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Entgeltfortzahlung bei Arbeitern

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 7/Juli 2007


Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf letztes Jahr zwei Entscheidungen, die konkrete Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung (EFZ) von Arbeitern haben. Sind diese beiden Urteile vom 7.6.2007 (Zl. 9 ObA 13/06m, 9 ObA 115/05k) aber auch auf andere Personengruppen anwendbar? 

Die beiden Entscheidungen lauteten:

  • Bei einer ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters wegen eines Arbeitsunfalls (oder einer Berufskrankheit) entsteht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres ein neuer EFZ-Anspruch.
  • Wird ein Arbeiter während des Krankenstandes gekündigt und beginnt ein neues Arbeitsjahr zwar erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch während des fortdauernden Krankenstandes, so entsteht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres ein neuer EFZ-Anspruch. Voraussetzung: Der alte EFZ-Anspruch darf mit Ablauf des alten Arbeitsjahres noch nicht zur Gänze erschöpft sein.


Ist diese OGH-Judikatur auch auf gleich gelagerte Sachverhalte bei

  • Landarbeitern,
  • Lehrlingen,
  • Angestellten und
  • Vertragsbediensteten

anwendbar?

Die Antwort lautet "nein" . Die genannte OGH-Judikatur ist dezidiert nur zu den betreffenden Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ergangen und daher nur auf Arbeiter, die auch dem EFZG unterliegen, anwendbar.