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Entgeltfortzahlung (II): Welche Ansprüche haben Arbeiter?

Veröffentlichung: "dienstgeber INFO", Nr. 2/Juni 2005

Wie Sie die Dauer der Entgeltfortzahlung richtig berechnen 


In unserer letzten Ausgabe haben wir uns den Gemeinsamkeiten der Entgeltfortzahlungsregelungen bei Arbeitsverhinderung für Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge gewidmet. Sehen wir uns nun die konkrete Vorgehensweise bei der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitern näher an. 

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Ermittlung der Anspruchsdauer

In einem ersten Schritt ist zu klären, ob die Arbeitsverhinderung durch Krankheit/Unglücksfall oder Arbeitsunfall/Berufskrankheit verursacht wurde. Dies deshalb, da der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ereignisbezogen ist und daher unterschiedliche Anspruchskontingente zu beachten sind.

Die konkrete Anspruchsdauer je Kontingent ist zudem von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig.

Dauer des
Dienstverhältnisses:
Anspruch bei Krank-heit/Unglücksfall pro Arbeitsjahr/Kalenderjahr:
Arbeitsunfall/Berufs-krankheit pro Anlassfall:
bis 5 Jahre 6 Wochen - 4 Wochen halbes Entgelt 8 Wochen
über 5 Jahre 8 Wochen - 4 Wochen halbes Entgelt 8 Wochen
über 15 Jahre 10 Wochen - 4 Wochen halbes Entgelt 10 Wochen
über 25 Jahre 12 Wochen - 4 Wochen halbes Entgelt 10 Wochen
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Anrechnung von Vordienstzeiten

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Dienstzeiten zum selben Arbeitgeber, die keine längere Unterbrechung als jeweils 60 Tage aufweisen, anzurechnen sind. Die Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Arbeitnehmerkündigung, einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine verschuldete Entlassung begründet wurde. Die Zusammenrechnung bezieht sich lediglich auf die Anspruchsdauer und bewirkt daher keine Änderung beim Lauf des Arbeitsjahres.

Liegen Beschäftigungszeiten zu einem anderen Arbeitgeber vor, sind diese anzurechnen, wenn

  • der Arbeitgeberwechsel durch den Übergang des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles erfolgte,
  • die Anrechnung der im vorausgegangenen Arbeitsverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten für die Bemessung des Urlaubes, der Kündigungsfrist sowie der Entgeltfortzahlung vereinbart wurde,
  • die Dienstzeiten keine längere Unterbrechung als 60 Tage aufweisen und
  • das vorausgegangene Dienstverhältnis nicht durch eine Arbeitnehmerkündigung, einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine verschuldete Entlassung beendet worden ist.


Die vorstehenden Anrechnungsbestimmungen kommen im Wesentlichen zum Tragen, wenn der Betrieb aus einer Konkursmasse heraus erworben wird.

Für Betriebs- und Betriebsteilübergänge ab 1.7.1993 tritt im Übrigen der Betriebsnachfolger kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Ein durchlaufendes Arbeitsverhältnis liegt somit vor.

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Krankheit/Unglücksfall

Übersteigt die Arbeitsverhinderung durch Krankheit/Unglücksfall innerhalb des Arbeitsjahres die jeweilige Anspruchsdauer, steht dem Arbeiter nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) keine Entgeltfortzahlung mehr zu. Wiederholte Arbeitsverhinderungen werden hierbei zusammengerechnet. Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird in weiterer Folge erst mit Beginn des neuen Arbeitsjahres begründet.

Wird das Kontingent nicht zur Gänze ausgeschöpft, verfällt es (anders als beispielsweise beim Urlaub) mit Beginn des neuen Jahres.

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Arbeitsjahr/Kalenderjahr

Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs. 1 Z 21 Arbeitsverfassungsgesetz) kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet.

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Arbeitsunfall/Berufskrankheit

Im Unterschied zu einer durch Krankheit/Unglücksfall bedingten Arbeitsverhinderung besteht für jeden einzelnen Arbeitsunfall bzw. jede einzelne Berufskrankheit ein eigenes Anspruchskontingent für die Entgeltfortzahlung.

Durch diese "Ereignisbezogenheit" ist es für die Dauer des Anspruches grundsätzlich unerheblich, ob ein neues Arbeits- oder Kalenderjahr beginnt. Der jeweilige Arbeitnehmer hat daher pro Arbeitsunfall/Berufskrankheit immer Anspruch auf 8 bzw. 10 Wochen Entgeltfortzahlung.

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Folgeerkrankungen

Liegt eine Arbeitsverhinderung vor, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall bzw. einer Berufskrankheit steht (= Folgekrankheit), besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur insoweit, als das 8- bzw. 10-wöchige Kontingent noch nicht erschöpft ist.

In diesem Fall spielt das Arbeitsjahr/Kalenderjahr wieder insofern eine Rolle, als im Falle einer Folgeerkrankung mit Jahreswechsel ein neuer Anspruch im vorgesehenen Ausmaß für Arbeitsunfall/Berufskrankheit entsteht.

Wichtig ist daher, dass die Anspruchskontingente für Krankheit/ Unglücksfall und Arbeitsunfall/Berufskrankheit strikt getrennt werden.

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Umrechnung auf Arbeitstage

Die Anspruchsdauer ist im Entgeltfortzahlungsgesetz in (Kalender)Wochen angegeben. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Arbeitstage umzurechnen ist. Bei einer 5-Tage-Woche beläuft sich der Entgeltfortzahlungsanspruch daher auf 30 Arbeitstage (6 Wochen x 5 Arbeitstage), bei einer 6-Tage-Woche auf 36 Arbeitstage.

Feiertage, an denen auch ohne Krankenstand nicht gearbeitet worden wäre, vermindern die Anspruchsdauer nicht. Ausschlaggebend hierfür ist, dass in diesen Fällen der Entgeltfortzahlungsanspruch auf Grund des Arbeitsruhegesetzes (ARG) entsteht und dieses gegenüber dem EFZG vorrangig ist.

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Kur und Erholungsaufenthalte

Kuren, Erholungsaufenthalte etc. zählen als "Krankenstand", sofern sie von der Sozialversicherung bewilligt oder angeordnet werden. Ihre Dauer verringert daher das jeweilige Anspruchskontingent.

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Beispiel

Eintritt des Arbeiters: 10.5.1998
fixe Arbeitseinteilung: von Montag bis Freitag
Der Kollektivvertrag sieht keine Umstellung auf das Kalenderjahr vor. Eine dahingehende Betriebsvereinbarung existiert ebenfalls nicht.
1. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 3.1.2005 bis 23.1.2005
2. Arbeitsverhinderung durch Krankheit: 4.3.2005 bis 13.4.2005
3. Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfall: 12.5.2005 bis 20.5.2005
4. Folgeerkrankung: 30.5.2005 bis 20.6.2005

Lösung:
Das Dienstverhältnis besteht seit mehr als 5 Jahren. Vordienstzeiten sind keine anzurechnen.
Anspruchskontingent bei Krankheit (Unglücksfall): 8 Wochen volles Entgelt (40 Arbeitstage), 4 Wochen halbes Entgelt (20 Arbeitstage).
Anspruchskontingent bei Arbeitsunfall (Berufskrankheit): 8 Wochen volles Entgelt (40 Arbeitstage).

1. Krankheit/Unglücksfall
Entgeltfortzahlung vom 3.1.2005 bis 23.1.2005 volles Entgelt (14 Arbeitstage).
Verbleibender Restanspruch: 26 Arbeitstage volles Entgelt, 20 Arbeitstage halbes Entgelt.
Für den Feiertag am 6.1.2005 ist das Entgelt zu 100 % zu bezahlen. *)

2. Krankheit/Unglücksfall
Entgeltfortzahlung vom 4.3.2005 bis 11.4.2005 volles Entgelt (26 Arbeitstage) und vom 12.4.2005 bis 13.4.2005 halbes Entgelt (2 Arbeitstage).
Verbleibender Restanspruch: 18 Arbeitstage halbes Entgelt.
Für den Feiertag am 28.3.2005 ist das Entgelt zu 100 % zu bezahlen. *)

3. Arbeitsunfall/Berufskrankheit
Entgeltfortzahlung vom 12.5.2005 bis 20.5.2005 (6 Arbeitstage).
Verbleibender Restanspruch: 34 Arbeitstage volles Entgelt.
Für den Feiertag am 16.5.2005 ist das Entgelt zu 100 % zu bezahlen. *)

4. Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung vom 30.5.2005 bis 20.6.2005 (16 Arbeitstage).
Verbleibender Restanspruch: 18 Arbeitstage volles Entgelt.

*) Dieser Anspruch besteht auf Grund des Arbeitsruhegesetzes (ARG) und wird daher nicht auf das Kontingent nach dem EFZG angerechnet.