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Lösung des Dienstverhältnisses während Altersteilzeitgeld

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 2/Februar 2002


In der Praxis stellte sich vermehrt die Frage, wie es mit dem Anspruch auf Altersteilzeitgeld aussieht, wenn das Dienstverhältnis während der vereinbarten Altersteilzeit gelöst wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit teilte hierzu in Beantwortung einer Anfrage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit, dass die Anspruchsvoraussetzungen (§ 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG) nicht mehr vorliegen, wenn das Dienstverhältnis während einer vereinbarten Altersteilzeit gelöst wird. Der Anspruch auf Altersteilzeit endet somit mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses.

Da die Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr aufrecht ist, ist nach Auffassung des Ministeriums, sofern der Dienstnehmer durch Einarbeitung eine Vorleistung erbracht hat, die nicht mehr konsumiert werden kann, vom Arbeitgeber der für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung vorenthaltene Lohn nachzuzahlen.

Sozialversicherungsrechtlich hat die nachträgliche Entgeltzahlung im Regelfall keine Auswirkung. Dies insofern, als die Sozialversicherungsbeiträge ja bereits auf Basis der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet wurden.

Anmerkung
Altersteilzeitgeld gebührt grundsätzlich jenen Arbeitgebern, die unter anderem die gesetzliche oder kollektivvertraglich geregelte Normalarbeitszeit eines Arbeitnehmers auf 40 bis 60 v.H. seiner Normalarbeitszeit verringern. Sieht die dahingehende Vereinbarung unterschiedliche Normalarbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit vor, so ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die wöchentliche Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum im Durchschnitt die verringerte Arbeitszeit nicht überschreitet.

Der Durchrechnungszeitraum selbst ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht beschränkt. Er kann somit den gesamten Vereinbarungszeitraum - also maximal 6 1/2 Jahre umfassen (z. B. 3,25 Jahre Vollarbeit, 3,25 Jahre Nullarbeit).