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Wiedereinstellungszusage und Betriebsübernahme

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 4.2/April 2007


Herr X. arbeitet bei der Firma Y. Nach einiger Zeit wird sein Dienstverhältnis beendet. Herr X. erhält aber eine Wiedereinstellungszusage. Kurz danach wird der Betrieb von Z. übernommen. Ist Z. an die Wiedereinstellungszusage gebunden? 

Das Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz (AVRAG) enthält folgende Bestimmung: Geht ein Unternehmen auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein (§ 3 Abs. 1 AVRAG). Das Beschäftigungsverhältnis von X. endete ja aber bereits früher. Muss Z. die Wiedereinstellungszusage trotzdem "mitübernehmen“?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte dies in einer Entscheidung: Denn gemäß § 6 Abs. 1 AVRAG haften für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des Überganges begründet wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand. Der Begriff "Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis“ umfasst aber schon seinem Wortlaut nach nicht nur Geldansprüche, sondern z. B. auch Wiedereinstellungszusagen. Daher hat Z. die damals von Y. abgegebene Wiedereinstellungszusage einzuhalten (OGH vom 12.7.2000, 9 ObA 93/00t).