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Sonderfall Vorstandsmitglieder: Wann endet die Pflichtversicherung?

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4/April 2007


Ein Vorstand wird seiner Funktion enthoben und erhält eine Kündigungsentschädigung (KE). Verlängert sich dadurch seine Pflichtversicherung?

Bei einem "klassischen“ Dienstnehmer würde die Antwort "ja“ lauten. Hier sieht das ASVG vor, dass sowohl für die Zeit des Bezuges einer KE als auch einer Urlaubsersatzleistung (UE) die Pflichtversicherung weiter besteht.

Eine derartige Bestimmung existiert für Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) nicht. Das bedeutet: Auch in jenen Fällen, in denen diesen Personen eine KE (oder eine etwaig vereinbarte UE) gewährt wird, endet die Pflichtversicherung bereits mit der Enthebung bzw. dem Ausscheiden des Vorstands aus seiner Organstellung.

Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind übrigens seit 1.1.2007 in der Beitragsgruppe D2x (bisher D2p) bzw. ab Vollendung des 60. Lebensjahres in D4xu (bisher D4pu) abzurechen. Die jeweiligen Beitragssätze ändern sich nicht!

Rechtsgrundlage

Pflichtversicherung - Beginn und Ende
Die Pflichtversicherung eines Vorstandsmitglieds (Geschäftsleiters) beginnt mit seiner Bestellung und endet mit seinem Ausscheiden (§§ 10 Abs. 3 und 12 Abs. 2 ASVG). Zum Personenkreis gemäß § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG gehören Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften.