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Recht ohne Grenzen (Teil III): Beschäftigungsverhältnisse in einem "Drittstaat"

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 3/Oktober 2003


Was bisher geschah: Frau Anna D. wurde von ihrem Dienstgeber ein Job in einer Auslandsniederlassung angeboten. "Aber wo werde ich dann versichert sein?", fragte sie sich. Um diese Frage beantworten zu können, haben wir alle Varianten bei einer Beschäftigung im EU/EWR-Raum durchgespielt. Was aber wäre, wenn Frau D. in einem sogenannten Drittstaat, also in einem Nicht-EU-(EWR)-Land arbeiten würde?

Bei einer Beschäftigung in einem "Drittstaat" ist vorerst zu klären, ob mit diesem Land ein Abkommen über den Bereich der "sozialen Sicherheit" besteht. Denn in derartigen bilateralen Abkommen sind unter anderem auch Bestimmungen enthalten, welche Rechtsvorschriften auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis anzuwenden sind.

In welchem der beiden Vertragsstaaten die Versicherungspflicht besteht, ist in erster Linie davon abhängig, ob es sich um eine Entsendung handelt oder nicht.

Von einer Entsendung spricht man im Wesentlichen dann, wenn jemand unter Aufrechterhaltung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend für seine Firma in einem anderen Land als sonst arbeitet und nach Ablauf der "Entsendezeit" wieder in den heimischen Betrieb zurückkehrt. Ist eine Rückkehr von vornherein ausgeschlossen oder de facto gar nicht möglich, handelt es sich um keine Entsendung. Die wesentlichsten Kriterien für die Beurteilung, ob eine Entsendung vorliegt oder nicht haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Kriterien, die grundsätzlich für das Vorliegen einer Entsendung sprechen:

  • Der Sitz des entsendenden Unternehmens befindet sich in Österreich.
  • Der entsandte Dienstnehmer ist bei diesem Unternehmen beschäftigt.
  • Das Beschäftigungsverhältnis zum österreichischen Unternehmen bleibt
  • während der Dauer der Entsendung arbeitsrechtlich aufrecht.
  • Die voraussichtliche Dauer der Entsendung steht bereits fest.
  • Der Dienstnehmer wird bzw. kann nach der Entsendung voraussichtlich in Österreich weiter beschäftigt werden.
  • Das österreichische Unternehmen übt im Inland eine betriebliche Tätigkeit aus.

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Keine Entsendung

Liegt keine Entsendung vor, sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt für unselbstständig Erwerbstätige auch dann, wenn sich ihr Wohnort oder der Sitz ihres Dienstgebers im anderen Vertragsstaat befindet.

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Entsendung

Bei einer Entsendung dagegen gelten die vor der Entsendung anzuwendenden Rechtsvorschriften bis zu 24 Kalendermonate weiter.

Würde Frau D. also für ihre österreichische Firma vorübergehend z. B. in Bosnien/Herzegowina tätig werden, wäre sie 24 Kalendermonate nach österreichischem Recht und ab dem 25. Monat nach dem jeweils in Bosnien/Herzegowina geltenden Sozialversicherungsrecht versichert. Einige bilaterale Abkommen lassen auch längere Entsendezeiträume zu.

Wichtige Punkte, die Sie bei einer Entsendungen beachten sollten:

  • Liegen überhaupt die Voraussetzungen für eine Entsendung vor?
  • Findet die VO 1408/71 oder ein bilaterales Abkommen Anwendung?
  • Existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen?
  • Fordern Sie die entsprechenden Bestätigungen (Bescheinigung über die anzuwendende
  • Rechtsvorschrift und Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch) an!
  • Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat die Entsendung bzw. welche Vorschriften sind zu beachten?

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Ausnahmen sind möglich!

Die zwischenstaatlichen Abkommen sehen allerdings in der Regel vor, dass Dienstnehmer und Dienstgeber bei den zuständigen Behörden gemeinsam Ausnahmen von den Regelungen über die Versicherungspflicht beantragen können.

Frau D. und ihr österreichischer Arbeitgeber könnten also z. B. im Fall einer Entsendung nach Bosnien/Herzegowina das Ansuchen stellen, dass für Frau D. bereits ab dem 1. Tag die Sozialversicherungsvorschriften von Bosnien/Herzegowina gelten. Oder sie könnten beantragen, dass auch nach dem Ablauf der 24 Kalendermonate Frau D. weiter in Österreich versichert bleibt.

Ein solcher Antrag ist in Österreich direkt beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz einzubringen. Die Zustimmung des jeweils anderen Vertragsstaates ist für derartige Ausnahmen ebenfalls erforderlich (diese wird vom Ministerium eingeholt). 

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Beschäftigung in einem Nicht-Vertragsstaat

Wird Frau D. jedoch in einem Staat tätig, mit dem kein bilaterales Abkommen besteht und der auch nicht Mitglied der EU (bzw. des EWR) ist, dann kommt es auf das jeweilige nationale Sozialversicherungsrecht an, ob bzw. inwieweit für sie auf Grund ihrer Tätigkeit in diesem Staat eine Versicherungspflicht eintritt.

Eine Ausnahme stellt aber wiederum die Entsendung dar: Bei einer Entsendung in einen Nicht-Vertragsstaat bleibt Frau D. bis zu fünf Jahre nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert. Eine Verlängerung dieser Frist kann beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beantragt werden.

Allerdings gibt es eine Besonderheit bei einer Entsendung in einen Nicht-Vertragsstaat: Die etwaig erforderlichen Leistungen aus der Krankenversicherung (z.B. Arztbesuche) sind zunächst vom Dienstgeber zu tragen. Dies gilt auch, wenn ein bilaterales Abkommen keine Sachleistungsaushilfe in der Krankenversicherung vorsieht.

Der Dienstgeber hat jedoch gegenüber der Kasse Anspruch auf einen Kostenersatz. Er ist aber verpflichtet, den Eintritt eines Versicherungsfalles (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit) innerhalb eines Monates zu melden.

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Zwischenstaatliche Abkommen

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Australien 1), Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Chile 2), Israel, Kanada 2)/Quebec, Kroatien, Mazedonien, Philippinen, Serbien und Montenegro, Tunesien 3), Türkei, USA 4), Zypern.

Es existieren auch mit allen EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz bilaterale Abkommen. Diese enthalten u.a. ergänzende Bestimmungen darüber, auf welchen Personenkreis die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zusätzlich anzuwenden ist. Die Verordnung ist jedoch vorrangig, sodass den bilateralen Abkommen in der Praxis nur noch in Einzelfällen Bedeutung zukommt.

1) beinhaltet keine Regelung über die anzuwendenden
    Rechtsvorschriften
2) Entsendung für 60 Kalendermonate möglich
3) Das bilaterale Abkommen ist hinsichtlich seines persönlichen
    Geltungsbereiches auf die Staatsangehörigen der
    Vertragsstaaten eingeschränkt.
4) Entsendung für 5 Jahre möglich

In den fett gedruckten Ländern ist die Krankenbehandlung auf Rechnung des zuständigen KV-Trägers möglich.

Eine abschließende Zusammenfassung aller Regelungen finden Sie im 4. Teil unserer Serie.