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Versicherungsrechtliche Abgrenzung - Teil 2

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 13/Dezember 2009

Unterscheidungskriterien für Dienstverträge, freie Dienstverträge und Werkverträge 


Eines haben Dienstverträge, freie Dienstverträge und Werkverträge gemeinsam - sie unterliegen der Pflichtversicherung. Ob diese nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) eintritt, ist anhand der verschiedenen Merkmale der jeweiligen Vertragstypen zu klären. 

Neben den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und dem Einkommensteuergesetz (EStG) bietet insbesondere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in diesem Zusammenhang eine wertvolle Hilfestellung. Dies insofern, als es die grundlegende Charakteristik eines Dienstvertrages bzw. eines Werkvertrages definiert. 

Dienstvertrag_freier Dienstvertrag_Werkvertrag_Abgrenzungskriterien_Quelle NÖGKK 



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Dienstvertrag vs. Werkvertrag

Ein Dienstvertrag liegt nach § 1151 ABGB dann vor, "wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet". "Wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt", entsteht hingegen ein Werkvertrag.

In § 1153 ABGB ist zudem geregelt, dass "der Dienstnehmer die Dienste in eigener Person zu leisten hat" (= persönliche Leistungspflicht).

Daraus ergibt sich, dass es sich bei einem Dienstvertrag um ein Vertragsverhältnis handelt, das zeitlich andauernde oder zumindest regelmäßig wiederkehrende persönliche (Dienst-)Leistungen zum Inhalt hat. Beim Werkvertrag steht abweichend hiervon immer die Erreichung eines bestimmten Zieles bzw. Erfolges im Vordergrund. 

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Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Dieses charakterisiert sich dadurch, dass sich der Tätigwerdende für bestimmte (zeitlich befristete) oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von diversen Arbeiten verpflichtet. Er kann für die Dauer seiner eingegangenen Verpflichtung über seine (Arbeits-)Zeit nicht frei verfügen. Wesentlich für ein Dienstverhältnis ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Dienstnehmer immer seine persönliche Arbeitskraft zur Verfügung stellt.

Geschuldet werden immer gattungsmäßig - sprich lediglich allgemein - umschriebene Leistungen. Näher konkretisiert wird die auszuübende Tätigkeit sodann durch (laufende) Weisungen seitens des Dienstgebers. Ein Dienstnehmer schuldet für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses somit lediglich sein Wirken bzw. Bemühen. Das "Unternehmerrisiko" aus der Verwertung der Arbeitsleistung trägt ausschließlich der Dienstgeber.

Dienstverträge (Dauerschuldverhältnisse) enden nicht automatisch. Sie bedürfen immer einer konkreten arbeitsrechtlichen Beendigungshandlung (z. B. Kündigung) bzw. einer im Vorfeld vereinbarten zeitlichen Befristung (Zeitablauf).

Ein konkret definierter Erfolg bzw. die Erreichung eines klar umschriebenen Zieles spricht grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Dienstvertrages. Zielerreichungsprämien und
ähnliche (mitunter zusätzlich zum laufenden Entgelt ausbezahlte) Entlohnungsformen schließen, wenngleich diese einen erfolgsorientierten Charakter aufweisen, für sich alleine allerdings ein Dienstverhältnis nicht aus, sofern ein auf Dauer ausgelegtes, persönliches Wirken im Mittelpunkt der Vereinbarung steht.

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Werkvertrag

Ein Werkvertrag regelt ein sogenanntes Zielschuldverhältnis. Das Vertragsverhältnis beinhaltet die Erbringung einer bei Vertragsabschluss bereits konkret definierten Leistung. Seitens des Auftragnehmers wird ausschließlich ein in sich geschlossenes "Werk" bzw. ein dezidiert vereinbarter Erfolg geschuldet. Mit dem Erreichen des Zieles bzw. der Herstellung des vereinbarten Werkes endet das Vertragsverhältnis im Unterschied zum Dienstvertrag ohne Zutun der Vertragsparteien.

Wie und mit welchen Mitteln der Vertrag erfüllt wird, obliegt der freien Disposition des Werkvertragnehmers, der diesbezüglich auch das "Unternehmerwagnis" trägt. Die vereinbarte Leistung kann im Rahmen der „Unternehmerfreiheit“ daher in alleiniger Verantwortung des Werkvertragnehmers jederzeit auch von Erfüllungsgehilfen bzw. Dritten erbracht werden (= generelles Vertretungsrecht). 

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Freier Dienstvertrag

Im Gegensatz zum Dienstvertrag bzw. Werkvertrag existiert im ABGB keine Definition, was unter einem freien Dienstvertrag zu verstehen ist. Im Hinblick auf die in § 4 Abs. 4 ASVG enthaltenen Wesensmerkmale eines freien Dienstnehmers handelt es sich bei diesem Vertragstyp um eine Mischform zwischen echtem Dienstvertrag und Werkvertrag.

Auf der einen Seite schuldet der freie Dienstnehmer rein gattungsmäßig umschriebene Dienstleistungen. Es liegt also in diesem Punkt ein Dauerschuldverhältnis vor. Andererseits kann er bei der Gestaltung seiner Arbeitsleistung gegenüber einem echten Dienstnehmer wesentlich freier agieren. So kann er sich im Wesentlichen generell vertreten lassen, ist an keine Weisungen gebunden, kann seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsort frei wählen etc. Mitunter trifft den freien Dienstnehmer auch ein Unternehmerrisiko (z. B. wenn er die vereinbarte Dienstleistung teilweise durch Dritte ausüben lässt).

Info

Weicht die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung in der Praxis von der im Einzelfall abgeschlossenen Vereinbarung ab, sind abweichend vom Vertragsinhalt immer die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Pflichtversicherung maßgeblich.

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ASVG oder GSVG?

Die Beantwortung der Frage, ob ein Dauerschuldverhältnis oder ein Zielschuldverhältnis vorliegt, ermöglicht in der Praxis bereits eine erste Einschätzung, ob die im Einzelfall zu beurteilende Tätigkeit eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem GSVG begründet.

In diesem Zusammenhang gilt folgende Faustregel:

  • Dauerschuldverhältnis = Dienstvertrag oder freier Dienstvertrag: Pflichtversicherung nach dem ASVG.
  • Zielschuldverhältnis = Selbstständiger mit Gewerbeschein oder Neuer Selbstständiger ohne Gewerbeschein: Pflichtversicherung nach dem GSVG.


Durchbrochen werden die vorstehenden Grundsätze lediglich dann, wenn zwar ein freies Dienstverhältnis (Dauerschuldverhältnis) vorliegt, aber die beschäftigte Person über einen Gewerbeschein für die ausgeübte Tätigkeit verfügt. Dann tritt trotz Dauerschuldverhältnis im Hinblick auf die gesetzliche Rangordnung der Versicherungstatbestände eine Pflichtversicherung als Selbstständiger mit Gewerbeschein (GSVG) ein. Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel:

linkDienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag - Grundsätze und Systematik


Ein Dienstverhältnis kann durch einen Gewerbeschein allerdings nicht ausgeschlossen werden.


Im nächsten Teil unserer Serie "Versicherungsrechtliche Abgrenzung" befassen wir uns mit dem Dienstnehmerbegriff im sozialversicherungsrechtlichen Sinn sowie der hierzu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

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Beispiele

Zielschuldverhältnis
Die Muster GmbH beauftragt Herrn H. mit der Erstellung eines EDV-Programmes. Sämtliche Anforderungen an die EDV-Lösung werden im Rahmen eines "Lastenheftes" bei Vertragsabschluss konkret definiert. Als Fertigstellungstermin wird der 30.3.2010 vereinbart. Herr H. erhält nach Abnahme des Softwareproduktes € 4.000,-- exklusive Umsatzsteuer als Honorar.

Dauerschuldverhältnis
Das Unternehmen G. möchte eine Controllingabteilung im Betrieb aufbauen. Parallel hierzu soll eine entsprechende Softwarelösung geschaffen werden. Mit der Programmiererin Frau Y. wird vereinbart, gemeinsam mit der Leiterin der Controllingabteilung sukzessive das entsprechende EDV-Programm zu entwickeln. Die in diesem Zusammenhang zu treffenden fachlichen Entscheidungen sowie die Projektleitung (Planung des Arbeitseinsatzes, Terminisierung von Meetings etc.) werden von der Leiterin der Controllingabteilung vorgegeben. Frau Y. erhält für ihre Tätigkeit einen Stundenlohn von € 55,--. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt monatlich laut den zu führenden Stundenaufzeichnungen. Da mit sensiblen Daten gearbeitet wird, verpflichtet sich Frau Y. zur Geheimhaltung.