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Verwaltungsverfahren: Mitwirkungspflicht des Dienstgebers

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2007


Bei einem Unternehmen wird eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Als Ergebnis der Erhebungen werden Sozialversicherungsbeiträge nachverrechnet. Nach dem Erhalt der Beitragsrechnung kann der Dienstgeber einen Bescheid über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen verlangen. Ist er verpflichtet, der Gebietskrankenkasse zwecks Bescheiderstellung nochmals Einsicht in die Firmenunterlagen (Namenslisten, Urlaubs- und Krankenstandsdaten, Arbeitsaufzeichnungen etc.) zu gewähren?

Mit dieser Frage befasste sich das Bundesministerium für ­soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (jetzt Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz) im Rahmen eines konkreten Falles. Es stellte dazu fest, dass den Arbeitgeber hier sowohl eine Auskunftspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) als auch eine Mitwirkungspflicht im Sinne des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) trifft.

Rechtsgrundlage

Auskunftspflicht
Gemäß § 42 Abs. 1 ASVG haben auf Anfrage des Versicherungsträgers
die Dienstgeber "längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft über
alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände zu erteilen.
Weiters haben sie den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während der Betriebszeit Einsicht in alle Geschäftsbücher und Belege sowie sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind.“


Grundsätzlich gilt: Für die Durchführung der Sozialversicherungsprüfung im Rahmen der GPLA sind die Bestimmungen der BAO (Bundesabgabenordnung) heranzuziehen. Diese besagen, dass eine "Wiederholungsprüfung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

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Verfahren nach dem Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)

Aber: Mit dem Bescheidantrag des Arbeitgebers wurde, so die Argumentation des Bundesministeriums, ein Verfahren nach dem AVG ausgelöst. Für dieses gelten u.a. folgende Grundprinzipien:

  • Pflicht zur Ermittlung der materiellen Wahrheit,
  • Parteiengehör,
  • freie Beweiswürdigung,
  • Unbeschränktheit der Beweismittel.


Als Beweismittel kommt somit alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Antragsteller des Bescheides hat keine Möglichkeit, die Wahl der noch heranzuziehenden Beweismittel zu beschränken. Ebenso kann der Arbeitgeber die Überprüfung des mit der Beitragsnachverrechnung festgehaltenen Sachverhaltes weder in eine bestimmte Richtung lenken, noch Ermittlungen zu diesem Sachverhalt ausschließen oder beschränken.

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Auswirkungen und Folgen

Die Gebietskrankenkasse hat daher (im Rahmen ihrer auf den Bescheidantrag folgenden Prüfung) das Recht, weitere Ermittlungen durchzuführen. Sie kann also eine nochmalige Einsicht in die Unterlagen verlangen.

Da im Sozialversicherungsverfahren Ansprüche Dritter berührt werden, so das Bundesministerium, ist ein Schutz des Arbeitgebers vor zusätzlichen Erhebungen der Kasse nach erfolgter GPLA vom Gesetzgeber nicht gewollt und auch nicht sachgerecht.

Daraus ergibt sich, dass ergänzende Ermittlungen für ein etwaig zu führendes Bescheidverfahren nach dem Ende einer Sozialversicherungsprüfung gesetzlich gedeckt sind.

Darüber hinaus verbietet es weder das ASVG noch das AVG, im Zusammenhang mit der Bescheiderlassung eine Überprüfung der Sachverhaltselemente vorzunehmen.

In einem Bescheidverfahren nach dem AVG ist es zudem notwendig, andere Prioritäten zu setzen als im Rahmen einer GPLA.

Das Unternehmen hat daher (auf Grund der im AVG verankerten und von der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur bejahten Mitwirkungspflicht) die entsprechenden Ermittlungen der Gebietskrankenkasse zur Feststellung des wahren Sachverhaltes zu ermöglichen.

Eine Grenze der Mitwirkungspflicht könnte allenfalls dort liegen, wo die Partei unzumutbare Kosten und Mühen zu tragen hätte, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Ergebnis stehen.

Die Bestimmungen der BAO (samt "Wiederholungsverbot“) sind bei der bescheidmäßigen Feststellung über das Prüfergebnis der Sozialversicherungsbeiträge nicht anzuwenden.