DRUCKEN

Recht ohne Grenzen (Teil II): "Arbeitsort" EU/EWR

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/Juli 2003


Erinnern Sie sich noch an Frau Anna D.? Und ihren Wunsch, einmal außerhalb Österreichs zu arbeiten? Ihr Dienstgeber bietet ihr eines Tages tatsächlich einen Job in einer Auslandsniederlassung an. Bevor sie sich entscheidet, will sie natürlich auch wissen: Wo bin ich dann versichert? 

Um ihr darauf antworten zu können, muss man sich mit drei Materien beschäftigen: dem europäischen Gemeinschaftsrecht, den zwischenstaatlichen Abkommen und dem nationalen Sozialversicherungsrecht. Wir haben uns zuerst mit dem Gemeinschaftsrecht beschäftigt. Und zwar mit dessen wichtigster Rechtsquelle: der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Das Ergebnis war: Für Frau D. (und ihre Familienangehörigen) gilt diese Verordnung jedenfalls dann, wenn sie im EU- bzw. EWR-Raum arbeitet und auch Staatsangehörige eines Mitgliedlandes ist. Nehmen wir nun an, dass dies bei Frau D. der Fall ist. Welche sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen welches Landes gelten dann für sie? Dafür gibt es zwei Grundsätze.

zum Seitenanfang springen

Grundsätze

1. Für Frau D. können immer nur die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines einzigen Mitgliedstaates gelten!
Und zwar auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten ausgeübt wird. Wird Frau D. also z.B. gleichzeitig sowohl in Österreich als auch in Deutschland und Italien beschäftigt (egal ob von einem oder mehreren Arbeitgebern), ist sie trotzdem nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates unterworfen.

Eine Besonderheit: Wer in einem Mitgliedsland als Arbeitnehmer und in einem anderen als Selbstständiger erwerbstätig ist, kann in Ausnahmefällen in beiden Staaten nach den dort jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften versichert sein.

2. Frau D. ist in dem Land versichert, in dem sie ihre Erwerbstätigkeit ausübt!
Und zwar auch dann, wenn sie selbst in einem anderen Land wohnt oder wenn ihr Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Diese beide Grundregeln gelten auch für Selbstständige!

zum Seitenanfang springen

Besonderheiten

Nehmen wir nun an, Frau D.'s Arbeitgeber hat in Deutschland und in Italien eine Niederlassung. Frau D. arbeitet für die Firma nun sowohl in Österreich als auch in Deutschland und Italien. Ihren Wohnsitz hat sie aber weiterhin in Österreich. In welchem Land ist Frau D. dann versichert?

1. Ein Arbeitgeber - aber Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten
Hier besagt die Verordnung 1408/71, dass eine Person, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem sie auch ihren Wohnsitz hat, den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates unterliegt. In Frau D.'s Fall kämen daher die österreichischen Rechtsvorschriften zum Tragen.

Ist jemand aber für einen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedländern tätig, ohne dass er in einem dieser Länder wohnt, dann gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

keyword

Spezielle Regelungen gibt es für Seeleute, Arbeitnehmer im internationalen Transportwesen, Beamte, zum Wehrdienst einberufene Personen, Geschäftspersonal von Botschaften und Konsulaten. Bei Bedarf erteilen wir Ihnen gerne nähere Auskünfte zu diesen Personengruppen.


2. Mehrere Arbeitgeber
Wird jemand für mehrere Firmen tätig, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, so gelten die Bestimmungen des Landes, in dem der Betreffende wohnt.

Für einen Selbstständigen gilt: Wohnt er in einem der Staaten, in denen er seine Beschäftigung ausübt, so ist er auch dort versichert. Ist dies nicht der Fall, ist er in dem Land versichert, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt.

Aber: Keine Regel ohne große Ausnahme! Diese Ausnahme von allen bisher beschriebenen Regelungen und Bestimmungen ist die Entsendung.

zum Seitenanfang springen

Was ist eine Entsendung?

Eine Entsendung liegt dann vor, wenn jemand vorübergehend für seine Firma in einem anderen Land als sonst üblich arbeitet. Wichtig dabei ist, dass diese Arbeiten im EU- bzw. EWR-Raum nicht länger als zwölf Monate dauern (und man nicht entsendet wurde, um jemanden zu ersetzen, dessen "Entsendezeit" bereits abgelaufen ist).

Entsendung in ein Land, das nicht EU- bzw. EWR-Mitglied ist:
Wenn jemand von seinem Dienstgeber mit Sitz in Österreich in einen solchen Staat entsendet wird, gilt er weiterhin als in Österreich versichert. Die Entsendedauer darf aber fünf Jahre nicht übersteigen. Allerdings ist immer darauf zu achten, ob in einem zwischenstaatlichen Abkommen nicht etwas anderes hinsichtlich der Geltungsdauer der österreichischen Rechtsvorschriften vereinbart wurde.

keyword

Diese Formulare braucht man bei einer Entsendung:

  •  E 101: Damit wird bestätigt, dass man nach den bisherigen Rechtsvorschriften versichert bleibt.
  •  E 102: Wird zur Verlängerung der Entsendung benötigt. Dieses Formular ist vom Arbeitgeber vor Ablauf der zwölf Monate an die zuständige Behörde des Landes zu schicken, in das der Arbeitnehmer entsandt wurde.
zum Seitenanfang springen


Welche Auswirkungen hat eine Entsendung?

Bei einer Entsendung ändern sich die bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht!

Würde Frau D. z. B. von Österreich nach Griechenland entsendet, bliebe sie weiterhin nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert. Diese Regelung gibt es deshalb, weil es unangemessen wäre, jemanden für einen relativ kurzen Zeitraum in einem anderen Land zu versichern. In unserem Beispiel würden Frau D.'s Sozialversicherungsbeiträge daher nach wie vor an den österreichischen Sozialversicherungsträger entrichtet werden. Auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz nach Griechenland verlegt.

Was passiert aber, wenn Frau D. auf Grund nicht vorhersehbarer Umstände länger als zwölf Monate in Griechenland arbeiten muss?

Dann kann der Dienstgeber eine Verlängerung der Entsendung um maximal 12 weitere Monate beantragen.

Die Vorschriften über die Entsendung gelten auch für Selbstständige, die zeitweilig in einem anderen Mitgliedland arbeiten.

Im 3. Teil unserer Serie: "Welche Bedeutung haben zwischenstaatliche Abkommen?"