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Entgeltfortzahlung (IV): Höhe des fortzuzahlenden Krankenentgeltes

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 14/Dezember 2005

Berechnung der Ansprüche nach dem Ausfallprinzip 


In den Teilen I bis III unserer Serie zum Thema Entgeltfortzahlung haben wir uns mit den Gemeinsamkeiten der Regelungen für Arbeiter und Angestellte sowie mit der unterschiedlichen Ermittlung der Anspruchsdauer näher auseinandergesetzt. Offen bleibt daher noch die Frage: "Auf welches Ausmaß beläuft sich nun das fortzuzahlende Entgelt konkret?" 

Hier stoßen wir wieder auf eine fundamentale Gemeinsamkeit der verschiedenen Entgeltfortzahlungsregelungen - dem sogenannten "Ausfallprinzip".

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Grundsatz des Ausfallprinzips

Die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) und des Angestelltengesetzes (AngG) sind zwar unterschiedlich formuliert, beinhalten aber allesamt folgenden Grundsatz:

Der Arbeitnehmer soll während der Ausfallzeit (das ist die Zeit der Arbeitsverhinderung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung) einkommensmäßig so gestellt werden, als hätte er die ausgefallenen Arbeiten erbracht. Er darf während derartiger Zeiten daher weder einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden, noch einen wirtschaftlichen Vorteil erringen. Kurz gesagt - Der Arbeitnehmer ist entgeltmäßig so zu behandeln, als hätte er durchlaufend gearbeitet.

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Entgeltbegriff

Wesentlich hierbei ist - und dies wird in der Praxis vielfach übersehen - dass nicht von Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung die Rede ist, sondern von Entgeltfortzahlung.

Das Arbeitsrecht kennt dem Grunde nach keine allgemein gültige Legaldefinition des Entgeltes. Für diverse Bereiche (z. B. EFZG, Urlaubsgesetz - UrlG) wurden allerdings Generalkollektivverträge über den Begriff des Entgeltes abgeschlossen. Ihre Bedeutung bleibt aber grundsätzlich auf diese Gesetzesmaterien beschränkt.

Was ist nunmehr konkret unter Entgelt zu verstehen? Lehre und Rechtsprechung umschreiben den Begriff des Entgelts insofern, als darunter jede Leistung zu verstehen ist, die dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gebührt.

Darunter fallen demzufolge auch Überstundenentgelte und -pauschalen (vgl. auch Generalkollektivvertrag zum EFZG), Provisionen, Zulagen, Prämien und ähnliche leistungsabhängige bzw. variable Entgeltteile. 

Echte Aufwandsentschädigungen gehören allerdings nicht zum Entgelt und sind daher auch nicht fortzuzahlen. Haben diese jedoch Entgeltcharakter, also dienen sie nicht zur Abdeckung eines konkreten Aufwandes bzw. werden derartige Zahlungen lediglich als Aufwandsentschädigung tituliert, sind sie nach dem Ausfallprinzip im Krankheitsfall weiter zu leisten.

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Bemessung des durchschnittlichen Entgeltes

Die Ermittlung des fortzuzahlenden Entgeltes stellt in jenen Fällen, in denen fixe Bezüge ausbezahlt werden nicht wirklich ein Problem dar. Im Krankheitsfall bedarf es keiner besonderen Veranlassung. Die Bezüge sind einfach in bisheriger Höhe weiter zu entrichten.

Anders sieht die Sache allerdings bei variablen bzw. leistungsabhängigen Entgeltbestandteilen aus.

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Regelmäßiges Entgelt

Zu klären ist vorab, ob das Entgelt, (z. B. bei der Ableistung von Überstunden) in diesem Ausmaß regelmäßig gebührt. Denn nur in gewisser Regelmäßigkeit gebührendes Entgelt ist im Sinne des Ausfallprinzips fortzuzahlen. Würde man beispielsweise nur ausnahmsweise geleistete Überstunden mit einbeziehen, würde der jeweilige Arbeitnehmer ja eine nicht vorgesehene Besserstellung erfahren. Dies würde jedoch dem Ausfallprinzip widersprechen.

Um feststellen zu können, in welcher Höhe das Entgelt nun fortzuzahlen ist, gibt es zwei Methoden. Nämlich den Blick in die Zukunft und die Betrachtung der Vergangenheit.

Der Blick in die Zukunft wird vor allem dann möglich sein, wenn das zu erwartende Entgelt im Vorhinein feststeht (z. B. fixe Anzahl an angeordneten Überstunden, Schichtpläne). Ist demgegenüber lediglich bekannt, dass Überstunden ohne Arbeitsverhinderung geleistet worden wären, ist von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen.

Diese Methode wirft die Frage auf, wie lange bei einer derartigen Beurteilung in die Vergangenheit zurückzugehen ist.

Bei dem in diesem Zusammenhang zu bildenden Entgeltdurchschnitt ist zufolge Lehre und Judikatur stets darauf zu achten, dass ein repräsentativer Durchschnittszeitraum herangezogen wird.

Manche Kollektivverträge sehen derartige Durchschnittszeiträume vor. Existieren keine dahingehenden kollektivvertraglichen Regelungen, hat sich in der Praxis (in Analogie zur für Arbeiter geltenden Regelung des EFZG für Akkord-, Stück-, Gedinglöhne und sonstige Leistungslöhne) grundsätzlich ein Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen "eingebürgert". Im Zweifel kann auch ein Zeitraum von einem Jahr herangezogen werden. Nur ausnahmsweise - sprich kurzfristig - geleistete Arbeiten sind hierbei auszuscheiden.

Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist allerdings immer auch auf sich verändernde Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

So kann es durch den Beginn oder das Ende einer Saison (z. B. Baugewerbe, Gastgewerbe), durch die Abwicklung von Großaufträgen etc. zu unterschiedlichem Arbeitsanfall und unterschiedlichen Entgelthöhen kommen. Derartige Umstände sind bei der Festlegung des fortzuzahlenden Entgeltes jedenfalls von Bedeutung.

Zu beachten ist auch, dass während der Arbeitsunfähigkeit stattfindende Kollektivvertragserhöhungen zu berücksichtigen sind.

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Berechnung des Krankenentgeltes

Das so ermittelte regelmäßige Entgelt ist sodann auf die tatsächliche Zeit der Arbeitsverhinderung umzulegen. Dies erfolgt durch Multiplikation der ausgefallenen Arbeitsstunden mit dem regelmäßig gebührenden durchschnittlichen Stundenentgelt. Kollektivvertraglich vorgesehene Stundenteiler sind hierbei zu berücksichtigen.

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Anwesenheitsprämien

Bei Anwesenheitsprämien handelt es sich grundsätzlich um arbeitsrechtlich bedenkliche Vereinbarungen. Derartige Zahlungen sollen - wie der Name schon sagt - die Anwesenheit im Betrieb honorieren und werden daher im Krankheits- oder Urlaubsfall nicht ausgeschüttet. Da es sich jedoch um regelmäßiges Entgelt handelt, sind sie jedoch jedenfalls in das Kranken- und Urlaubsentgelt mit einzubeziehen. Letztendlich handelt es sich ja um laufende Prämienzahlungen, die bei Arbeitsverhinderung ausfallen.

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Provisionen

Provisionen gehören ebenfalls zum Entgelt. Diese lassen sich grob in Abschlussprovisionen, Folgeprovisionen und Gebietsschutzprovisionen untergliedern. Während Folgeprovisionen und Gebietsschutzprovisionen während einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich weiterlaufen, können Abschlussprovisionen im Krankheitsfall nicht lukriert werden. Letztere sind daher entsprechend dem Ausfallprinzip "fortzuzahlen".

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Rechenbeispiel

Arbeiter
Arbeitszeit: Montag bis Donnerstag je 8 1/2 Stunden, Freitag je 6 Stunden
Durchrechnungszeitraum laut KV: keiner
Arbeitszeit: 40 Stunden/Woche
Normalstundenteiler laut KV: 1/173,33
Krankenstand: 18.4.2005 bis 2.5.2005
Monatslohn: € 1.300,--
Leistungsprämie Woche 15/05: € 22,--
Woche 14/05: € 18,--
Woche 13/05: € 30,-- (1 Feiertag)
Woche 12/05: € 20,--
Woche 11/05: € 10,-- (3 Arbeitstage krank)
Woche 10/05: € 22,--
Woche 09/05: € 17,--
Woche 08/05: € 28,--
Woche 07/05: € 23,--
Woche 06/05: € 15,--
Woche 05/05: € 25,--
Woche 04/05: € 29,--
Woche 03/05: € 19,--
Woche 02/05: € 24,--
Woche 01/05: € 21,-- (1 Feiertag)
Woche 53/04: € 21,--

Ermittlung des regelmäßigen durchschnittlichen Entgeltes
Der Kollektivvertrag bestimmt keinen Durchrechnungszeitraum. Daher ist das regelmäßige Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen zu ermitteln. Die Wochen 1, 11 und 13 bleiben, da in diesen nicht voll gearbeitet wurde, außer Betracht.
Die durchschnittliche Prämie beträgt daher wöchentlich € 21,77 (€ 283,--/13 Wochen).
Dies entspricht einer durchschnittlichen stündlichen Prämie von € 0,54 (€ 21,77/40 Wochenstunden).
Der Normalstundenlohn beläuft sich auf € 7,50 (€ 1.300,--/173,33).

Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit:
In die Zeit vom 18.4. bis 2.5.2005 fallen 88,5 Stunden (Woche 16: Montag bis Freitag 40 Stunden, Woche 17: Montag bis Freitag 40 Stunden, Woche 18: Montag 8,5 Stunden)

Fortzuzahlendes Krankenentgelt
88,5 Stunden * € 0,54 (stündliche Prämie) = € 47,79
88,5 Stunden * € 7,50 (Normalstundenlohn) = € 663,75
In der Zeit vom 18.4 bis 2.5.2005 sind € 711,54 an Krankenentgelt fortzuzahlen.