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Betriebliche Mitarbeitervorsorge

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 1/April 2003


Wie fertigen Sie die neuen ELDA-Datensätze bzw. die Meldeformulare korrekt aus, damit für Ihre Dienstnehmer die Anwartschaftszeiten und Beiträge für einen späteren Abfertigungsanspruch der von Ihnen gewählten Mitarbeitervorsorgekasse zugeordnet werden kann?

Aufgrund vieler Rückfragen sowie der ersten Erfahrungen aus den gesandten Meldesätzen mittels ELDA bzw. den Meldeformularen ist anzumerken, dass die formlose Meldung der Mitarbeitervorsorgekassen-Leitzahl nicht gleichzeitig bewirkt, dass für alle Dienstnehmer mit Beschäftigungsbeginn ab dem Jahr 2003 automatisch die Meldung von Anwartschaftszeiten an die von Ihnen gewählte Mitarbeitervorsorgekasse nach sich zieht. Um die Anwartschaftszeiten sowie die Beiträge für eine künftige Abfertigung Ihrer Arbeitnehmer an die von Ihnen gewählte MV-Kasse korrekt weiterleiten zu können, ist für die einzelnen Datensätze bzw. Meldeformulare Folgendes zu beachten:

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Anmeldung

Unterliegt einer Ihrer Dienstnehmer dem betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) ist im ELDA-Datensatz das Feld MVAB (auf dem Meldeformular die Spalte "MV-Beitragszahlung ab") zu belegen. Grundsätzlich ist der erste Beschäftigungsmonat beitragsfrei.

Beispiel

ADAT (beschäftigt ab): 15.03.2003
MVAB (MV-Beitragszahlung ab): 15.04.2003


Eine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten ist nicht vorgesehen (siehe 1. Beispiel). Bestand jedoch bereits auf Grund einer mehr als einen Monat dauernden durchgehenden Beschäftigung MV-Beitragspflicht und wird innerhalb von einem Jahr neuerlich eine Beschäftigung beim selben Dienstgeber aufgenommen, besteht bereits ab dem ersten Tag der neuerlichen Beschäftigung MV-Beitragspflicht (siehe 2. Beispiel).

1. Beispiel:
ADAT (beschäftigt ab): 15.01.2003 bis 05.02.2003 und vom 01.03.2003 bis 20.03.2003
MVAB keine, da keines der beiden WH einen (MV-Beitragszahlung ab:) Monat überschritten hat.

2. Beispiel:
ADAT (beschäftigt ab): 15.01.2003 bis 28.02.2003 und vom 15.04.2003 bis 31.05.2003
MVAB (MV-Beitragszahlung ab): 15.02.2003 bis 28.02.2003 und vom 15.04.2003 bis 31.05.2003

Wurde auf den bisherigen ELDA-Datensätzen bzw. Anmeldungen die MVAB - Sätze bzw. die Spalte MV-Beitragszahlung bei der Ausfertigung nicht berücksichtigt, ist dieses grundsätzlich mit der Änderungsmeldung nachzuholen (siehe dazu den Punkt Änderungsmeldung).

Ferner ist das Feld MVLZ (auf dem Meldeformular die Spalte "MVK-Leitzahl") insbesondere dann auszufertigen, wenn Sie bis dato die Mitarbeiterkassen-Leitzahl der Gebietskrankenkasse noch nicht bekannt gegeben haben. 

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Abmeldung

Nur durch die Ausfertigung des Feldes MVBIS (auf dem Meldeformular die Spalte "Ende der Zahlung des MV-Beitrages") kann die MV-Anwartschaftszeit bei der von Ihnen gewählten MV-Kasse für den von Ihnen abgemeldeten Dienstnehmer beendet werden. Insbesondere ist auf die richtige Belegung der ELDA-Datensätze und der korrekten Ausfertigung der Abmeldeformulare bei einer anfallenden Urlaubsersatzleistung zu achten.

Beispiel
Urlaubsersatzleistung vom 01.03.2003 bis 15.03.2003

ADAT (Ende des Entgeltanspruches) 15.03.2003
MVBIS (Ende der Zahlung des MV-Beitrages) 28.02.2003
EBSV (Arbeitsrechtl. Ende des Beschäftigungsverh.) 28.02.2003


Obwohl für die Zeitstrecke der Urlaubsersatzleistung MV-Beiträge zu entrichten sind, ist als MVBIS der Tag vor dem Beginn dieser Ersatzleistung anzugeben.

Haben Sie auf der Anmeldung ein MVAB-Datum ("MV-Beitragszahlung ab") angegeben, es kommt jedoch zu keiner Beitragszahlung, da der Dienstnehmer zum Beispiel innerhalb des ersten Beschäftigungsmonates gekündigt hat, so ist dies auf der Abmeldung im ELDA-Datensatz MVBIS durch "blank" darzustellen bzw. auf dem Abmeldeformular durch freilassen der Spalte "Ende der Zahlung des MV-Beitrages" zu dokumentieren.

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Wird das Arbeitsverhältnis während des Bezuges eines Kinderbetreuungsgeldes gelöst, ist eine Abmeldung mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu erstatten.

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Änderungsmeldung

Mit der Änderungsmeldung kann eine auf der Anmeldung nicht angeführte "MV-Beitragszahlung ab" einschließlich der MVK-Leitzahl (nach)gemeldet werden.

Beispiel

Beschäftigungsbeginn 15.01.2003 - MV-Zahlung ab 15.02.2003

ADAT: 15.02.2003
MVAB: 15.02.2003 (=Spalte "Sonstige Änderung ab" auf dem Meldeformular)


Zusätzlich ist auf dem Meldeformular das Kästchen "MV-Beitragszahlung" anzukreuzen.

Erfolgt auf Grund einer Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber eine Überstellung vom "alten" in das "neue" Abfertigungsmodell, ist bereits ab diesem Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. frühestens ab 01.01.2003 die MV-Beitragspflicht gegeben. Dies ist ebenfalls mit der Änderungsmeldung (Satzart 06) zu melden.

Beispiel
Beschäftigungsbeginn 15.10.2001 - Überstellung in des "neue" Abfertigungsmodell laut Vereinbarung mit 01.01.2003

ADAT: 01.01.2003
MVAB: 01.01.2003 (=Spalte "Sonstige Änderung ab" auf dem Meldeformular)


Zusätzlich ist auf dem Meldeformular das Kästchen "MV-Beitragszahlung" anzukreuzen.

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Meldung zum MV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe

Es ist die Summe der monatlichen MV-Beiträge aller Arbeitnehmer/innen bekannt zu geben (Beispiele dazu siehe in der Sonderausgabe der "dienstgeber INFO" vom Jänner 2003). Achten Sie auch bitte darauf: Sobald der letzte dem BMVG unterliegende Dienstnehmer abgemeldet wird, ist mit dem darauf folgenden Monatsersten eine 0-Meldung erforderlich.

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Beitragsnachweisung

Es ist die Summe der monatlichen MV-Beiträge aller Arbeitnehmer/innen (einschließlich der geringfügig Beschäftigten) unter der Verrechnungsgruppe N98 anzugeben.

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Weitere Informationen zum Thema "Abfertigung Neu"

Allgemeine Informationen sowie einen alphabetischen Überblick über die Bestimmungen des Melde-, Versicherungs- und Beitragsbereiches im Zusammenhang mit der "Abfertigung Neu" finden Sie unter dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema".