungen.

Leistet der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer nicht zumindest das kollektivvertragliche Entgelt, liegt eine Verwaltungsübertretung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) vor. Die Bezirksverwaltungsbehörden verhängen für derartige Unterentlohnungen Geldstrafen im Ausmaß von € 1.000,00 bis € 50.000,00.

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Geltungsbereich

Der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages informiert darüber, für welche Beschäftigten dieser Anwendung findet. Der räumliche Geltungsbereich bestimmt das Gebiet, innerhalb dessen er gilt. Der fachliche Geltungsbereich richtet sich nach der Branche oder dem Geschäftszweig, für die bzw. den er abgeschlossen wird. Der persönliche Geltungsbereich legt wiederum fest, auf welche Personengruppen (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge) der Kollektivvertrag anzuwenden ist.

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Günstigkeitsprinzip

Die Bestimmungen des Kollektivvertrages sind innerhalb seines Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich. Sie können zwar durch Betriebsvereinbarungen oder Arbeits- bzw. Dienstverträge erweitert und verbessert, nicht jedoch aufgehoben oder beschränkt werden. Vom Kollektivvertrag abweichende Regelungen bzw. Sondervereinbarungen sind, sofern er sie nicht ausdrücklich ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind (relativ zwingendes Recht).

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Kollektivvertragsangehörigkeit

Innerhalb des räumlichen, fach­lichen und persönlichen Geltungsbereiches des Kollektivvertrages sind jene Arbeitgeber und Arbeitnehmer kollektivvertragsangehörig, die zur Zeit des Kollektivvertragsabschlusses Mitglied einer der Vertragsparteien waren oder erst später werden.

Auf Arbeitgeberseite entsteht die Kollektivvertragsangehörigkeit grundsätzlich durch das Lösen einer Gewerbeberechtigung und der dadurch bedingten Mitgliedschaft in einer Fachgruppe bzw. Innung der Wirtschaftskammer. Diese schließt letztendlich den für diesen Bereich anzuwendenden Kollektivvertrag ab. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob der Arbeitnehmer der am Abschluss beteiligten Interessenvertretung angehört (Außenseiterwirkung).

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Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit

Das Gesetz geht u. a. vom Grundsatz der Tarifeinheit aus, der besagt, dass für ein und dasselbe Arbeitsverhältnis immer nur ein Kollektivvertrag zur Anwendung kommt. Ein Blick in die Praxis zeigt jedoch, dass Arbeitgeber häufig verschiedene Gewerbeberechtigungen besitzen und demzufolge auch mehreren Fachgruppen der Wirtschaftskammer angehören. In jenen Fällen spricht man von Kollektivvertragskollisionen, zu deren Lösung das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) entsprechende Regelungen, die Kollisions­normen, vorsieht.

Kollisions­normen
Bei deren Anwendung und Auslegung sind neben dem Prinzip der Tarifeinheit auch das soziale Schutzprinzip und das Prinzip der fachlichen Adäquanz (= Prinzip der Betriebsnähe) zu beachten.


Derartige Bestimmungen existieren auch für jene Konstellationen, in denen ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben bzw. abgegrenzten Betriebsabteilungen eines Arbeitgebers tätig ist, für die verschiedene Kollektivverträge gelten (§ 10 ArbVG).

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Kollisionsnormen (§ 9 ArbVG)

Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, für die unterschiedliche Gewerbeberechtigungen gelten, findet auf die Arbeitnehmer der jeweils dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung (§ 9 Abs. 1 ArbVG).

Ist der Betrieb in Haupt- und Nebenbetriebe bzw. sonstige organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen gegliedert, ist ebenfalls jener Kollektivvertrag anzuwenden, der dem jeweiligen Betrieb bzw. Betriebsteil fachlich sowie örtlich  entspricht (§ 9 Abs. 2 ArbVG).

Bei der im Einzelfall zu tref­fenden Abgrenzung ist es wesentlich, ob eine strikte betriebsorganisatorische Trennung der Arbeits- bzw. Produktionsprozesse besteht. Anzeichen dafür sind z. B. die räumliche Trennung der fachlichen Wirtschaftsbereiche, eigene Kostenstellen, getrennte Rechnungslegung oder ein eigenes Management.

Liegt eine organisatorische Trennung in Haupt- und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, ist von einem Mischbetrieb auszugehen. In diesem Fall wird jener Kollektivvertrag angewandt, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat (§­ 9 Abs. 3 ArbVG).

In diesem Zusammenhang kommt es im Wesentlichen darauf an, welcher Fachbereich den Betrieb prägt und für diesen ausschlaggebend ist. Als Kriterien können unter anderem Umsatz, Gewinn, Betriebsmitteleinsatz, Ertragskomponenten oder Zahl der Arbeitnehmer herangezogen werden. Um das "Kerngeschäft" beurteilen zu können, ist jedoch nicht nur einer dieser Aspekte zu berücksichtigen, sondern ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. OGH 22.10.2012, 9 ObA 7/12p).

Liegt in Ausnahmefällen weder eine organisatorische Trennung bzw. Abgrenzung noch die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung eines fachlichen Wirtschaftsbereiches vor, gilt jener Kollektivvertrag, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb (österreichweit) die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst (§ 9 Abs. 4 ArbVG).

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Fingierte Kollektivvertragsangehörigkeit

Übt der Arbeitgeber unbefugt, also ohne erforderliche Gewerbeberechtigung, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, führt dies nicht dazu, dass mangels Mitgliedschaft zu einem Fachverband der Wirtschaftskammer kein Kollektivvertrag zur Anwendung kommt. In solchen Fällen fingiert § 2 Abs. 13 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nämlich die Geltung des für diesen Wirtschaftsbereich anzuwendenden Kollektivvertrages (vgl. OGH 14.5.1997, 9 ObA 131/97y). Kommt es dadurch zu einer Kollektivvertragskollision (z. B. Berechtigung für Baumeistergewerbe liegt vor; es werden aber überwiegend Tischlerarbeiten ohne entsprechende Gewerbeberechtigung durchgeführt), gelten die zuvor genannten Kollisionsnormen des ArbVG.

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Weitere Besonderheiten

Zusammentreffen von kollektiv­vertragsfreiem und -unterwor­fenem Wirtschaftsbereich: Hierbei ist zunächst zu überprüfen, ob der betreffende Betrieb organisatorisch in Haupt- und Nebenbetrieb gegliedert ist oder ein Mischbetrieb vorliegt.

Ist Ersteres der Fall, gelangt der Kollektivvertrag gemäß § 9 Abs. 2 ArbVG nur für den von ihm tatsächlich umfassten Wirtschaftsbereich zur Anwendung. Der organisatorisch klar abgegrenzte kollektivvertragsfreie Fachbereich bleibt davon unberührt.

Gibt es in einem Mischbetrieb für den wirtschaftlich bedeutenderen Bereich keinen eigenen Kollektivvertrag, wird jener Kollektivvertrag für den ge­samten Betrieb verwendet, der für den anderen Wirtschaftsbereich gilt. Ob dieser Teilbereich wirtschaftlich nur von geringer Bedeutung ist oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. VwGH  20.2.2008, 2006/08/0268).

Treffen in einem Mischbetrieb mehrere Kollektivverträge auf einen kollektivvertragsfreien Bereich, so gilt es vorab den kollektivvertragsunterworfenen Betriebsteil mit der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Betrieb zu identifizieren.

Zusammentreffen von Arbeiterkollektivvertrag und Angestelltenkollektivvertrag in einem Mischbetrieb: Die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung liegt in einem Wirtschaftsbereich, für den nur ein Kollektivvertrag für Arbeiter existiert. Dieser umfasst auf Grund seines persönlichen Geltungsbereiches allerdings nicht die ebenfalls im Betrieb beschäftigten Angestellten. Würde hingegen eine organisatorische und fachliche Trennung der Betriebsabteilungen vorliegen, würde für die Angestellten auf Grund der vorhandenen Gewerbeberechtigungen ein entsprechender Kollektivvertrag zur Anwendung kommen.

Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Fall unter Berücksichtigung des sozialen Schutzprinzips entschieden, dass ungeachtet des Bestehens eines Mischbetriebes der Arbeiterkollektivvertrag des maßgeblicheren Wirtschaftsbereiches den Angestelltenkollektivvertrag des wirtschaftlich untergeordneten Betriebsteiles nicht verdrängen kann (vgl. OGH 12.9.1990,   9 ObA 194/90). Es entsteht somit kein kollektivvertragsfreier Raum für die Angestellten. 

Autor: Mag. Wolfgang Böhm/NÖGKK