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Änderung der Ausnahmen von der Meldungserstattung via DFÜ

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2001


Mit Jahreswechsel treten die neuen Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung in Kraft.

Die Sozialversicherungsmeldungen sind seit 1.1.1997 via Datenfernübertragung zu übermitteln.

Die Meldungserstattung außerhalb der elektronischen Datenfernübertragung ist seit diesem Zeitpunkt lediglich dann zulässig, wenn dies in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufzustellenden Richtlinien ausdrücklich vorgesehen ist.

Per 1.1.2002 treten nunmehr neue Bestimmungen in Kraft, die wir Ihnen auszugsweise zur Kenntnis bringen wollen. 

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Meldungserstattung via DFÜ - Auszug aus den Richtlinien

Ordnungsgemäße Meldungen
§ 2 (1) Meldungen nach § 33 Abs. 1 und 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie nach § 34 ASVG sind ordnungsgemäß erstattet, wenn sie mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 41 Abs. 1 ASVG) in den vom Hauptverband festgelegten einheitlichen Datensätzen (§ 41 Abs. 4 Z 6 ASVG) erfolgen.

(2) Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung sind dennoch ordnungsgemäß erstattet, wenn

  1. eine Meldung über Datenfernübertragung für die meldepflichtige Stelle unzumutbar ist oder
  2. wenn die Meldung nachweislich durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war.

Unzumutbarkeit der Meldung über Datenfernübertragung

§ 3 Eine Meldung über Datenfernübertragung ist unzumutbar, wenn die meldepflichtige Stelle

  1. über keine EDV-Ausstattung (zumindest PC) verfügt und
  2. ihre Personalabrechnung (Lohnverrechnung) auch nicht von einer anderen Stelle (Wirtschaftstreuhänder, Datenverarbeitungsbetrieb etc.) durchführen lässt, bei der eine entsprechende EDV-Einrichtung vorhanden ist.


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Sofern Ihnen ein PC zur Verfügung steht, sind den neuen Richtlinien entsprechend die Meldungen mit DFÜ zu erstatten.