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Arbeitszeitrecht (IV): Arbeitspausen und Ruhezeit

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 6/Juni 2007


Das Arbeitszeitrecht normiert nicht nur die Höchstdauer der Arbeitszeit, sondern garantiert den Arbeitnehmern - vor allem vor dem Hintergrund des Arbeitnehmerschutzes - auch ein bestimmtes Ausmaß an arbeitsfreier Zeit. Diese Arbeitsunterbrechungen sind aus zweierlei Gründen interessant. Auf der einen Seite stellt sich die Frage, wann und in welchem Ausmaß Pausen oder Ruhezeiten zu gewähren sind. Andererseits ist es relevant, welche Ansprüche sich ergeben, wenn an einem arbeitsfreien Tag (z. B. Feiertag) gearbeitet wird. 

Das Arbeitszeitrecht sieht verschiedene Formen von zu gewährenden Pausen und Ruhezeiten vor. Die einfachste Regelung ist wohl die tägliche Ruhepause. 

Tägliche Ruhepause

Beträgt die Tagesarbeitszeit (= Arbeitszeit innerhalb eines ununter­brochenen Zeitraumes von 24 Stunden) mehr als sechs Stunden, so ist sie durch eine Pause von mindes­tens einer halben Stunde zu unterbrechen. Wenn es im Interesse der Arbeitnehmer gelegen oder betrieblich notwendig ist, kann diese Pause auch in Teilen konsumiert werden (zwei Teile zu je einer Viertelstunde oder drei Teile zu je zehn Minuten). Eine andere Teilung ist durch Betriebsvereinbarung (in Ermangelung eines Betriebsrates durch das Arbeitsinspektorat) möglich. Ein Teil der Pause muss hierbei jedoch mindestens zehn Minuten betragen.

Im Interesse der Arbeitnehmer oder aus betrieblichen Gründen kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bzw. durch das Arbeitsinspektorat eine Verkürzung der Ruhepause auf mindestens 15 Minuten erfolgen.

Die genannten Pausen gelten nicht als Arbeitszeit und bedingen (sofern keine abweichenden Regelungen in Kollektivverträgen etc. bestehen) keinen Entgeltanspruch. Wird während der täglichen Ruhepause entgegen den Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gearbeitet, gebührt dem Dienstnehmer klarerweise Entgelt.

Für Schichtbetriebe existieren gesonderte Regelungen. Hier sind "angemessene“ Kurzpausen (grundsätzlich wohl in Summe mindestens 30 Minuten) zulässig. Zudem kann das Arbeitsinspektorat, wenn die Schwere der Arbeit dies erfordert, über die eingangs erwähnte mindestens 30-minütige Ruhepause generell weitere Pausen anordnen. Achtung: Diese Pausen gelten ausdrücklich als Arbeitszeit und sind zu entlohnen.

Ruhezeit

Zwischen zwei Tagesarbeitszeiten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden.

Der Kollektivvertrag kann die tägliche Ruhezeit verkürzen. Innerhalb der nächsten zehn Kalendertage ist in diesen Fällen eine andere Ruhezeit zwecks Ausgleichs der Verkürzung entsprechend zu verlängern. Erfolgt eine Verkürzung der Ruhezeit auf unter zehn Stunden, sind kollektivvertraglich weitere Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. Bei Arbeitseinsätzen im Rahmen von vereinbarter Rufbereitschaft kann die tägliche Ruhezeit geteilt werden, wenn innerhalb von zwei Wochen eine andere Ruhezeit um vier Stunden auf 15 Stunden verlängert wird. Ein Teil der geteilten Ruhezeit muss jedoch mindestens acht Stunden betragen.

Wochenendruhe

Der Arbeitnehmer hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Wochenendruhe im Ausmaß von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat. Sie hat im Regelfall spätestens samstags um 13.00 Uhr zu beginnen. Abweichend von dieser Grundsatzbestimmung bestehen zahlreiche branchenspezifische und allgemeine Ausnahmen (z. B. Abschlussarbeiten) im Arbeitsruhegesetz (vgl. § 10 ff Arbeitsruhegesetz - ARG), in entsprechenden Verordnungen bzw. in den Kollektivverträgen. Fällt eine Tätigkeit in eine dieser Ausnahmegründe, existieren folgende Ersatzregelungen: 

Wochenruhe

Ersatzruhe

Feiertagsruhe

Bespiele

... zum Punkt "Ruhezeit":
Ein Arbeitnehmer wird, ohne dass Rufbereitschaft vereinbart wurde, zu unaufschiebbaren Reparaturarbeiten gerufen. Seine tägliche Ruhezeit wird hierbei nach fünf Stunden unterbrochen. Nach Beendigung der Reparaturarbeit um 2.00 Uhr früh hat der Arbeitnehmer wieder Anspruch auf elf Stunden Ruhezeit. Anstatt seinen Dienst um 8.00 Uhr anzutreten, darf er erst um 13.00 Uhr seine Arbeit beginnen. Zu entlohnen ist die Dauer des Arbeitseinsatzes (samt Wegzeiten) und - darauf wird vielfach vergessen - die Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. Dies deshalb, da der verspätete Arbeitsbeginn dem Dienstgeber zuzuordnen, sprich in seiner Sphäre gelegen ist.

... zum Punkt "Ersatzruhe”:
Ein Arbeitnehmer springt für einen Kollegen in der Zeit von Samstag 12.00 bis 23.00 Uhr kurzfristig ein. Seine Wochenend­ruhe beginnt am Freitag um 12.00 Uhr und endet am Montag um 7.00 Uhr. Die einzuhaltende Wochenendruhe beläuft sich auf mindestens 36 Stunden. Der Schutzzeitraum beginnt am Samstag um 19.00 Uhr und endet am Montag um 7.00 Uhr (= 36 Stunden). Da am Samstag in der Zeit von 19.00 bis 23.00 Uhr gearbeitet wurde, steht dem Arbeitnehmer Ersatzruhe im Ausmaß von vier Stunden zu. Mangels einer getroffenen Vereinbarung kann der Arbeitnehmer am nächsten Freitag statt um 12.00 Uhr bereits um 8.00 Uhr seine Wochenendruhe antreten (vier Stunden Ersatzruhe sind ja anzurechnen). Zu entlohnen ist die am Samstag erbrachte (Überstunden-) Arbeit und die Zeit der am darauf folgenden Freitag konsumierten Ersatzruhe.