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Recht ohne Grenzen (Teil IV): Ein letzter Blick ins Ausland

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 4/Dezember 2003


Zum Abschluss: Das Wichtigste in Kürze! 

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Beschäftigung im EU/EWR-Raum (inkl. Schweiz)

  • Es gelten in der Regel immer nur die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines einzigen Mitgliedstaates.
  • Man ist in dem Land versichert, in dem man seine Erwerbstätigkeit ausübt.


Besonderheiten

  • Ein Arbeitgeber - aber Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten: Wenn jemand seine Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem er auch seinen Wohnsitz hat, unterliegt er den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaates. Ist jemand aber für einen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedsländern tätig, ohne dass er in einem dieser Länder wohnt, dann gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
  • Mehrere Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten: Arbeitet eine Person für mehrere Firmen, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, so gelten die Bestimmungen des Landes, in dem der Betreffende wohnt.
  • Entsendung: Bei einer Entsendung ändern sich die bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht. Eine Entsendung darf bis zu 12 Monate dauern (Verlängerung in der Regel um 12 Monate möglich).

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Beschäftigung in einem "Vertragsstaat"

  • Bei einer Entsendung gelten die vor der Entsendung anzuwendenden Rechtsvorschriften bis zu 24 Kalendermonate weiter. Einige bilaterale Abkommen lassen aber auch längere Zeitspannen zu.
  • Liegt keine Entsendung vor, sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
  • Die zwischenstaatlichen Abkommen sehen zumeist vor, dass auch Ausnahmen von den Bestimmungen über die Versicherungspflicht beantragt werden können.

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Beschäftigung in einem "Nicht-Vertragsstaat"

  • Bei einer Tätigkeit in einem Nicht-Vertragsstaat hängt es vom jeweiligen nationalen Recht ab, ob bzw. inwieweit eine Pflichtversicherung eintritt.
  • Wird jemand von Österreich aus in einen Nicht-Vertragsstaat entsendet, bleibt er bis zu 5 Jahre nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert. Eine Verlängerung kann beim zuständigen Ministerium beantragt werden.