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Kollektivverträge und Kollisionsregeln

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2008


Ein Arbeitsverhältnis unterliegt immer nur einem Kollektivvertrag, selbst wenn der Arbeitgeber mehrfach kollektivvertragszugehörig ist. Gegebenenfalls sind die Kollisionsregeln des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) anzuwenden. 

Der Kollektivvertrag stellt eine Vereinbarung dar, die zwischen kollektivvertragsfähigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden abgeschlossen wird. Auf Arbeitgeberseite sind dies primär die Fachverbände bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammerorganisation, auf Arbeitnehmerseite beispielsweise der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Ergänzend zu den gesetzlichen Grundlagen regeln Kollektivverträge vor allem Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis. Von den Regelungen des Kollektivvertrags abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind - soweit der Kollektivvertrag diesbezüglich nichts anderes bestimmt - ungültig. Grundvoraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist der Umstand, dass der Arbeitgeber kollektivvertragsunterworfen ist. Welcher Kollektivvertrag im Einzel­fall anzuwenden ist, richtet sich nach der Kammerzugehörigkeit des Arbeitgebers, welche grundsätzlich durch den Erwerb einer Gewerbeberechtigung begründet wird. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob der Arbeitnehmer der am Kollektivvertragsabschluss beteiligten Gewerkschaft angehört (Außenseiterwirkung).

Ein Kollektivvertrag ist in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich für die ihm unterworfenen Arbeitgeber und die bei diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer verbindlich. 

Mehrfache Kollektivvertragszu­gehörigkeit

1. Der Arbeitgeber verfügt über zwei oder mehrere Betriebe
Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, für die unterschiedliche Gewerbeberechtigungen gelten, findet auf die Arbeitnehmer der jeweils dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung.

2. Der Arbeitgeber verfügt über Haupt- und Nebenbetriebe
Ist der Betrieb in Haupt- und Nebenbetriebe bzw. sonst organisatorisch oder fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen aufgeteilt, ist ebenfalls jener Kollektivvertrag anzuwenden, der dem jeweiligen Betrieb bzw. Betriebsteil fachlich sowie örtlich entspricht.

3. Es liegt ein "Mischbetrieb” vor
Liegt eine organisatorische Trennung in Haupt- und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, welcher für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Durch Betriebsvereinbarung kann hierbei festgestellt werden, welcher fachliche Wirtschaftsbereich maßgeblich ist. Liegt jedoch weder eine organisatorische Trennung noch eine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vor, ist jener Kollektivvertrag zur Anwendung zu bringen, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.

Wie ist nun vorzugehen, wenn keine fachliche bzw. organisatorische Trennung vorhanden ist und für einen parallel ausgeübten Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag besteht?
In diesem Fall, so jüngst der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 20.2.2008, Zl. 2006/08/0268, gilt ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung jener Kollektivvertrag, der auf den kollektivvertragsunterworfenen Wirtschaftsbereich anzuwenden ist.

Fingierte Kollektivvertragszu­gehörigkeit

Entfaltet ein Arbeitgeber unbefugt, also ohne Gewerbeberechtigung, eine wirtschaftliche Tätigkeit, fingiert die Gewerbeordnung die Geltung des für dieses Gewerbe anzuwendenden Kollektivvertrages. Kommt es dadurch zu einer Kollektivvertragskollision (z. B. Gewerbeberechtigung für Baumeistergewerbe liegt vor, darüber hinaus werden Tischlerarbeiten ohne Gewerbeberechtigung ausgeführt), gelten die vorstehenden Entscheidungsmaßstäbe des ArbVG entsprechend.

Erbringung von Arbeitsleistungen in mehreren Betrieben eines Dienstgebers

Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet auf ihn jener Kollektivvertrag Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspricht. Liegt eine solche überwiegende Beschäftigung nicht vor, gilt jener Kollektivvertrag, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Zahl von Arbeitnehmern erfasst.