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Anspruchsprinzip - Zuflussprinzip

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/Juni 2000


Die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge der versicherten Dienstnehmer und Lehrlinge stellt bekanntlich das im Beitragszeitraum gebührende Entgelt dar.

Unter Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn sind ...

... die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer und Lehrling aus dem Dienst- oder Lehrverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst-(Lehr-)Verhältnisses vom Dienstgeber oder einem Dritten erhält.


Sozialversicherungsbeiträge sind grundsätzlich von jenen Bezügen zu entrichten, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft bekommt.

Anspruchslohnprinzip

Die Untergrenze der Beitragsgrundlage stellt allerdings der durch lohngestaltende Normen wie z. B. Kollektivverträge geregelte arbeitsrechtliche Mindestanspruch dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Entgelt in der Anspruchshöhe auch tatsächlich ausbezahlt wurde. Es genügt, dass ein Anspruch in einer bestimmten Höhe besteht. Auch wenn der Arbeitnehmer tatsächlich weniger erhalten hat, sind die Beiträge zumindest von der Anspruchshöhe zu berechnen und abzuliefern.

Anspruchsprinzip
Anspruch auf Kollektivvertrag
ausbezahlter Lohn
Beitragsgrundlage

S 20.000,--
S 15.000,--
S 20.000,--

Zuflussprinzip

Als Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn gelten auch Geld- und Sachbezüge, die der Dienstnehmer und Lehrling über seinen arbeitsrechtlichen (z.B. kollektivvertraglich zugesicherten) Anspruch hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses oder von einem Dritten erhält.

Alles, was über den arbeitsrechtlichen Anspruch hinaus zufließt, ist ebenfalls Entgelt und daher beitragspflichtig. Deshalb zählen auch freiwillige Leistungen grundsätzlich zum Entgelt. Hierunter sind jene Zuwendungen zu verstehen, die nicht auf einen arbeitsrechtlichen Anspruch zurückzuführen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Bezüge vom Dienstgeber gewährt werden oder von einem Dritten zufließen. Maßgeblich ist lediglich, dass diese auf Grund des Dienstverhältnisses, also in kausalem Zusammenhang mit der Beschäftigung, erwirtschaftet werden.

Zuflussprinzip
Anspruch laut Kollektivvertrag
ausbezahlter Lohn
freiwillige Lohnzahlung
Trinkgelder
Beitragsgrundlage

S 20.000,--
S 20.000,--
S 5.000,--
S 127,--
S 25.127,--