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Arbeitszeit (I): Zeit ist nicht gleich Zeit

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2006


Das Thema Arbeitszeit wird seit jeher kontroversiell diskutiert. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als hier unterschiedliche Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufeinanderprallen.

Auf der einen Seite “verkauft” der Dienstnehmer einen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Zeit. Um am sozialen Leben teilnehmen bzw. seine Freizeit sinnvoll planen zu können, steht für ihn sicherlich die Vorausschaubarkeit seiner Arbeitszeit und deren Dauer bzw. Lagerung im Vordergrund. Der Arbeitgeber ist legitimerweise bestrebt, die von ihm “gekaufte” Arbeitszeit so flexibel wie möglich an seine Bedürfnisse (z.B. Produktionsspitzen, Öffnungszeiten) anzupassen. Hinzu kommt, dass die Erhaltung der Gesundheit der Arbeitskräfte und - um Arbeitslosigkeit zu vermeiden - die möglichst gleichmäßige Verteilung des Arbeitszeitbedarfes von allgemeinem Interesse sind.

Info

Arbeitszeitrecht - Systematik
Das Arbeitszeitrecht gliedert sich grundsätzlich in das Arbeitnehmerschutzrecht und das Arbeitsvertragsrecht bzw. Arbeitsverfassungsrecht.

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Arbeitnehmerschutzrecht

Das Arbeitnehmerschutzrecht beinhaltet die wichtigsten Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeit. Durch die dahingehenden Bestimmungen wird - v. a. im Lichte der Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer - ein gesetzlicher Rahmen gezogen, der u. a. die Höchstdauer der Arbeitszeit und die Dauer bzw. Lage der einzuhaltenden Ruhepausen regelt.

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Arbeitsverfassungs- bzw. Arbeitsvertragsrecht

Kollektivverträge und/oder Betriebsvereinbarungen können Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeit beinhalten. Dadurch soll den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Branchen/Betriebe Rechnung getragen werden. Dies allerdings nur insoweit, als beispielsweise das Arbeitszeitgesetz als gesetzliche Grundlage derartige Ermächtigungen in Form von so genannten “Zulassungsnormen” enthält. Die Dauer der Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung), deren Lage (an welchen Tagen wird gearbeitet) und Entlohnung werden durch den Arbeitsvertrag geregelt. Zu beachten sind gesetzliche Bestimmungen und etwaige, durch Zulassungsnormen mögliche kollektivvertragliche Regelungen bzw. Betriebsvereinbarungen.

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Rechtsgrundlagen

Für die überwiegende Anzahl der in Österreich Beschäftigten stellen das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) sowie praktisch alle Kollektivverträge die wesentlichen Rechtsgrundlagen im Bezug auf das Arbeitszeitrecht dar. Darüber hinaus existieren für diverse Personengruppen, wie z.B. Jugendliche, Landarbeiter, Lenker von KFZ, Dienstnehmer, die unter das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz fallen, gesonderte gesetzliche Regelungen und Bestimmungen.

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Leitende Angestellte

Leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen wurden, sind vom AZG und ARG ausgenommen. Dies hat die Konsequenz, dass das Überschreiten der vorgesehenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen (z. B. Höchstarbeitszeiten) keinen strafbaren Tatbestand darstellt. Weiters besteht auch kein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenentlohnung. Letzteres ist allerdings insofern zu relativieren, als die meisten leitenden Angestellten einem Kollektivvertrag unterliegen, der die diesbezüglichen Mindestansprüche sowie auch die Normalarbeitszeit regelt.

Unter leitenden Angestellten sind nicht nur handelsrechtliche Geschäftsführer zu verstehen. Unter diesen Begriff fallen alle Personen, die eigenverantwortlich wesentliche Teile eines Betriebes leiten und auf den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens Einfluss nehmen können. Wesentlich ist zudem, dass ihnen Arbeitnehmer unterstellt sind.

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Was ist Arbeitszeit?

Diese Frage ist einerseits für die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer und andererseits zwecks Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen von Bedeutung.

Info

Arten der Arbeitszeit

Arbeitszeit = Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepausen
Tagesarbeitszeit = Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden
Wochenarbeitszeit = Arbeitszeit von Montag bis einschließlich Sonntag


Abgesehen von einigen Ausnahmen (z.B. im BäckereiarbeiterInnengesetz zählt 1/4 Stunde der Pause als Arbeitszeit) ist demzufolge immer von der Nettoarbeitszeit auszugehen.

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Abgrenzung der Arbeitszeit

Der Weg zur/von der Arbeit gilt nicht als Arbeitszeit, ebenso wie das An-/Ablegen der Arbeitskleidung. Eine Ausnahme stellt das Anlegen spezieller Schutzkleidung dar.

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Normalarbeitszeit

Das AZG normiert für den Regelfall eine tägliche und wöchentliche Höchstgrenze der Arbeitszeit. Diese so genannte Normalarbeitszeit beläuft sich täglich auf acht Nettostunden bzw. wöchentlich auf 40 Nettostunden. Soweit das AZG nicht gesonderte Regelungen zulässt, können die Vertragsparteien des Arbeitsvertrages lediglich in diesem Rahmen frei disponieren. Zu erwähnen ist, dass die gesetzliche 40stündige Normalarbeitszeit bereits vielfach durch Kollektivverträge auf bis zu 38 Wochenstunden verkürzt wurde.

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Besondere Arbeitszeiten

Nicht nur die Zeit, in der ein Arbeitnehmer tatsächlich produktiv tätig wird, gilt als Arbeitszeit, sondern auch:

Arbeitsbereitschaft
Arbeitsbereitschaft kennzeichnet sich dadurch, dass der Arbeitnehmer keine produktive Tätigkeit für den Betrieb verrichtet, sich jedoch an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - allerdings innerhalb des Betriebsgeländes - für einen allfälligen Arbeitseinsatz bereithält.

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann bei Arbeitsbereitschaft bis auf 60 Stunden, die tägliche Normalarbeitszeit bis auf zwölf Stunden (13 Stunden bei Überstundenentlohnung) ausgedehnt werden. Dies allerdings nur dann, wenn der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung dies zulässt, und in die Arbeitszeit des Arbeitnehmers regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt. Existiert kein Betriebsrat, kann das Arbeitsinspektorat der Verlängerung zustimmen. Diese Möglichkeit stellt keine Flexibilisierung sondern eine echte Anhebung der Arbeitszeit dar.

Arbeitsbereitschaft kann, so ferne dahingehende Regelungen im Kollektivvertrag beinhaltet sind oder eine dahingehende Vereinbarung vorliegt, niedriger entlohnt werden. Liegt keine Regelung vor, ist sie mit dem Normallohn zu entgelten.

Rufbereitschaft
Von der Arbeitsbereitschaft strikt zu trennen, ist die so genannte Rufbereitschaft. Charakteristisch an ihr ist, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei wählen kann. Er muss lediglich erreichbar sein. Rufbereitschaft zählt nicht als Arbeitszeit - wohl aber die im Rahmen der Rufbereitschaft tatsächlich stattfindenden Arbeitseinsätze. Letztere sind auch entsprechend zu entlohnen. Rufbereitschaft darf grundsätzlich nur für zehn Tage im Monat vereinbart werden. Weiters dürfen nur zwei wöchentliche Ruhezeiten (= ununterbrochene Wochenruhe von mindestens 36 Stunden) davon betroffen sein.

Reisezeit
Reisezeit ist ebenfalls Arbeitszeit. Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort bzw. seine Arbeitsstätte verlässt, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn der Arbeitnehmer allerdings während der Reisebewegung (z. B. Bahn) praktische Arbeiten verrichtet (z. B. während der Bahnreise wird an einer Präsentation gearbeitet), ist diese Zeit keine Reisezeit. Durch Reisezeit kann die Höchstdauer der Arbeitszeit überschritten werden - unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die tägliche Ruhezeit max. zweimal pro Kalenderwoche verkürzt werden (vgl. § 20b AZG).

So wie bei Arbeitsbereitschaft gilt, dass auch Reisezeiten - sofern kollektivvertragliche oder vertragliche Regelungen vorliegen - geringer entlohnt werden können.