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Recht ohne Grenzen (Teil I): Europäisches Gemeinschaftsrecht

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/April 2003


Sozialer Schutz International: Start unserer Serie über zwischenstaatliche und übernationale Regelungen im Bereich der "Sozialen Sicherheit"

Frau Anna D. wollte immer schon mal im Ausland arbeiten. Da ihr Arbeitgeber sowohl in Österreich als auch im Ausland Niederlassungen hat, geht ihr Wunsch eines Tages tatsächlich in Erfüllung. Doch vorher möchte Frau D. von ihrem Dienstgeber natürlich wissen: Wo bin ich dann sozialversichert? In meinem zukünftigen "Arbeitsland" oder weiterhin in Österreich?

Es gibt drei Materien, in denen sich eine Antwort finden lassen müsste. Und zwar entweder im europäischen Gemeinschaftsrecht, in den zwischenstaatlichen Abkommen oder im nationalen Sozialversicherungsrecht. Beginnen wir unsere Suche im vielschichtigsten, aber auch interessantesten Gebiet - dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. 

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Europäisches Gemeinschaftsrecht

Ähnlich wie im innerstaatlichen können auch im Gemeinschaftsrecht die Rechtsquellen nach ihrer Stellung im Stufenbau der Rechtsordnung unterschieden werden. Zwei Stufen gibt es: das Primär- und das Sekundärrecht.

Primärrecht
Unter Primärrecht versteht man grundsätzlich die Verfassung der EU. Diese beinhaltet unter anderem die im E(W)G-Vertrag geregelten vier Grundfreiheiten: den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Um diese Ziele auch erreichen zu können, bedarf es natürlich näherer Bestimmungen. Diese finden wir im über- oder supranationalen

Sekundärrecht
Die wichtigsten Rechtsakte des Sekundärrechtes sind Verordnungen und Richtlinien:

Verordnungen sind in allen ihren Teilen rechtsverbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zusätzliche nationale Umsetzungsmaßnahmen sind daher nicht notwendig.

Richtlinien verpflichten die Mitgliedsländer dazu, innerhalb einer gewissen Frist bestimmte Ziele zu erreichen. Richtlinien sind (entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren) in nationales Recht umzusetzen.

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Wichtigste Rechtsquelle: Verordnung Nr. 1408/71

Zur Koordinierung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten wurde vom Rat der Europäischen Union die "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" (sowie die Durchführungsverordnung Nr. 574/72) beschlossen.

Die Verordnung regelt die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Sie legt u.a. fest, welches nationale Rechtssystem in einer bestimmten Fallkonstellation zur Anwendung gelangt.

Nehmen wir an: Ein Italiener wohnt in Deutschland und arbeitet in Österreich für eine Firma mit Sitz in Frankreich. Die Verordnung 1408/71 bestimmt dann, welches Recht anzuwenden ist - österreichisches, deutsches, italienisches oder französisches. Es wird dadurch also kein gemeinsames oder einheitliches "Europäisches Sozialversicherungsrecht" geschaffen! Die einzelnen nationalstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen somit weiter, sie werden aber durch die Verordnung 1408/71 koordiniert. 

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Wer kann sich wo auf die Verordnung berufen?

Derzeit gilt die Verordnung für

  • Arbeitnehmer und Selbstständige, die Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Landes sind und für die die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten gelten oder gegolten haben.
  • Familienangehörige und Hinterbliebene der oben erwähnten Personen (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit).


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Auch für "Drittstaatsangehörige" gilt jetzt die Verordnung 1408/71! Und zwar für solche, die zwar weder Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Landes sind, aber sonst alle anderen durch die Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Die Verordnung ist aber nur auf jene Drittstaatsangehörige anzuwenden, die auch ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Wirksam wurde diese Einbeziehung mit 1.6.2003.


Bei einer Entsendung nach Dänemark oder in die Schweiz gelten die EU/EWR Entsendebestimmungen nicht für Drittstaatsangehörige; bei einer Entsendung in die Schweiz darüber hinaus auch derzeit noch nicht für EWR-Staatsangehörige (Island, Liechtenstein und Norwegen).

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Welche Bereiche werden durch die Verordnung geregelt?

Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 umfasst alle nationalen Rechtsvorschriften über:

  • Krankheit und Mutterschaft,
  • Arbeitsunfälle,
  • Berufskrankheiten,
  • Invalidität,
  • Altersleistungen,
  • Leistungen an Hinterbliebene,
  • Sterbegeld,
  • Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
  • Familienleistungen.

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Seit wann gilt die Verordnung für Österreich?

Bereits seit 1.1.1994 (Beitritt zum EWR). Mitglied der EU wurde Österreich ja erst am 1.1.1995.

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Was soll mit der Verordnung erreicht werden?

Ziel der Verordnung ist es, Staatsangehörige eines Mitgliedlandes, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen (bzw. arbeiten), mit den dortigen Staatsbürgern gleichzustellen. Darüber hinaus sollen europäische Bürger, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ihre erworbenen sozialen Ansprüche nicht verlieren.

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Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum):
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien/Nordirland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern (griechischer Teil).

Obwohl weder EU- noch EWR-Mitglied, gilt die Verordnung 1408/71 seit 1.6.2002 auch für die Schweiz!


Ein erstes Resümee: Wenn Frau D. im EU- bzw. EWR-Raum arbeitet und zudem Staatsangehörige eines Mitgliedlandes ist, gilt für sie und ihre Familienangehörigen jedenfalls die Verordnung 1408/71.

In welchem Land aber wird Frau D. tatsächlich versichert sein? Welche Konstellationen und Möglichkeiten sieht die VO 1408/71 vor? Darüber mehr im 2. Teil unserer Serie "Recht ohne Grenzen".